Wie Behörden technische Innovationen blockieren

Im sachsen-anhaltinischen Reesen ist seit über einem Jahr eine Anlage im Probebetrieb, in der Schlacke aus Hausmüllverbrennungsanlagen zu Recyclingbaustoffen von bester Qualität verarbeitet wird; dabei fällt kaum noch Abfall für die Deponie an. Das Verfahren ist für drei deutsche und drei internationale Patente angemeldet. Doch die High-Tech-Anlage der MDSU sieht sich seit über zwei Jahren massiven Hemmnissen ausgesetzt, was der IHK Magdeburg vorliegende, umfangreiche Dokumente belegen. Ein Dauerbetrieb ist immer noch nicht absehbar.

In der Regel wird das bei der Verbrennung in Müllheizkraftwerken anfallende Gemisch von Entsorgungsfirmen abgeholt, mehrere Wochen zwischengelagert und dann mithilfe von Brechern, Sieben und Sortieranlagen bearbeitet, um Reststoffe wie Metalle abzutrennen. Die aufbereitete Schlacke ist daraufhin weitere Wochen zwischenzulagern. Da in ihr noch Schadstoffe verbleiben, muss ein großer Teil deponiert werden.

Neue Technologie per „Wasserdusche“

Bei der Mitteldeutschen Schlacken Union GmbH & Co. KG – kurz MDSU – wird hingegen eine neue Technologie eingesetzt, die die Schlacke fast vollständig wiederverwertet, sodass eine heute noch übliche Entsorgung auf Deponien nicht mehr notwendig ist. Der Aufbereitungsprozess gilt als weltweit einmalig: In Reesen wird die Schlacke gewaschen. Sobald sie aus der Verbrennungslinie entfernt ist und keine Reaktionen einsetzen, kommt sie unter die „Wasserdusche“. Dabei wird aus der Schlacke ein Großteil der Wertstoffe abgetrennt, die zu Recyclingprodukten verarbeitet werden können: zu Material für Baubetriebe oder zu begehrtem Buntmetall- und Eisenschrott. Die gereinigten Schlacke-Körnungen eignen sich für den Einsatz im Erd-, Straßen- und Wegebau. Das neue Verfahren besitzt also offensichtlich überzeugende Vorteile und rief nach Ansicht der MDSU „erhebliche Unruhe“ unter den etablierten Schlacke-Aufbereitern in Sachsen-Anhalt hervor.Massive Widerstände gegen die Mitteldeutsche Schlacken Union und deren Eigentümer, die Unternehmensgruppe Neumann in Burg, begannen vor knapp zwei Jahren. Damals genehmigte die Kreisverwaltung des Jerichower Landes dem Unternehmen ohne Beanstandungen den Bau einer zwölf Millionen Euro teuren Anlage zur „Aufbereitung von Schlacken aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen nach einem neuen nass-mechanischen Trennverfahren“. Regionale Bauunternehmer waren laut MDSU von den Materialproben aus einer Versuchsanlage begeistert.

Finanzierung blockiert

Doch das Landesamt für Umweltschutz bestätigte ein halbes Jahr lang – trotz angemeldeter Patente – den Innovationsgehalt der Anlage nicht, was die Auszahlung eines für die Finanzierung der Anlage vorgesehenen Darlehens aus einem Landesfond zu marktüblichen Zinsen blockierte. Hingegen betrachtete das Umweltbundesamt das neue Aufbereitungsverfahren „weiterhin mit hohem fachlichen Interesse“ und würde „zu gegebener Zeit die Anlage in ein Umweltforschungsvorhaben integrieren“. Auch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung unterstützte das innovative Verfahren. Unter anderem auf Druck der IHK Magdeburg bestätigte schließlich das Landesamt den innovativen Charakter der Anlage, wodurch Finanzierung sowie Bau der Anlage frei waren.

Vier Tage später trat das Landesverwaltungsamt auf den Plan. Bei einer Kontrolle in Reesen wurden 50.000 Tonnen angeblich illegal abgelagerte Schlacke entdeckt. Obwohl nach Darstellung der MDSU das Material für die Inbetriebnahme der neuen Anlage vorgesehen und die Lagerung nicht genehmigungspflichtig war, übergab der Landkreis den Vorgang an die Staatsanwaltschaft in Stendal. Diese begann mit Ermittlungen, die seit über einem Jahr dauern und bislang ohne Ergebnis blieben.

Stärkere Kontrollen

Seitdem sehen sich die Betreiber der Anlage einer gesteigerten Überwachung gegenüber. Üblicherweise kontrollieren Behörden derartige Anlagen zweimal im Jahr; in Reesen erfolgten die Kontrollen laut MDSU zum Teil wöchentlich. Auch wurden Schiffstransporte mit für die Anlage bestimmten Schlacken von der Wasserschutzpolizei inspiziert.

Mechanisch oder chemisch-physikalisch?

Wegen eines Konstruktionsfehlers hielt im Probebetrieb der Anlage ein sogenannter Rund-Eindicker, in dem feste Stoffe vom Waschwasser getrennt werden, den Belastungen nicht stand. Der Einsatz eines besser geeigneten Lamellen-Klärers war vom Landkreis zu genehmigen. Für Landesumweltministerium und Landesverwaltungsamt war dies nach Ansicht der MDSU Grund genug, durch Druck auf den Landkreis die Änderungsgenehmigung zu verhindern. Die spätere Begründung: Bei dem Prozess handele es sich nicht mehr um eine mechanische Trennung der Schlacke-Bestandteile, sondern jetzt um eine chemisch-physikalische Behandlung. Das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau hält das Verfahren der Anlage in Reesen sehr wohl weiterhin für eine rein mechanisches.

Die MDSU sah sich gezwungen, juristisch gegen die Behörden vorzugehen und führt aktuell sechs Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Im Rahmen eines Verfahrens beantragte das Unternehmen beim Verwaltungsgericht Magdeburg, ein Sachverständigengutachten des Umweltbundesamtes über die Einstufung als mechanische oder chemisch-physikalische Anlage einzuholen. Der Landkreis erklärte gegenüber dem Gericht ausdrücklich seine Zustimmung. Doch dann kam eine hinter den Kulissen getroffene Absprache ans Licht: Das Landesverwaltungsamt hatte mit dem Umweltbundesamt vereinbart, dass in dem Gutachten die Rechtsauffassung des Landesverwaltungsamtes bestätigt werden soll.

„Bis auf weiteres keine Genehmigungen“

Am 15. Mai 2014 mailte der Abteilungsleiters 4 des Landesverwaltungsamtes an den Landkreis und wies ihn an, „bis auf weiteres keine Genehmigungen in Sachen ‚Neumann-Gruppe‘ zu erteilen“. Zur Gruppe gehören neben der MDSU weitere fünf Unternehmen. Die Generalanweisung kommt für die Unternehmensgruppe einer „Kollektivhaftung“ gleich.

Zweifelhafte Rundverfügung

Am 31. Juli 2014 erließ das Landesverwaltungsamt eine Rundverfügung mit dem Zweck, die bislang versagten Genehmigungen nicht mehr vom Landkreis, sondern vom Landesverwaltungsamt selbst erteilen zu lassen. Das erlaubt eine Regelung der EU-Industrieemissions-Richtlinie, die jedoch noch nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die Rundverfügung führte nach Darstellung der MDSU dazu, dass der Landkreis einen ausstehenden Genehmigungsbescheid für einen Schlacke-Lagerplatz, der als Entwurf bereits Wochen vorher vorlag und zu dem schon eine Anhörung erfolgt war, einen Tag nach Herausgabe der Rundverfügung versagte.

Die Politik ist informiert

Über die Vorgänge sind neben dem Ministerpräsidenten auch andere hohe Landespolitiker informiert, darunter der Landesumweltminister und der Landesinnenminister sowie der Präsident des Landesverwaltungsamtes. Eine Petition der MDSU vom 19. Mai 2014 an den Landtag von Sachsen-Anhalt wurde zwei Monate später damit beantwortet, dass eine Stellungnahme der Landesregierung wegen der sitzungsfreien Zeit nicht vor September erfolgen könne. In Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und zur Wahrung fairer Marktverhältnisse sah sich die IHK Magdeburg jüngst veranlasst, auch die Bundeskanzlerin, die Bundesumweltministerin und das Bundeskartellamt über die Vorgänge in Kenntnis zu setzen. Das Präsidium der IHK Magdeburg befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung mit den Geschehnissen und beschloss, diesen Vorgang öffentlich zu machen.

Vorkaufsrecht bei Insolvenz

Der Neumann-Unternehmensgruppe läuft die Zeit davon. Nicht nur die Fortführung des Projekts steht auf der Kippe. Schaden nimmt auch das Land Sachsen-Anhalt – durch Blockieren von technischen Innovationen, die Gefährdung von rund 150 zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und die Deponierung von 180.000 Tonnen wertvoller Recyclingbaustoffe. Pikant: Das Land Sachsen-Anhalt hält über die landeseigene Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbh (MDSE) einen Anteil von 45 Prozent an der Deponie Reesen. Das Land Sachsen-Anhalt geht damit gegen ein in ihrem Mitbesitz befindliches Unternehmen vor. Im Fall der Insolvenz der Unternehmensgruppe Neumann verfügt das Land über ein Vorkaufsrecht für die Deponie Reesen.

Quelle: IHK Magdeburg

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