Ungarn: Stau bei der Umsetzung von EU-Projekten

Die Verwaltung von EU-Fördermitteln wurde seitens der ungarischen Regierung komplett neu organisiert. Antragsteller aus der Wirtschaft berichten davon, dass sie inzwischen vier bis fünf Monate auf die Begleichung eingereichter Rechnungen warten müssen. (Foto: Hans Müller  / pixelio.de)

In Ungarn ist es zu einem Stau bei der Umsetzung von EU-geförderten Projekten gekommen. Mit Folgen für den Maschinenhandel: Weil die Auszahlungen für die Projekte stocken, haben dessen Kunden Beschaffungen auf Eis gelegt. Im Januar hatte die ungarische Regierung damit begonnen, die Verwaltung der EU-Fördermittel komplett neu zu organisieren. Eine Prüfung durch Brüssel ist noch anhängig. Hinter den verzögerten Auszahlungen könnten auch Budgetprobleme stehen.

EU-Fördermittel im Volumen von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2013 sind gegenwärtig in Ungarn noch immer der Hauptmotor für die Investitionstätigkeit, vor allem im Bausektor. Längere Verzögerungen sind auch mit Blick auf die Deadline Ende 2015 für Mittel aus dem EU-Haushaltsplan 2007 bis 2013 problematisch. Antragsteller aus der Wirtschaft berichten davon, dass sie inzwischen vier bis fünf Monate auf die Begleichung eingereichter Rechnung warten müssen, anstatt ein bis zwei Monate wie früher. Wie KPMG International informiert, hatte Ungarn bis Ende 2013 insgesamt für 106 Prozent des Förderrahmens Verträge unterschrieben. 62 Prozent waren bis dahin zur Auszahlung gekommen. Dabei hatte es 2013 einen wahren Fördermarathon gegeben, der 2014 anhalten und erst 2015 abebben sollte. Nun ist dieser bis auf Weiteres unterbrochen.

Überzeichnete Programme

Besonders stark überzeichnet waren die Operationellen Programme unter dem Kohäsionsfonds (114,9 Prozent) und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (104,1 Prozent). Die KPMG-Experten halten fest, dass angesichts der noch vergleichsweise großen Differenz zum Anteil der ausgezahlten Förderungen (55 bis 68 Prozent) noch erhebliche Herausforderungen vor Ungarn liegen, wenn das Land die Mittel bis Ende 2015 noch möglichst voll ausschöpfen will. Zu dem Stau bei den Auszahlungen ist es nach der Umorganisierung der Verwaltung der EU-Fördermittel gekommen. Die Nationale Entwicklungsagentur NFÜ wurde Anfang Januar 2014 aufgelöst und die Aufgaben auf die jeweiligen Fachministerien übertragen. Im April folgte dann die Auflösung der Vermittelnden Organisationen (Intermediate Bodies). Die Aufgaben der für die Unternehmen wichtigen Organisation „Mag“, die für Ausschreibungen unter dem sogenannten GOP-Programm für Technologische Entwicklungen der Wirtschaft zuständig war, sowie von drei weiteren Intermediate Bodies wurden dem Ministerium für Nationalökonomie übertragen.

Verlust an Fachkompetenz und Manpower

Brüssel befürchtet dem Vernehmen nach, dass mit der Umorganisation ein Verlust an Fachkompetenz und Manpower verbunden ist. Auch Berater sehen es als problematisch an, die Abwicklung der Mittelverteilung nun zur Sache von politisch besetzten Behörden zu machen. Es habe sich gezeigt, dass die antragstellenden Unternehmen während der gesamten Projektabwicklung hohen Beratungsbedarf hätten. Oft seien im Verlauf dieses Prozesses Änderungen an den Projekten und Businessplänen notwendig, wozu entsprechende Sachkompetenz erforderlich sei.Wohl wegen der Erwartung, dass die Auszahlungen aus Brüssel suspendiert würden, hat Ungarn seit Mitte April 2014 keine Rechnungen mehr zur Erstattung eingereicht. Erst in der zweiten Julihälfte meldete der Leiter des Ministerpräsidentenamtes, Janos Lazar, dass wieder Anträge nach Brüssel geschickt würden. Die Prüfung der neuen Verwaltungsstruktur ist aber noch anhängig, und die Europäische Kommission hat die Möglichkeit, im Fall ernster Bedenken Auszahlungen zurückzuhalten.

Äußerst angespannte Haushaltslage

Bis Ende April 2014 waren aus Brüssel noch 400 Milliarden Forint (circa 1,3 Milliarden Euro) zum Ausgleich früher eingesandter Rechnungen eingegangen. Ohne diese Erstattungen müssen diese Beträge ausschließlich aus dem Budget aufgebracht werden. Dabei ist die Haushaltslage in Ungarn äußerst angespannt. Darauf lässt nicht zuletzt die Ausgabensperre für insgesamt 110 Milliarden Forint schließen, die Wirtschafts- und Finanzminister Mihaly Varga Mitte Juli verhängt hat. Davon sind ausdrücklich auch Kofinanzierungen für EU-Projekte betroffen, und zwar im Umfang von 3,8 Milliarden Forint. Ausgenommen wurden aber Straßenbau- und Eisenbahnmodernisierungsmaßnahmen sowie Brückenkonstruktionen.

Analysten erwarten, dass es im Verlauf des Jahres noch einmal zu einem umfassenderen Nachtragshaushalt mit einem neuen Steuerpaket kommt. Anlass dazu könnten Kosten im Zusammenhang mit einer umstrittenen Lösung für die privaten Devisenkredite sein. Auch beim Abbau der hohen Staatsschulden hat es bislang trotz weitreichender Maßnahmen noch keine Entspannung gegeben. Als Anteil am BIP haben sie sich zuletzt wegen des hohen Devisenanteils und der Forint-Schwäche sogar wieder erhöht: von 79,3 Prozent (Ende 2013) auf 84,3 Prozent (Ende März 2014).

Quelle: Germany Trade & Invest

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