Was in Tschechien besser werden muss

Die Tschechische Republik tut sich noch schwer, die Vorgaben der Europäischen Union im nationalen Abfallwirtschaftsplan zu erfüllen. Für mehr Recycling und eine Quote von 44 Prozent bis 2024 fehlt es an Kapazitäten. Haushaltsabfälle landen zur Hälfte auf Deponien.

Nach Angaben des nationalen Umweltministeriums produziert Tschechien jährlich rund 30 Millionen Tonnen Abfälle. Das Statistikamt des EU-Mitglieds verwendet eine andere Berechnungsmethode und kommt auf 23,4 Millionen Tonnen, davon 3,2 Millionen Tonnen kommunale Abfälle. Pro Kopf verursachten die tschechischen Haushalte 2012 nur 308 Kilogramm Abfälle und damit deutlich weniger als der EU-Durchschnitt mit 480 Kilogramm pro Kopf. Das liegt zum Teil daran, dass die Wegwerfmentalität hier noch weniger ausgeprägt ist als in Westeuropa, zum anderen an abweichenden Erhebungen. In Tschechien gilt als kommunaler Abfall nur der Abfall natürlicher Personen, nicht jedoch der kleinerer städtischer Unternehmen und Einrichtungen.

Die Abfallmenge ist in den vergangenen Jahren weitgehend konstant geblieben und lag 2012 sogar leicht unter dem Niveau von 2008. Ein Sechstel des Gesamtvolumens fällt in der Hauptstadt Prag an. Nur 300 Unternehmen produzieren drei Viertel aller industriellen Abfälle. Sehr niedrig ist in Tschechien noch die Recyclingquote. Laut Umweltministerium landet mehr als die Hälfte der kommunalen Abfälle ungenutzt auf Deponien (Durchschnitt der EU-28 im Jahr 2012: 34 Prozent, Deutschland: null Prozent). Etwa jede achte Tonne Siedlungsabfall wird verbrannt und energetisch genutzt, ein Drittel dem Recycling zugeführt.

Verdopplung der Deponiegebühren

Gemäß seinem Abfallwirtschaftsplan 2015 bis 2024 will das tschechische Umweltministerium in diesem Zeitraum das Deponieren von wiederverwertbaren Siedlungsabfällen verbieten. Bis 2024 muss folglich eine Infrastruktur für Sammlung und Recycling aufgebaut werden. Gleichzeitig verdoppelt die Regierung stufenweise bis 2020 die Deponiegebühren. Als wichtiger Schritt zur Entlastung der Deponien wird der Bau von Verbrennungsanlagen angesehen. Laut Abfallwirtschaftsplan sollen bis 2024 circa 1,5 Millionen Tonnen Haushaltsabfälle energetisch genutzt werden. Das wäre mehr als doppelt so viel wie derzeit und entspräche einem Drittel des gesamten kommunalen Abfallvolumens. Dafür wären nach Einschätzung von Experten vier bis fünf neue Verbrennungsanlagen nötig. Aktuell betragen die Jahreskapazitäten in den Müllverbrennungsanlagen 630.000 Tonnen. Es gibt drei größere Objekte: in Prag (270.000 Tonnen pro Jahr), in Brno (224.000 Tonnen) und in Liberec (100.000 Tonnen), die alle älter als 15 Jahre sind. Eine weitere Anlage ist in Chotikov bei Plzen im Bau (geplante Kapazität: 95.000 Tonnen pro Jahr). Außerdem wollen Investoren bei Cheb 20.000 Tonnen, Most 150.000 Tonnen und Karvina 190.000 Tonnen Haushaltsabfälle thermisch verwerten. Angesichts der Überkapazitäten solcher Anlagen in Westeuropa und der unklaren Renditeaussichten verzögerten sich diese Projekte aber zuletzt immer wieder.

Wer viel trennt, soll weniger zahlen

Neben der Verbrennung steht die Wiederverwertung im Fokus. Die Recyclingquote der kommunalen Abfälle soll von 30 Prozent (2012) auf 44 Prozent bis 2024 steigen. Damit würde das Volumen der zu recycelnden Haushaltsabfälle um ein Viertel auf etwa 2,3 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Weitere 850.000 Tonnen sollen kompostiert werden (16 Prozent aller Siedlungsabfälle). Gerade die Trennung und Verwertung biologischer Abfälle funktioniert bislang kaum. Nur fünf Prozent gelangen in eine Kompostieranlage. Schon ab 2015 soll sich die Sammelquote für Bioabfälle und auch für Metallschrott verbessern. Die Gemeinden stellen dafür zusätzliche Container auf. Haushalte, die besonders viel Abfall trennen, sollen künftig bei den Abfallgebühren entlastet werden.

Auf Druck der EU

Um die Entsorgung von Elektronikgeräten zu verbessern, hat Tschechiens Parlament im Sommer 2014 auf Druck der EU eine Novelle zum Abfallgesetz verabschiedet. Ab August 2015 müssen mindestens 75 Prozent der Haushaltsgroßgeräte und 65 Prozent der IT- und Telekommunikationsgeräte einschließlich aller Komponenten recycelt werden. Außerdem sollen Hersteller und Händler ein Register sämtlicher Sammelstellen für Altgeräte erstellen. Eine der größten Verwertungsanlagen für Elektro- und Elektronikaltgeräte in Europa hat die Asekol Holding 2013 bei Jihlava in Betrieb genommen. In der Anlage können jährlich über 20.000 Tonnen Radios, Videorekorder oder Waschmaschinen zerlegt werden. Bei Verpackungen ist die Recyclingquote in Tschechien mit 72 Prozent bereits relativ hoch (Papier: 87 Prozent, Glas: 76 Prozent, Kunststoffverpackungen: 67 Prozent, Getränkekartons: 21 Prozent). Jeder Einwohner, so die tschechische Tageszeitung E15, hat im letzten Jahr 40 Kilogramm Abfall getrennt.

Wegen fehlender Recyclingkapazitäten muss Tschechien Kunststoff­abfälle zum Großteil exportieren. Wie das nationale Statistikamt berichtet, betrug der Ausfuhrwert 2013 über 50 Millionen Euro. Wichtigster Abnehmer ist Deutschland. Umgekehrt landen immer mehr deutsche Altautos auf den mehr als 600 Autofriedhöfen in Tschechien und werden dort ausgeschlachtet, aber ökologisch oft nicht einwandfrei entsorgt. Die Regierung will den Wildwuchs bekämpfen, mehr Kontrollen durchführen und ab 2016 neue Lizenzen für die Fahrzeugentsorgung vergeben.

Ausländische Firmen kontrollieren das Geschäft

In Tschechien gibt es 240 Deponien und fast 200 Standorte für gefährliche Abfälle. An über 8.000 Sammelpunkten können Sperrmüll, Altautos, Elek­tronikgeräte und andere Gegenstände abgegeben werden. Das Abfallgeschäft selbst wird häufig von ausländischen Gesellschaften kontrolliert. Umsatzstärkstes Unternehmen ist die Tochterfirma der auf Schrottrecycling spezialisierten TSR Group aus Bottrop. Sie sammelt und verarbeitet in Tschechien jährlich etwa 900.000 Tonnen Altmetalle. Bei kommunalen Abfällen gehört die österreichische A.S.A. zu den führenden Entsorgern. Sie kümmert sich um den Abfall von 1,2 Millionen Tschechen und fast 19.000 Unternehmen. A.S.A. betreibt zwölf Deponien und sieben Sortieranlagen. Die dänische Marius Pedersen ist vor allem in Nordböhmen und in der Region Plzen aktiv. Schwerpunkt sind Gefahrenstoffe und ökologische Altlasten. SITA CZ gehört zur französischen SUEZ Environnement und betreibt im Land mehrere Deponien, Verbrennungsanlagen und Kompostierstationen. Seit 2013 in tschechischer Hand ist das Entsorgungsunternehmen AVE, nachdem es von der Prager Holding EP Industries übernommen wurde. Es bedient 1,5 Millionen Kunden und betreibt acht Deponien. Die Berliner ALBA Group plant über ihre Tochter Interseroh den Einstieg in das Geschäft mit Einzelhandelsverpackungen, das bislang vom Unternehmen Eko-Kom dominiert wird. Jährlich fallen in Tschechien rund eine Million Tonnen Einwegverpackungen an.

Unstimmigkeiten und Verzögerungen

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für die kommunale Abfallentsorgung kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten und Verzögerungen. Die Verfahren sind nicht immer transparent. Am größten Regionalmarkt Prag dominiert der städtische Monopolbetrieb Prazske sluzby die Hausabfallentsorgung. Im Sommer 2014 hat das Abfallunternehmen AVE ein Fünftel der Anteile an Prazske sluzby erworben. Bei Verpackungsabfällen hat bislang Eko-Kom eine Alleinstellung, die 2013 auch die Kartellbehörde bemängelte. Lebensmittelhersteller beklagen seit längerem die undurchsichtige Preispolitik und hohe Gebühren für das Rücknahmesystem. Einige große Produzenten unterstützen daher die Pläne der deutschen Interseroh, das Monopol von Eko-Kom in Tschechien aufzubrechen.

Grundsätzlich ist Deutschlands Nachbarland für ausländische Investoren in der Abfallwirtschaft sehr offen. Die Branche gehört zu den vorrangigen Zielen für Mittel aus EU-Fonds, sodass auch künftig hohe Investitionen in die Sanierung von Deponien, in den Aufbau von Sammel-, Sortier- und Verarbeitungskapazitäten fließen werden.

Verfasser: Gerit Schulze
Quelle: Germany Trade & Invest

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