Genehmigung für EBS-Anlage im Industriepark Höchst ist rechtskräftig

Das Verwaltungsstreitverfahren ist beendet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte gegen die im Jahr 2008 erteilte Genehmigung geklagt.

Gegenstand der Klage war ein Genehmigungsverfahren, bei dem die Vorhabensträgerin Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH (T2C), eine Tochtergesellschaft von Infraserv Höchst, durch verschiedene umfassende Gutachten wiederholt nachweisen konnte, dass von der Ersatzbrennstoff-Anlage, die im Industriepark Höchst Strom und Dampf für die dort ansässigen Standortgesellschaften produziert, keinerlei schädliche Auswirkungen für die Umwelt und insbesondere für das benachbarte FFH-Schutzgebiet ausgehen.

Der BUND hatte eine weitergehende Untersuchung möglicher Umweltauswirkungen gefordert und gegen die vom Regierungspräsidium erteilte Genehmigung geklagt. 2009 hatte der hessische Verwaltungsgerichthof in Kassel keinen Verfahrensfehler erkannt und die Klage abgewiesen. Daraufhin beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Thematik. Nach der aus formaljuristischen Gründen erforderlichen Rücküberweisung an die obersten hessischen Verwaltungsrichter wurde nunmehr auf Betreiben des BUND zwischen den Beteiligten ein Vergleich vereinbart. Das gerichtliche Verfahren ist damit endgültig beendet und die Genehmigung rechtskräftig. Der BUND hat im Rahmen des Vergleichs auf sämtliche Rechtmittel gegen die Genehmigung für die EBS-Anlage verzichtet. Der Beginn des Regelbetriebs wird für Januar erwartet.

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Foto: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG

(EUR1114S3)