Womit sich die Branche befassen muss

Die zunehmenden Anforderungen aus dem Umwelt- und Gefahrstoffrecht erfordern weitere Qualifizierungsmaßnahmen der Entsorgungs- und Recyclingbetriebe. So müssen sie über fundierte naturwissenschaftliche Kenntnisse verfügen. Auch werden immer mehr Auflagen gegen Ordnungswidrigkeiten und strafrechtlich relevante Bestimmungen erlassen. 

Gesetzliche Anforderungen an die Bewertung von Chemikalien im Abfall – REACH, CLP, Störfallrecht, Wassergefährdung: Ein Fachbeitrag von Dr. Beate Kummer, Kummer:Umweltkommunikation GmbH, und Dr. Klaus Schneider, FoBiG-Forschungs- und Beratungsinstitut Gefahrstoffe GmbH.*) Vorgestellt werden die wichtigsten Neuerungen, mit denen sich die Recycling- und Entsorgungswirtschaft auseinandersetzen muss.

REACH- und GHS-Pflichten

Ob Stoffe, die in abfallwirtschaftlichen Betrieben entsorgt werden, beim erneuten Inverkehrbringen gemäß REACH registriert werden müssen, hat in den letzten Jahren viele Dienstleister, Kanzleien, Ingenieurbüros und Entsorger beschäftigt. Beim Import von Sekundärrohstoffen (Kunststoffe, Altmetalle, aufbereitete Lösungsmittel etc.) aus Nicht-EU-Ländern ist diese Frage einfach zu beantworten. Anders sieht es bei der Aufbereitung innerhalb der EU aus. Die EU-Chemikalienverordnung REACH erfasst im Wesentlichen das Inverkehrbringen und die Anwendung von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen. Abfälle sind von der Registrierung ausgenommen, doch gilt dies nur für bestimmte Stoffe, die folgende Bedingungen zu erfüllen haben (Art. 2 Abs. 7d):

  • Stoffe (in Mischungen oder in Erzeugnissen), die bereits registriert worden sind und in der EU zurückgenommen werden,
  • wenn der Stoff, der aus dem Rückgewinnungsverfahren hervorgeht, mit dem registrierten Stoff identisch ist,
  • und das Recyclingunternehmen über die Sicherheitsdatenblattinformation des registrierten Stoffes verfügt.

Werden diese Bedingungen eingehalten, wird auch vom „Recyclingprivileg“ gesprochen. Der Nachweis, dass keine chemische Veränderung im Recyclingprozess stattfindet (es entstehen keine neuen Stoffe, die möglicherweise nicht registriert sind), kann bei vielen Recyclingverfahren erbracht werden. Beispielsweise bei der Stahlschrottaufbereitung. Allerdings kann es auch bei Entsorgungsverfahren, beispielsweise bei thermischen Prozessen (Biogasgewinnung aus Klärschlamm, Altölaufbereitung, Schlackenaufbereitung, Kunststoffrecycling), zu chemischen Veränderungen kommen, wodurch neue Stoffe entstehen können. Es ist dann im Einzelfall zu prüfen, ob bei der Verwertung eine chemische Stoffumwandlung stattfindet. Liegen nach der Aufbereitung Stoffe vor, die bereits in 2010 beziehungsweise 2013 registriert worden sind (letzte Registrierungsfrist 2018), sind seitdem auch entsprechende Informationen anhand von Sicherheitsdatenblättern beziehungsweise Stoffsicherheitsberichten erstellt worden. Diese sind in der Lieferkette bis hin zum Recyclingunternehmen weiterzugeben.

Die Lieferkette wird aber in den meisten Fällen durch den privaten und/oder gewerblichen Endverbraucher im Abfallbereich unterbrochen. Sind trotzdem Stoffsicherheitsinformationen notwendig, sind diese bei den Herstellern (Registranten) beziehungsweise über Stoffdatenbanken zu besorgen und an den jeweiligen Prozess anzupassen.

Werden also Stoffe in einem Rückgewinnungsverfahren aufbereitet und wieder in Verkehr gebracht, unterliegen sie als Produkte oder Sekundärrohstoffe dem Stoffrecht und damit REACH. Die meisten Recyclingunternehmen sind zwar in der „komfortablen“ Situation, dass sie keine aufwändigen Stoffdossiers verfassen müssen, die für die Registrierung notwendig sind. Doch nicht alle Recyclingunternehmen können sich in der Sicherheit wiegen, dass sie hinsichtlich REACH keine (Registrierungs-)Pflichten haben. Eine Reihe von Recyclingunternehmen musste sich je nach in Verkehr gebrachter Menge bis 2010 oder 2013 der Registrierung stellen: Unternehmen, die aus dem Nicht-EU-Ausland verwertete Stoffe importieren, und Unternehmen, die im Recyclingprozess die aufbereiteten Produkte chemisch verändern.

Kennzeichnungselemente aus der TRGS 201, 2012

Kennzeichnungselemente aus der TRGS 201, 2012

Abfall oder Produkt? Das Abfallende-Verfahren

Nur wenige Unternehmen nutzen heute die Möglichkeit des Abfallende-Verfahrens. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Vorteilen: Eine abfallrechtliche Genehmigung beim Transport ist obsolet, Abfallverbringungsregeln sind nicht zu beachten, Unternehmen haben bessere Absatzmöglichkeiten, und die abfallrechtliche Überwachung entfällt.

Das Abfallende-Verfahren ist jedoch aufwändig und erfordert ausreichende Stoff- und Materialkenntnis. Zunächst ist die Aussage aus Art. 2 Abs. 2 der REACH-Verordnung von Bedeutung: „Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG des Rates und deren Änderungen gilt nicht als Stoff, Zubereitung oder Erzeugnis im Sinne des Art. 3 der vorliegenden Verordnung.“ Liegt demnach Abfall vor, ist REACH nicht anzuwenden. Werden Stoffe, Stoffe in Gemischen/Zubereitungen (zum Beispiel Farben) oder Stoffe in Erzeugnissen (Kunststoffteile, Spielzeug, Bildröhren) in der EU durch ein Recyclingverfahren zurückgewonnen, erfasst die REACH-Verordnung die zurückgewonnenen Stoffe. Die Frage ist nun, wann das Ende der Abfalleigenschaft erreicht ist?

Mit der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRl) von 1975, geändert 2006 und in Kraft seit dem 10. Dezember 2008, ist der Abfallbegriff im Wesentlichen erhalten geblieben: Jeder Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, umfasst Abfälle zur Verwertung und Beseitigung (Art. 3 Nr. 1). Neu hinzugekommen ist ein Anwendungsausschluss für unbewegliche Sachen. Die Abgrenzung „Abfall“ und „Nebenprodukt“ (Art. 5) wurde präzisiert und das Ende der Abfalleigenschaft (Art. 6) anhand von vier Kriterien definiert. Diese sind additiv anzuwenden: Der Stoff oder Gegenstand wird gemeinhin für einen bestimmten Zweck verwendet. Es besteht ein Markt für diesen Stoff oder Gegenstand oder eine Nachfrage danach (positiver Marktwert). Der Stoff oder Gegenstand erfüllt die technischen Anforderungen für den bestimmten Zweck und genügt den bestehenden Rechtsvorschriften und Normen für Erzeugnisse. Die Verwendung des Stoffes oder Gegenstandes führt insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen. Der Kriterienkatalog bedingt, dass Grenzwerte für Schadstoffe eingeführt werden beziehungsweise wurden, um möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen Rechnung tragen zu können. Die konkreten Kriterien werden gemäß Art. 39 Abs. 2 nach einem sogenannten Komitologie-Verfahren erlassen, und zwar zunächst für die Abfallströme mineralische Bauabfälle, Papier, Glas, Metall, Reifen und Textilien. Die EU-Kommission wird bei der Ausarbeitung konkreter Kriterien unterstützt durch das Joint Research Center (JRC) – Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS) in Sevilla. Insgesamt ist heute die Meinung unter den Wirtschaftsvertretern und allen betroffenen Unternehmen, dass es sehr aufwändig ist, das gesamte Abfallende-Verfahren zu durchlaufen. Jedoch werden nicht nur die Nachteile gesehen, sondern auch Vorteile, die sich aus dem erleichterten Transport über Ländergrenzen, der einfacheren Handhabung bei der Genehmigung, der vereinfachten Lagerung etc. ergeben. Zum anderen gibt es bereits eine Reihe von Abnehmern aus der Stahlindustrie, die den Schrott nur noch als „Produkt“ einkaufen wollen.

Die Frage lautet jedoch, wie die Einhaltung der Fremdstoffgehalte von zwei Prozent bei Stahl- und Aluminiumschrotten gewährleistet werden kann. Die Abfallende-Verordnung sieht Analysen vor zum Nachweis sowie die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems zur besseren Dokumentation. Ob regelmäßige Analyseverpflichtungen wirtschaftlich zumutbar sind, ist nicht Gegenstand der Verordnung. Dies haben die Verantwortlichen in der Lieferkette zu bestimmen.

Die Einführung dieses starren Grenzwerts hat nun den Nachteil, dass mit Konsequenzen entweder aus dem Abfall- oder Stoffrecht zu rechnen ist. Jedoch wird es immer eine innerbetriebliche und eine Diskussion mit dem Abnehmer sein, ob man sich für das Abfallende-Verfahren für ausgewählte Schrottsorten entscheiden kann oder nicht. Die Verfahren sind wesentlich aufwändiger und erfordern höhere Material- und Stoffkenntnisse. Unterliegen Inhaltsstoffe von Abfallmaterialien, die die Abfallende-Kriterien erfüllen, der Zulassungspflicht nach REACH, kann auch die Vermarktung des wiedergewonnenen Materials eine Zulassungspflicht auslösen, wenn die Konzentrationen die niedrigen Schwellenwerte (0,1 % w/w) überschreiten. So musste von PVC-Recyclingunternehmen ein Zulassungsantrag für DEHP in PVC-Rezyklat gestellt werden. Ähnliche Probleme sind für Arsen und Schwermetalle wie Kobalt zu erwarten.

Gegenüberstellung der Gefährlichkeitsmerkmale aus dem Abfallrecht und dem Störfallrecht (Quelle: KAS25)

Gegenüberstellung der Gefährlichkeitsmerkmale aus dem Abfallrecht und dem Störfallrecht (Quelle: KAS25)

GHS-Pflichten, ja oder nein?

Seit 2009 gilt europaweit die CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging), die auf einem global harmonisierten UN-System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (Globally Harmonized System of Classification and Labelling of Chemicals – GHS) beruht und deshalb auch GHS-Verordnung genannt wird. Die Anwendung der Verordnung auf Abfälle ist nicht eindeutig geregelt, da es im Text der Verordnung (Art.1 Abs. 3) lediglich heißt: „[…] Abfall im Sinne der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle gilt nicht als Stoff noch Gemisch oder Erzeugnis im Sinne des Art. 2 dieser Verordnung.“ Unter Art.1 Abs. 2 hingegen werden Abfälle nicht ausgeschlossen. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die Verordnung generell auch für den Abfallbereich gilt.

Unbestritten ist aber, dass nach wie vor bei der Einstufung und Kennzeichnung die Abfallverzeichnisverordnung sowie seit Ende 2011 die überarbeitete TRGS 201 (Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen) anzuwenden ist. Die neue TRGS löst die alte TRGS 201 ab (Einstufung und Kennzeichnung von Abfällen zur Beseitigung beim Umgang). Im Vorspann heißt es ausdrücklich: „Unbeschadet abfallrechtlicher Vorschriften regelt diese TRGS die Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften der Gefahrstoffverordnung auf Abfälle, soweit es sich um gefährliche Stoffe oder Gemische handelt und Tätigkeiten mit ihnen ausgeübt werden.“

Folglich kann es auch in der Abfallwirtschaft gefährliche Stoffe und Gemische geben. Die Abfallwirtschaftsbetriebe werden sich mit den neuen Einstufungs- und Kennzeichnungsvorgaben auseinandersetzen müssen. Unklar bleibt, ob die fehlende eindeutige Abgrenzung zum Stoffrecht daran liegen mag, dass es sich bei Abfällen in der Regel weder um „Stoffe“ noch um „Gemische“, sondern eher um im Erzeugnisse oder anderweitige, nicht näher zu definierende Vielstoffgemische handelt.

Bis zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung kann bei der Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Abfällen auf die Hinweise der Abfallverzeichnisverordnung (§ 3 Abs. 2) sowie auf bis heute nicht veröffentlichte Vollzugshinweise der LAGA zurückgegriffen werden. Die Einstufung von Abfällen als gefährlich oder ungefährlich im Rahmen der Abfallverzeichnis-Verordnung basiert bezüglich der Gefährlichkeitsmerkmale H4 bis H8 sowie H10, H11 und H14 allerdings noch auf der Grundlage der alten Stoffrichtlinie und der alten Zubereitungsrichtlinie. Das geltende Abfallrecht verweist noch darauf. Insofern können bei der Anwendung der in § 3 Abs. 2 genannten Grenzwerte bei den unterschiedlichen Gefährlichkeitsmerkmalen Abweichungen zum bestehenden Gefahrstoffrecht existieren. Zudem ist die Nutzung der R-Sätze bei „Stoffen“ nicht mehr möglich. Bei Gemischen beziehungsweise Abfällen ist jedoch bis Ende Mai 2015 eine differenzierte Vorgehensweise möglich.

Demnach muss bereits heute das Vorhandensein gefährlicher Stoffe in Abfällen gefahrstoffrechtlich bewertet werden. Diese Einstufung muss gemäß CLP-Verordnung, Anhang VI, Teil 3, Tabelle 3.2, vorgenommen werden. Diese Tabelle entspricht der bisher in Anhang I der Stoffrichtlinie enthaltenen Liste der harmonisiert eingestuften gefährlichen Stoffe. Demgegenüber basieren die neuen Einstufungen und Kennzeichnungen in Tabelle 3.1 des Anhangs VI, Teil 3 auf dem Anhang I der CLP-Verordnung. Sie sind derzeit im Abfallbereich noch nicht maßgeblich, da die europäischen und nationalen Abfallregelungen nach wie vor auf die Gefährlichkeitsmerkmale der Stoffrichtlinie und Zubereitungsrichtlinie verweisen.

Soweit es nach der Tabelle 3.2 in Anhang VI der CLP-Verordnung beziehungsweise dem EU-Abfallkatalog und seiner Umsetzung in der deutschen AVV auf die Konzentration an gefährlichen Stoffen in einem Abfall ankommt, sind ebenfalls die bisherigen, aus der Zubereitungsrichtlinie abgeleiteten Konzentrationsgrenzen – und nicht etwa die neuen nach Anhang VI, Teil 3, Tabelle 3.1 CLP-Verordnung – maßgeblich. Die novellierte TRGS 201 (Technische Regel für Gefahrstoffe) gibt einige Hinweise, wie sich der Abfall ordnungsgemäß nach Gefahrstoffrecht einstufen lässt:

  1. Kennzeichnung beruht auf Einstufung (analytische Daten sind in der Regel nicht erforderlich, Ausnahme Flammpunkt, pH-Wert, Schwermetalle etc.).
  2. Einstufung von „ursprünglichen“ Produkten ist zu übernehmen.
  3. Einstufung von Gemischen gemäß eines vereinfachten Verfahrens nach CLP-Verordnung (bei mehreren einstufungsrelevanten gefährlichen Stoffen ist die „schärfere“ Gefahrenkategorie zu verwenden: Physisch-Chemische Gefahren: GHS01 > GHS02 > GHS03 > GHS04; Gesundheitsgefahren: GHS05 > GHS08 > GHS07; Umweltgefahren: GHS09 > GHS07).
  4. Weitere Informationen hinzuziehen: Sicherheitsdatenblätter, harmonisierte Einstufung Anhang VI der CLP-Verordnung, Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis (ECHA-Europäische Chemikalienagentur), Kennzeichnung Originalgebinde, Testergebnisse, abfallrechtliche Deklarationsanalyse.

Abfälle, die gefährliche Stoffe oder Gemische im Sinne der GefStoffV sind, unterliegen zudem den Kennzeichnungsvorschriften nach § 8 Abs. 2 GefStoffV, soweit Tätigkeiten mit ihnen verrichtet werden. Erfassung, Sammlung und Aufbewahrung sowie die innerbetriebliche Beförderung sind solche Tätigkeiten.

Auszug aus der Arbeitshilfe der LABO – Länderarbeitsgemeinschaft Boden zur Erstellung des Ausgangszustandsberichts

Auszug aus der Arbeitshilfe der LABO – Länderarbeitsgemeinschaft Boden zur Erstellung des Ausgangszustandsberichts

Das Störfallrecht für Entsorger

Die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) im Bundesumweltministerium hat im Oktober 2012 den Leitfaden zur Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung verabschiedet. Dieser neue Leitfaden, KAS-25 bezeichnet, wird bereits in Einzelfällen angewendet, obgleich die Inhalte sehr kritisch diskutiert werden. So haben Bundesländer wie Baden-Württemberg empfohlen, den Leitfaden nicht anzuwenden. Der Hintergrund der Erstellung des Leitfadens war, dass nach Auffassung der Kommission auch die Behandlung und Lagerung von Abfällen störfallrechtliche Pflichten nach sich ziehen kann.

Die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie) unterscheidet zwei Typen von störfallrechtlichen Pflichten: die sogenannten Grundpflichten (§§ 3 – 8 der 12. BImSchV) und die erweiterten Pflichten (§§ 9 – 12 der 12. BImSchV).

Bei den erweiterten Pflichten greifen verschärfte störfallrechtliche Anforderungen, die der Anlagenbetreiber zu Zwecken der Vermeidung von schweren Unfällen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen zu beachten und umzusetzen hat. Dem Anhang I der 12. BImSchV liegt das sogenannte Mengenschwellenprinzip zugrunde. Wird die jeweilige Mengenschwelle in Spalte 4 der Stoffliste in Anhang I bezüglich eines bestimmten Gefährlichkeitskriteriums (zum Beispiel fünf Tonnen für „sehr giftig“) für einen Stoff (Schwermetall oder Cadmium) erreicht oder überschritten, greifen die Grundpflichten der 12. BImSchV:

  • Erstellen eines Konzepts zur Verhinderung von Störfällen inklusive Sicherheitsmanagementsystem (§ 8)
  • Erfüllen von Anzeige-/Informationspflichten gegenüber Behörden – mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereiches oder dessen Änderung (§ 7)
  • Vorkehrungen zur Verhinderung von Störfällen treffen (§ 4)
  • Auswirkungen von Störfällen begrenzen (§ 5)
  • Ergänzende Anforderung (§ 6)
  • Prüfen, Überwachen und Warten sicherheitsrelevanter Anlagenteile
  • Treffen von Vorkehrungen zur Vermeidung von Fehlbedienungen
  • Qualifizieren des Personals durch Information und Schulung etc.

Werden dagegen die Mengenschwellen in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I bezüglich des gleichen Gefährlichkeitskriteriums beziehungsweise der Stoffeigenschaft erreicht oder überschritten (zum Beispiel 20 Tonnen bei „sehr giftig“), greifen die erweiterten Pflichten der 12. BImSchV:

Grundpflichten und

  • Sicherheitsbericht (§ 9)
  • Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (§ 10)
  • Informationen über Sicherheitsmaßnahmen (§ 11)
  • Erstellen von Unterlagen über Prüfungen, Überwachungen, Wartungsarbeiten und
  • Reparaturen (§ 12)
  • Benennung von Störfallbeauftragten (§ 12).

Nach den vorbezeichneten Grundsätzen erfolgt auch die Einstufung von Abfällen. Sie wird maßgeblich gesteuert durch die Vorgaben des nationalen und des EU-Stoffrechts, nicht dagegen des Abfallrechts, also etwa der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) und dem Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie).

Der Leitfaden wurde erarbeitet, um eine enge Verknüpfung zwischen Chemikalien-, Abfall- und Störfallrecht herzustellen. Die Vorgehensweise ist wie folgt: Allen 405 Abfallschlüsseln, die als gefährlich eingestuft sind, werden Stoffkategorien der Störfall-Verordnung zugeordnet. Bei jedem Abfallschlüssel werden zudem die Mengenschwellen dargestellt, die für die Grundpflichten beziehungsweise erweiterten Pflichten der Störfall-Verordnung einschlägig sind. Damit können Betreiber, Behörden und Bürgerinitiativen in jedem Genehmigungsverfahren oder bei der Überwachung anhand der vom Betreiber anzugebenden Abfallschlüssel und der potenziellen Mengen dieser Abfälle erkennen, ob eine Anlage in den Geltungsbereich der Störfall-Verordnung fällt. Dabei wird auf die gesamte Menge gefährlicher Abfälle und nicht auf die Konzentration der gefährlichen Bestandteile eingegangen. Zudem wird in der Konsequenz ebenfalls nicht darauf abgestellt, ob es sich um störfallrelevante Risiken (Explosionsgefahr, Entzündlichkeit etc.) handelt.

Es wird davon ausgegangen, dass beim Umgang mit gefährlichen Abfällen in der Regel keine detaillierten Analysen vorliegen. Daher müssten alle Betriebsbereiche, die mit gefährlichen Abfällen zu tun haben, gemäß KAS-25 geprüft werden. Bei flächendeckendem Vollzug müssten viele hundert Abfalllagerplätze in der produzierenden Industrie und in der Entsorgungswirtschaft als störfallrelevant eingestuft werden.

Mit dem Leitfaden KAS-25 sollte ein Vollzugsdefizit behoben werden, das seit der Störfall-Verordnung 2000 existiert. Grundsätzlich wurden bisher nur Chemikalien in Form von reinen Stoffen oder Zubereitungen eingestuft. Obwohl Abfälle ebenfalls einzustufen waren, erfolgte dies regelmäßig nicht oder nach Ansicht der Behörden unzureichend. Für Anlagenbetreiber kann der Leitfaden aber massive Folgen haben: Zunehmend mehr Anlagen könnten unter den Geltungsbereich der Störfall-Verordnung fallen. Dann sind die Sicherheitsanforderungen der Störfall-Verordnung zu erfüllen, Störfallbeauftragte zu bestellen und entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen.

Die für Behörden und Unternehmen vorgenommene Vereinfachung ist nach Auffassung der Autoren nicht sachgerecht. Vielmehr sollte in einem Folgeleitfaden das Problem gelöst werden, wie sich die Einstufung komplexer Gemische mit wechselnder Zusammensetzung im Rahmen des Störfallrechts berücksichtigen lässt. Aus Sicht der Autoren muss noch abgewartet werden, wie die Einstufungsvorgaben der Abfallverzeichnisverordnung an die CLP-Verordnung angepasst werden. Die Störfallrelevanz dürfe – aus Gründen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit – nicht zum Tragen kommen, ohne die Gesamtkonzentration der gefährlichen Stoffe in Abfällen zu betrachten.

Foto: O. Kürth

Foto: O. Kürth

Das Genehmigungsrecht in der Entsorgungswirtschaft

In 2013 ist die neue Industrie-Emissionsrichtlinie in Kraft getreten. Sie enthält für IED-Anlagen (Anlagen mit besonders hohen Emissionen in die Umwelt) neue Auflagen hinsichtlich eines sogenannten Ausgangszustandsberichts. Dieser erfordert stoffliche Kenntnisse der Vorbelastungen des Grundstücks. Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED-RL) hat für Anlagenbetreiber in Deutschland grundsätzlich nur geringe Auswirkungen. Zudem sieht die IED-RL vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem von den Emissionswerten abgewichen werden kann, beispielsweise wenn wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den branchenspezifischen Beste Verfügbare Technik-Schlussfolgerungen (BVT) genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird. Die neue Auflage, die für viele Anlagenbetreiber in der Praxis von größerer Bedeutung sein wird, betrifft die Regelungen über den Ausgangszustandsbericht des Bodens und Grundwassers sowie den damit in Zusammenhang stehenden Rückführungspflichten nach Stilllegung der Anlage. Die Pflicht zur Erstellung des Ausgangszustandsberichts ergibt sich aus dem neu in das BImSchG eingefügten § 10 Abs. 1a. Danach hat der Antragsteller, der beabsichtigt, eine IED-Anlage zu betreiben oder eine Änderungsgenehmigung für eine Anlage zu beantragen, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, in einem Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG als Teil der Genehmigungsunterlagen einen Ausgangszustandsbericht zu Art. 22 Abs. 2 IED, §§ 4a Abs. 4, Abs. 5, 25 der 9. BImSchV vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Der Bericht wird sodann von den Genehmigungsbehörden mit feststellender Wirkung in den Genehmigungsbescheid aufgenommen.

Der Ausgangszustandsbericht ist Maßstab für die neu geregelte Rückführungspflicht (§ 5 Abs. 4 BImSchG-E). Neben der bisherigen Pflicht zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstückes nach § 5 Abs. 3 BImSchG tritt die Pflicht zur Rückführung in den Ausgangszustand hinzu. Dies bedeutet, dass mindestens ein ordnungsgemäßer Zustand hergestellt werden muss. Ist der Ausgangszustand besser als der nur ordnungsgemäße, das heißt rechtlich vorgegebene, muss dieser wieder hergestellt werden.

Die bodenschutzrechtlichen Pflichten bleiben daneben bestehen. Durch die Kenntnis infolge des Ausgangszustandsberichts können sich demgemäß unmittelbar bodenschutzrechtliche Pflichten anschließen. In welchen Fällen ein Ausgangszustandsbericht zu erstellen ist, geht im Wesentlichen aus der Arbeitshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Boden hervor. Von Bedeutung ist neben der Gefährlichkeitsmerkmale (stoffliche Relevanz, zum Beispiel „wassergefährdend“) auch die Menge der betroffenen Stoffe und Gemische. Hierzu gibt es hilfreiche Ausführungen in der neuen Arbeitshilfe der LABO.

Zusammenfassend kommen folgende Neuerungen aus der IED auf Anlagenbetreiber zu:

  • Neue Kategorisierung in der 4. BImSchVO: Ersetzung der Spalte 1- und Spalte 2-Anlagen durch G-Anlagen (Anlagen im förmlichen Genehmigungsverfahren), V-Anlagen (Anlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren) und E-Anlagen (IED-Anlagen), das heißt Anlagen nach Anhang I der Industrie-Emissionsrichtlinie. Vereinzelt kommt es durch die Umklassifizierung dazu, dass frühere Spalte 1-Anlagen nun in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu genehmigen sind oder umgekehrt frühere Spalte 2-Anlagen nunmehr als G-Anlage in einem förmlichen Genehmigungsverfahren (§§ 7 Abs. 1a, 12 Abs. 1a, 17 Abs. 2a, 48 Abs. 1a BImSchG-E, §§ 57, 60, 107 WHG-E).
  • Schärfere Grenzwerte für Emissionen bestimmter Industrien (zum Beispiel Großfeuerungsanlagen).
  • Schärfere Überwachungs-/Berichts- und Sanierungspflichten.
  • Verbindlichkeit der BVT-Standards.
  • Anpassung von Bestandsanlagen innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen (§ 7 Abs. 1 a BImSchG-E). Dabei muss innerhalb dieser Vierjahresfrist sowohl die etwaig erforderliche Änderung der Rechtsverordnung erfolgt sein als auch die Umsetzung durch den Anlagenbetreiber.
  • Ausgangszustandsbericht.

Anlagenverordnung über wassergefährdende Stoffe

Nicht jede Chemikalie ist ein wassergefährdender Stoff. Als solcher gilt vielmehr ein Stoff, der geeignet ist, „dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen“. In einer Verwaltungsvorschrift werden die wassergefährdenden Stoffe unter anderem nach den Kriterien Toxizität, Bioakkumulierbarkeit, Kanzerogenität, Mutagenität, Abbaubarkeit und Mobilität in drei Wassergefährdungsklassen beziehungsweise als nicht wassergefährdend eingestuft.

Außerhalb dieser Einstufungssystematik stehen Abwässer sowie radioaktive Stoffe. Ihre Wassergefährdung wird durch andere Rechtsvorschriften berücksichtigt. Bisher gab es für diesen Regelungsbereich jedoch keine bundeseinheitliche Vorschrift. Deshalb hat der Gesetzgeber einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der sich in der Endabstimmung befindet und zahlreiche Neuerungen für Anlagenbetreiber enthält. Die Verordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der Bundesländer (VAwS) werden damit in Kürze durch die bundeseinheitliche „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (AwSV) abgelöst.

In Deutschland werden heute über 1,2 Millionen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betrieben. Von der AwSV sind auch bestehende Anlagen betroffen; erfüllen sie die neuen Anforderungen der AwSV nicht, müssen sie gegebenenfalls nachgerüstet werden. Auf die Anlagenbetreiber kommen je nach Standort der Anlage zukünftig schärfere, unter Umständen aber auch weniger strenge Vorgaben zu. Hier die wesentlichen Inhalte auf einen Blick:

  • Der Betreiber einer Anlage wird verpflichtet, die Stoffe und Gemische, mit denen er in einer Anlage umgeht, als nicht wassergefährdend oder in eine von drei Wassergefährdungsklassen einzustufen. Dies gilt nicht, wenn das Ergebnis einer solchen Einstufung schon vorliegt und vom Umweltbundesamt veröffentlicht wurde.
  • Die technischen Grundsatzanforderungen für diese Anlagen bestehen darin, dass Behälter, in denen sich wassergefährdende Stoffe befinden, während der gesamten Betriebszeit dicht sind und der Betreiber dafür sorgt, dass dieser Zustand erhalten bleibt.
  • Der Betreiber ist für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Anlage selbst verantwortlich. Doch hat es sich bewährt, dass Anlagen mit erhöhtem Risikopotenzial von externen Sachverständigen regelmäßig überprüft werden – für einen nach menschlichem Ermessen störungsfreien Betrieb.

Eine wesentliche Änderung ist zudem die Einführung der Gefährdungsstufe „allgemein wassergefährdend“; diese wird sich nach den Vorgaben des Verordnungsentwurfs auf alle festen Gemische beziehen. Doch was heißt allgemein wassergefährdend? Feste Gemische, vorbehaltlich einer abweichenden Einstufung gemäß § 10 des Entwurfs („Selbsteinstufung“), sind abweichend davon nicht wassergefährdend, wenn das Gemisch oder die darin enthaltenen Stoffe vom Umweltbundesamt nach § 6 Absatz 4 oder nach § 66 als nicht wassergefährdend im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden. Als nicht wassergefährdend gelten auch feste Gemische, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässerbeschaffenheit nicht zu besorgen ist (zum Beispiel Altpapier oder Altkunststoffe).

Am 23. Mai 2014 befasste sich der Bundesrat nochmals mit dem Inhalt der AwSV. Dabei wurden erneut zahlreiche Änderungen vorgenommen. Nun ist erneut das Bundeskabinett verpflichtet, dem Verordnungsentwurf zuzustimmen, um ihn anschließend einer nochmaligen Notifizierung in Brüssel zu unterziehen.

Die Entsorgungsunternehmen sind insbesondere bei der neuen Definition „allgemein wassergefährdend“ für feste Gemische im Boot. Obgleich das Chemikalienrecht ausführt, dass „Abfälle“ keine Stoffe beziehungsweise Gemische im Sinne des Chemikalienrechts seien, sind jedoch in der neuen AwSV Abfälle von der Einstufung als potenziell wassergefährdend betroffen. Was kann als allgemein wassergefährdend gemäß Verordnungsentwurf angesehen werden?

  • Wirtschaftsdünger (Gülle oder Festmist) und Jauche
  • Tierische Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, Silagesickersaft und
  • Silage oder Siliergut, bei denen Silagesickersaft anfallen kann
  • Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas sowie die
  • Gärreste
  • Aufschwimmende flüssige Stoffe (Fettalkohole, Fettsäuren, Triglyceride)
  • Feste Gemische (Abfälle), vorbehaltlich einer abweichenden Einstufung

Feste Gemische sind im Sinne der Verordnung als nicht allgemein wassergefährdend eingestuft, wenn bei ihnen insbesondere aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung von keiner nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaft auszugehen ist. Der Betreiber kann aber auch eine sogenannte Selbsteinstufung vornehmen. Bei einer Selbsteinstufung sind jedoch Nachweise erforderlich. Gemische sind nicht wassergefährdend, wenn sie alle im Folgenden genannten Anforderungen erfüllen:

  • Der Gehalt an Stoffen der WGK 1 ist geringer als 3 % Massenanteil.
  • Der Gehalt an Stoffen der WGK 2 ist geringer als 0,2 % Massenanteil.
  • Der Gehalt an Stoffen der WGK 3 ist geringer als 0,2 % Massenanteil.
  • Der Gehalt an nicht identifizierten Stoffen ist geringer als 0,2 % Massenanteil.
  • Dem Gemisch wurden keine krebserzeugenden Stoffe gezielt zugesetzt.
  • Dem Gemisch wurden keine Stoffe der WGK 3 gezielt zugesetzt.
  • Dem Gemisch wurden keine Stoffe gezielt zugesetzt, deren wassergefährdende Eigenschaften nicht bekannt sind.
  • Dem Gemisch wurden keine Dispergatoren oder Emulgatoren gezielt zugesetzt.
  • Das Gemisch schwimmt in oberirdischen Gewässern nicht auf.

Fazit und Schlussfolgerungen

Zahlreiche Neuerungen im Abfall-, Umwelt- und Stoffrecht haben bereits in den letzten Jahren zu steigenden Anforderungen an die Entsorgung von Abfällen geführt. Die Unternehmen müssen heute und zukünftig personell aufrüsten, um sich den wachsenden Herausforderungen stellen zu können. Insbesondere der Zwang, sich stärker mit der stofflichen Zusammensetzung der Abfälle auseinander zu setzen, wird die Entsorgungsunternehmen stärker beschäftigen.

Gleichermaßen muss ein Appell an die Politik und die Behörden gerichtet werden, eine stärkere Harmonisierung im Stoffrecht und Umweltrecht anzustreben. Bis heute gibt es keine klare Auffassung zu der Frage, ob die GHS-Verordnung auf Abfälle anzuwenden ist oder ob eine Einstufung hinsichtlich der Gefährlichkeit nur gemäß Abfallrecht gilt. Bestehende Unsicherheiten zur Anwendung des Stoffrechts in der Abfallwirtschaft sind dringend auszuräumen und klarer zu regeln.

Unklare Vereinfachungen für Behörden im Rahmen des KAS-25, die wiederum zu unangemessenen Belastungen bei den Recyclingbetrieben führen, sollten zukünftig in einem größeren Kreis von Sachverständigen vor der Veröffentlichung diskutiert werden. Ob derartige neue bürokratische Hürden die ursprünglichen Ziele erreichen – hin zu mehr Umweltschutz und Sicherheit beim Umgang mit Abfällen – ist heute noch nicht klar. Klar scheint nach Aussage zahlreicher Marktexperten jedoch, dass die Entsorgung insgesamt deutlich teurer wird.

*) Für den Inhalt sind die Autoren verantwortlich.
Textkürzungen vorbehalten. (Grafik/Tabellen: Die Autoren)

(EUR0914S14)

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