„Ausweitung interkommunaler Zusammenarbeit nicht steuerlich fördern“

Der VBS verfolgt mit Sorge eine aktuelle Initiative der Bayerischen Staatsregierung, nach welcher die interkommunale Zusammenarbeit unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer freigestellt werden soll.

 

Gesehen wird hierin eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der Privatwirtschaft, welche einer weitgehenden Rekommunalisierung Vorschub leiste. Die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft in Bayern sei in hohem Maße von öffentlichen Aufträgen abhängig. Im Wettbewerb seien die Entsorgungsunternehmen zur Optimierung ihrer Leistung angehalten. „Auf diese Weise ist es gelungen, hohe Umweltstandards zu günstigen Preisen zu etablieren und höchste Recyclingquoten zu erzielen. Diese Erfolge werden durch die avisierte Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes in Frage gestellt, wenn der Staat künftig die interkommunale Zusammenarbeit steuerlich fördert“, warnt VBS-Präsident Otto Heinz. Bereits heute führe das Umsatzsteuerprivileg kommunaler Eigenbetriebe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Bei der Frage, ob eine Kommune ihre Abfallentsorgung an einen Dritten vergibt, konkurriere das steuerpflichtige private Unternehmen mit einem steuerbefreiten kommunalen Entsorger. Das Steuerprivileg wirke quasi als ein Anreiz zur Rekommunalisierung. Sollte künftig auch die interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer befreit werden, würde dies die Rekommunalisierung fördern. Das hätte existenzgefährdende Auswirkungen insbesondere auf viele kleinere und mittlere Entsorger zur Folge.

Der VBS-Präsident verweist darauf, dass eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit zulasten der Bürger gehen würde: „Durch derartige Kooperationen berauben sich die Kommunen der Möglichkeit, Leistungen und Preise am Markt kritisch zu vergleichen. Am Ende wird der Bürger mit überhöhten Gebühren zur Kasse gebeten.“

(EUR0814S3)