ElektroG2: Detailänderungen bei Sammlung und Optierung

Das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz  wird voraussichtlich nicht vor Mitte 2015 in Kraft treten. Eine Anpassung an die Gefahrgut-Vorschriften ist nicht geplant.

Nach dem neuen Referentenentwurf zum ElektroG2 sollen LED-Lampen und Gasentladungslampen künftig wieder in der Sammelgruppe 4 erfasst werden. Die Branche kritisiert das und sieht hierdurch die Hersteller umweltfreundlicher Technologien im Nachteil: Diese müssten die hohen Kosten der Entsorgung schadstoffhaltiger Gasentladungslampen mittragen.

Als Mindestdauer des Optierungszeitraumes der Kommunen sind nur noch zwei anstatt der ursprünglich geplanten drei Jahre vorgesehen. Auch die Meldungen der Kommunen bei der Eigenvermarktung der Geräte werden entgegen dem ersten Entwurf nicht unverzüglich nach Abgabe der Geräte an die Erstbehandlungsanlage gefordert, sondern nunmehr auf eine monatliche Meldungspflicht für die Kommunen reduziert. Erhalten bleiben die Bindung der Optierungen an das Kalenderjahr sowie die Ausweitung der Anzeigefrist auf sechs Monate.

Laut Ministerialdirigent Dr. Thomas Rummler vom Bundesumweltministerium (BMUB) sind keine Anpassungen an die ADR-Gefahrgut-Vorschriften geplant, die nach Meinung des Verbandes zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elek­tronikaltgeräten e.V. (VERE) die Elektrokleingeräterücknahme im Handel nahezu unmöglich machen würden und damit die Ziele der WEEE-Richtlinie konterkarierten. Aus Sicht des BMUB werden die kommunalen Sammelstrukturen und insbesondere die Sammlungen über Depotcontainer durch die ADR nicht infrage gestellt, da eine Entnahme der Lithium-Ionen-Akkus an den kommunalen Sammelstellen die Gefahren eher vergrößere als vermindere. Das BMUB hält weiter an der Rücknahmepflicht des Handels fest: Zur Erreichung höherer Sammelziele sei eine Ausweitung des Sammelnetzes nötig.

(EUR1014S3)

Foto: O. Kürth