Wertstoffgesetz: „Was wir nicht zulassen werden“

Bei der Gestaltung des Wertstoffgesetzes gilt es, die gewerblichen Sammlungen von Metallschrott zu erhalten. Auf der BDSV-Jahrestagung benannte Präsident Heiner Gröger dieses Ziel als das aktuell wichtigste seines Verbandes.

„Das Mitte 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz hat den Sammlern schon erhebliche Probleme bereitet. Wir werden nicht zulassen, dass das künftige Wertstoffgesetz den gewerblichen Sammlern endgültig den Garaus macht“, führte Gröger in seiner kämpferisch gestimmten Rede vor erneut zahlreichen Veranstaltungsteilnehmern aus. „Für die Mehrzahl unserer Mitgliedsbetriebe ist die kontinuierliche, planbare Zulieferung der Sekundärrohstoffe durch ihre angestammten Sammelpartner unverzichtbar.“ Als „absolut schädlich“, so der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling-und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV) weiter, würde es sich auf die gesamte Branche auswirken, wenn die kommunale Seite Erfolg mit ihrer Kampagne haben würde, dass das künftige Wertstoffgesetz den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Finanzierungs- und Organisationsverantwortung überträgt.
Heiner Gröger: „Die Verpackungsentsorgung ist derzeit privatwirtschaftlich organisiert – und wenn stoffgleiche Nichtverpackungen in Zukunft in einem Gefäß mitentsorgt werden sollen, muss es bei der privatwirtschaftlichen Ausgestaltung verbleiben.“ Den Haushaltungen und den vergleichbaren gewerblichen Anfallstellen sei im Übrigen die „volle Wahlfreiheit“ zu gewährleisten, ihren werthaltigen Abfall entweder in die Wertstoffgefäße einzuwerfen oder an gewerbliche Sammler abzugeben. Jede andere Lösung liefe letztendlich auf eine Enteignung der Abfallerzeuger hinaus.

Als „Täuschungsmanöver“ bezeichnete es der BDSV-Präsident, wenn die kommunale Seite immer wieder betone, sie setze zukünftig sowohl bei der Erfassung als auch bei der Verwertung im engeren Sinne im hohen Maße Privatunternehmen ein, sodass die Privatwirtschaft unter dem Strich keinen Nachteil erleiden würde. Hunderte kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe warteten nur auf das Signal, sich ungehindert von jeglicher Konkurrenz die werthaltigen Metallabfälle einzuverleiben und die Erlöse ihren Gebietskörperschaften zwecks Subventionierung kommunalpolitischer Aufgaben zuzuführen.

BDSV-Präsident Heiner Gröger (Foto: Marc Szombathy)

(EUR1114S9)