BUND-Studie zu AKW-Rückbauten und -Entsorgung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland warnt vor Risiken bei der Finanzierung von Atomenergie-Folgekosten:

„Bleiben die bisher vorhandenen rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt.“

Anlässlich der Vorstellung der neuen Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung – Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung” verlangte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger die Überführung der Rückstellungen für die Lagerung radioaktiver Abfälle in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Das von den AKW-Betreibern vorgeschlagene Modell einer Stiftung, in die vorhandene Rückstellungen einfließen und bei dem im Gegenzug der Staat die Verantwortung für die Folgekosten der Atomenergie übernehme, sei der falsche Weg. Damit würden enorme Risiken auf die Steuerzahler verlagert. Es müsse dringend dafür gesorgt werden, dass die Folgekosten der Atomenergie tatsächlich von den AKW-Betreibern getragen werden.

In den zurückliegenden Jahrzehnten, so Weiger weiter, hätten die Betreiber deutscher Atomkraftwerke mit den Rückstellungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle Zusatzprofite in Höhe von 79 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese Gelder seien jedoch in den Bilanzen und Gewinnen der AKW-Betreiber verschwunden. Die Studie habe auch ergeben, dass die Kostenübernahme durch die AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atom­anlagen und für die Lagerung radioaktiver Abfälle großen Risiken ausgesetzt sei. Nicht nur, dass bisher noch keine transparente und überprüfbare Kostenschätzung vorliege. Die Rückstellungen könnten zudem nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Aufgrund technischer Unwägbarkeiten und relativ geringer Erfahrungen bei AKW-Rückbau und -Entsorgung sei die Wahrscheinlichkeit von Kostensteigerungen in diesem Bereich besonders hoch. Zu befürchten sei zudem, dass sich bis zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit die AKW-Betreiber beziehungsweise deren Mutterkonzerne umorganisierten, um Zahlungsverpflichtungen zu umgehen. Insolvenzen seien ebenfalls nicht auszuschließen.

Verantwortung der Mutterkonzerne garantieren

Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das die Studie im Auftrag des BUND erstellt hat: „Um diese unsichere Ausgangslage zu verbessern, sind neben Transparenz und Fondslösung für die langfristigen Kosten weitere politische Reformen notwendig. Zum Schutz der Rückstellungen vor Insolvenzen muss die Verantwortung der Mutterkonzerne auf lange Zeit garantiert und durch geeignete Instrumente abgesichert werden.” Es lägen außerdem nur unzureichende Informationen vor, für welchen genauen Zweck, für welches Kraftwerk und für welchen Zeitpunkt die Rückstellungen vorgesehen seien. Auch über Beweggründe für zurückliegende Aufstockungen beziehungsweise Auflösungen der Rückstellungsbeträge lägen kaum Informationen vor.

Prüfung für mehr Transparenz

Bettina Meyer vom FÖS: „Niveau, Entwicklung und Struktur der Rückstellungen sind sehr unterschiedlich. RWE hat Atomrückstellungen von rund 1.300 Euro pro Kilowatt gebildet, Vattenfall von über 2.000 Euro pro Kilowatt. Es ist zweifelhaft, inwieweit diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt sind. Deshalb muss eine unabhängige Prüfung für mehr Transparenz bei den Rückstellungen sorgen.” Der BUND-Energieexperte Thorben Becker forderte schließlich, bei der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds die voraussehbaren Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Der Fonds solle vor allem vorhandene Rückstellungen sichern. Die AKW-Betreiber müssten jedoch auch für zu erwartende Kostensteigerungen haften.

Die Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung – Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung” im Internet unter www.bund.net.

(EUR1114S5)