„Zwei Drittel der EU-Staaten verfehlen Verwertungsziele für Hausabfälle“

EU-Abfall- und Verpackungs-Richtlinie: Für den Österreichischen Bundesrat sind noch viele Fragen offen. (Foto: Wandersmann  / pixelio.de)

Anlässlich des Vorschlags für eine EU-Abfall- und Verpackungs-Richtlinie hat der Österreichische Bundesrat „massive“ Bedenken geäußert. Während einer Sitzung des EU-Ausschusses wurde beschlossen, eine begründete Stellungnahme an die Europäische Kommission einzubringen. Die gegenständlichen Entwürfe sehen unter anderem Regelungen für die Erhöhung der Recyclingraten für Haushalts-, Verpackungs-, Bioabfälle und diverse Metalle vor.

Wie der Vorsitzende des Österreichischen Bundesrates, Edgar Mayer, erklärte, werde das Maßnahmenpaket zur Ressourceneffizienz und Verbesserung der Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union grundsätzlich begrüßt. Dass sämtliche EU-Mitgliedsstaaten auf ein einheitliches Niveau geführt werden sollen, sei wünschenswert. Doch statt neuer beziehungsweise erhöhter Zielvorgaben wäre zunächst einmal die Überwachung der Einhaltung der bestehenden Ziele erforderlich. Hier seien noch viele Fragen offen. Österreich, so Mayer weiter, habe einen hohen Standard in der Abfallbewirtschaftung und erfülle die derzeit in der EU festgelegten Recyclingquoten. Zwei Drittel der Mitgliedsstaaten verfehlten jedoch die festgelegten Ziele bezüglich Hausabfälle, manche Staaten auch bei Verpackungsabfällen: „Der europäischen Wirtschaft gehen dadurch noch immer enorme Mengen an Sekundärrohstoffen verloren. Nur etwa 36 Prozent davon werden recycelt, die verbleibenden Mengen werden deponiert oder verbrannt.“

Aktuell bestünden trotz geltender einheitlicher Normen innerhalb der Europäischen Union teilweise große Unterschiede hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung, wodurch ein fairer Wettbewerb behindert werde. Vorrangiges Ziel müsse es daher sein, eine vollständige Umsetzung und Erfüllung der bisherigen Regelungen sicherzustellen.

(EUR1014S3)