Die Sorgen der Branche werden ernst genommen

Die Kritik der Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten an der „Überdehnung der kommunalen Wirtschafts­aktivitäten“ ist bei der BDSV auf ein positives Echo gestoßen. 

„Die Befunde zur kommunalen Wirtschaftstätigkeit und zum Trend zur Rekommunalisierung haben unsere verbandspolitischen Aktivitäten der vergangenen Jahre durch die Bank bestätigt“, stellt BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson in einer Erklärung fest. Als besonders bemerkenswert stellt der Verband die Detailtiefe heraus, mit der sich die Monopolkommission der bestehenden Wettbewerbshindernisse für die privaten Recyclingbetriebe gewidmet habe. So seien die Probleme der gewerblichen Sammler aufgrund der veränderten Vorschriften im Kreislaufwirtschaftsgesetz detailliert dargestellt.

Die Monopolkommission bestätige hier zum Beispiel die Grundforderung der BDSV, dass in jedem Bundesland nur eine zentrale unabhängige Stelle für die Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen zuständig sein sollte. Geteilt werde auch die Sorge, dass im Zuge der Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes zusätzliche Wettbewerbshindernisse errichtet werden könnten. „Beim Lesen des Gutachtens wird einem schmerzlich bewusst, wie stark sich die Wettbewerbsidee mittlerweile durch die Einwirkungen von Umweltpolitikern und der Kommunallobby aus der Recyclingwirtschaft entfernt hat“, sagt Cosson. Für die BDSV bleibt nur zu hoffen, dass die Monopolkommission mit ihrem neuen Hauptgutachten ein „Fanal zum Umdenken“ gesetzt hat.

(EUR0814S3)