1:1 Umsetzung im Detail problematisch

Noch bis zum 31. Mai 2015 haben die EU-Staaten Zeit, die bereits 2012 in Kraft getretene Seveso-III-Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen in nationales Recht umzusetzen. Zum Stand der Dinge in diesem und anderen Bereichen des Störfallrechts informierte eine Intensivtagung der Umweltakademie Fresenius in Dortmund. (Foto: Klaus Steves  / pixelio.de)

Die deutsche Regierung strebt eine 1:1 Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht an, erklärte zu Beginn der Veranstaltung Dr. Norbert Wiese (Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW). Zu diesem Zweck sei es notwendig, die Störfallverordnung zu ändern und die Verweise des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) anzupassen. Als problematisch bei der Umsetzung der Richtlinie hätte sich bislang vor allem die Einstufung gefährlicher Stoffe nach Anhang I herausgestellt.

Der Anhang sieht unter anderem eine vorläufige Zuordnung zu der ähnlichsten Gefahrenkategorie oder zu dem ähnlichsten, namentlich aufgeführten gefährlichen Stoff im Anwendungsbereich der Richtlinie für alle Stoffe vor, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen fallen, aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein können, und die unter den dort herrschenden Bedingungen hinsichtlich ihres Unfallpotenzials gleichwertige Eigenschaften besitzen beziehungsweise besitzen können. Wie Wiese anführte, birgt neben dieser Regelung auch die Formulierung der Kategorie H2 „Akut Toxisch“ Probleme bei der Änderung der Störfallverordnung.

Droht der gläserne Betrieb?

Eine der wesentlichen Neuerungen der Seveso-III-Richtlinie betrifft den Umfang und die Qualität der Unterrichtung der Öffentlichkeit über betriebliche Vorgänge. Laut Wiese müssen Informationen für die Öffentlichkeit künftig dauerhaft und in elektronischer Form verfügbar sein und stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Details, die der Öffentlichkeit mitzuteilen sind, enthalten dabei zum Beispiel das Datum der letzten Vor-Ort-Inspektion, Einzelheiten schwerer Unfallszenarien (Brand, Explosion) oder Informationen aus dem externen Notfallplan.

Dr. Ulrich Steuerle (BASF) warnte in diesem Zusammenhang vor der Gefahr des gläsernen Betriebs. Befürchtet wird, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach außen dringen und Unbefugte Eingriffe vornehmen können. Der Referent verwies deshalb auf die Möglichkeiten der Richtlinie, die Weitergabe von Informationen zu beschränken: Betreiber können bei der zuständigen Behörde beantragen, dass bestimmte Teile des Sicherheitsberichts oder des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe nicht von dieser offengelegt beziehungsweise weitergegeben werden. Ebenso kann die Behörde ihrerseits entscheiden, dass bestimmte Teile des Berichts oder Verzeichnisses nicht offengelegt werden.

In einem solchen Fall legt der Betreiber der Behörde einen geänderten Bericht beziehungsweise ein geändertes Verzeichnis vor, in dem diese Teile ausgeklammert sind. Die Weitergabe von Umweltinformationen ist darüber hinaus gesondert geregelt: Die Mitgliedstaaten können demnach vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt wird, wenn die Bekanntgabe negative Konsequenzen für (unter anderem) die öffentliche Sicherheit, laufende Gerichtsverfahren, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse hat.

Hinsichtlich weiterer Auswirkungen der Seveso-III-Richtlinie auf die Betreiber äußerte Steuerle, dass die anstehende Implementierung der CLP-Verordnung eine neue Stofferfassung notwendig macht: Erforderlich sei, den Genehmigungsbestand zu prüfen. Eine vollständige 1:1 Transformation der bisherigen Gefahrenkategorien in die neue CLP-Klassifikation sei definitiv nicht möglich. Der bürokratische Aufwand mit der Seveso-III-Richtlinie werde deutlich steigen. Insbesondere für große Betriebsbereiche seien intensive Vorarbeiten vonnöten. Im Einzelfall bedürfe es auch einer rechtzeitigen EDV-technischen Vorbereitung. Die Unternehmen müssten darüber hinaus genügend Zeit für Kommunikation und Schulungen einplanen. Steuerle empfahl, den fachlichen Personalbedarf rechtzeitig zu ermitteln und bereitzustellen.

Was der Leitfaden nicht berücksichtigt

Auf der Konferenz stellte Dr. Michael Oberdörfer (Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW) die zentralen Kritikpunkte am Leitfaden KAS 25 für die Einstufung von Abfällen nach der Störfallverordnung vor. Das Hauptproblem sei, dass die existierenden Richtlinien und Verordnungen für die Einstufung von Stoffen und Zubereitungen tatsächlich nicht auf Abfälle anwendbar seien. Abfall könne aus diesem Grund kein gefährlicher Stoff im Sinne der Störfallverordnung sein. Es käme allenfalls in Betracht, die im Abfall enthaltenen gefährlichen Inhaltsstoffe vorläufig einzustufen und deren Mengen hinsichtlich der Mengenschwelle der Störfallverordnung zu berücksichtigen. Da die Störfallverordnung die Berücksichtigung von Abfällen als gefährliche Stoffe ohnehin nicht vorsieht, erübrigt sich für Oberdörfer eine Zuordnung zu den bekannten Gefahrenkategorien. Diese ließe sich nicht anhand des H-Kriteriums vornehmen. „Zwischen den H-Kriterien und den Gefahrenkategorien des Stoffrechts herrscht keine Vergleichbarkeit. Zudem ist die pauschale Zuordnung von Abfall zu einer Gefahrenkategorie ohne Betrachtung der individuellen Bedingungen unzulässig“, gab Oberdörfer die Position der Entsorgerverbände wider.

Auch die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) übt Kritik am KAS 25 Leitfaden. Hauptkritikpunkt von ihrer Seite ist, dass der Leitfaden den Wortlaut der Störfallverordnung nicht vollständig berücksichtigt. Nach diesem komme es darauf an, dass Abfälle unter den im Betriebsbereich angetroffenen Bedingungen ein gleichwertiges Störfallpotenzial wie andere Stoffe besitzen müssen, um nach der Störfallverordnung eingestuft werden zu können. Es sei davon auszugehen, dass Abfälle mit fester Konsistenz, die schwer wasserlöslich sind und im Brandfall nicht verdampfen oder schmelzen können, keine Störfallrelevanz besitzen. Entsprechend müsse für jeden Abfall geprüft werden, ob die vorhandenen Inhaltsstoffe Störfallrelevanz besitzen oder nicht.

Weitere Vorschläge zur Überarbeitung des Leitfadens enthalten unter anderem die Einführung einer Liste relevanter Schadstoffe mit Grenzwerten, eine Konvention zur Bewertung der Umweltverträglichkeit von Stoffen, detaillierte Hinweise, welche konkreten Informationen des Abfallbesitzers zur Zusammensetzung des Abfalls hilfreich sein könnten, sowie eine Empfehlung, verbindliche Regelungen im Betrieb hinsichtlich Menge, Schadstoffgehalt und Anzahl gefährlicher Abfallarten zu treffen. Der Leitfaden KAS 25 soll ab Ende 2014 durch einen Arbeitskreis der KAS überarbeitet werden, bei dem auch die Entsorgungswirtschaft vertreten sein soll. Die Stoff- und Zubereitungsrichtlinie ist ab Juni 2015 nicht mehr gültig.

Schutzziele an Klimawandel angepasst

Die Störfallverordnung sieht vor, dass Anlagenbetreiber auch Störfälle aus „umgebungsbezogenen Gefahrenquellen“ so gut es geht verhindern müssen. Diese Vorschrift hat mit dem Klimawandel und dem damit einhergehenden Auftreten extremer Ereignisse und Wetterlagen an Brisanz gewonnen. Als Teil der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel wurden die neue Technische Regel für Anlagensicherheit (TRAS) 310, die sich mit Vorkehrungen und Maßnahmen gegen die Gefahrenquellen Niederschläge und Hochwasser beschäftigt, sowie der Vorentwurf für eine TRAS 320 entwickelt, welcher Vorkehrungen und Maßnahmen bezüglich Wind-, Schnee- und Eislasten behandelt.

Wie Roland Fendler (Umweltbundesamt) erklärte, machen beide TRAS Vorgaben für die Berücksichtigung umgebungsbedingter Gefahrenquellen im Sicherheitsmanagement von Betrieben. Für entsprechende Schutzziele stellen sie Mindestanforderungen auf, die zudem mögliche Folgen des Klimawandels berücksichtigen. So legt etwa die TRAS 310 diesbezüglich einen Klimaanpassungsfaktor von 1,2 fest, um mögliche Änderungen in der
Intensität auslösender Ereignisse bis zum Jahr 2050 korrekt einbeziehen zu können. In 2050 sollen dann alle Anlagen unter Berücksichtigung des Faktors ausgelegt sein. Durch eine detaillierte Gefahrenquellenanalyse kann im Einzelfall vom Faktor 1,2 abgewichen werden, wenn die Folgen des Klimawandels bereits anderweitig berücksichtigt sind oder die zuständige Behörde bereits Veränderungen festgestellt hat.

Sollten andere Erkenntnisse hinsichtlich des Klimawandels vorliegen, werden diese im Rahmen der Überarbeitung der TRAS berücksichtigt, versicherte der Experte. Grundsätzlich sei geplant, die TRAS nach spätestens fünf Jahren anhand des aktuellen Kenntnisstandes fortzuschreiben. Die beispielhafte Anwendung der TRAS-Entwürfe hätte gezeigt, dass beide praktisch anwendbar und geeignet seien, Defizite beim Schutz von Betriebsbereichen gegen Überflutungen, der Führung von Sicherheitsnachweisen sowie der Instandhaltung tragender Anlagenteile zu identifizieren und zu beseitigen.

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Fresenius-Konferenz können zum Preis von 195 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bei der Umweltakademie Fresenius bezogen werden www.umweltakademie-fresenius.de.

(EUR0914S8)