Gefährliche Abfälle: EU-Kommission fordert Geldstrafe für Griechenland

Fünf Jahre nach dem ersten Urteil verstößt Griechenland noch immer gegen EU-Vorschriften. (Foto: Manfred Nuding  / pixelio.de)

Die Kommission fordert den Gerichtshof deshalb auf, das Land mit Geldstrafen zu belegen, und schlägt einen einmaligen Betrag von 14.904.736 Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von 72.864 Euro vor, das so lange zu zahlen ist, bis die Auflagen erfüllt sind.

Das heißt, einen angemessenen Bewirtschaftungsplan für gefährliche Abfälle aufstellen, angemessene Anlagen errichten, um die produzierten gefährlichen Abfälle zu bewirtschaften, das Problem der „Altabfälle” angehen, die vorübergehend gelagert wurden, bis sie wirksam bewirtschaftet werden können.

Das Urteil von 2009 verwies auf das Fehlen eines Bewirtschaftungsplans für die verschiedenen Arten gefährlicher Abfälle. Griechenland hätte alle Auflagen 2013 erfüllen müssen. Der erste notwendige Schritt zur Lösung des Problems – die Annahme eines angemessenen nationalen Bewirtschaftungsplans für gefährliche Abfälle – ist jedoch noch immer nicht erfolgt, und der Kommission liegt bislang kein glaubwürdiger Erfüllungszeitplan vor.

(EUR1114S4)