Mit oder ohne duale Systeme?

Ein konkretes Datum, wann der BMU-Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz denn vorliegt, ließ sich Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg nicht entlocken. „Ende des Jahres“, so kurz und knapp die Antwort auf die Nachfrage eines Zuhörers im Publikum hin. Auch zu den möglichen Inhalten und zur Zukunft der dualen Systeme äußerte sich der Gastreferent der VBS-Jahrestagung nur vage und unbestimmt.

Als wenn dies nicht anders zu erwarten gewesen wäre, fanden sich zu dem Vortrag mit dem Titel „Von der Verpackungsverordnung zum Wertstoffgesetz – Perspektiven der Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen“ denn auch nicht eben viele Interessenten ein. Erst zur Festansprache der neuen Bayerischen Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf, füllte sich der Veranstaltungssaal bis auf den letzten Platz. Insgesamt konnte der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) zu seiner Jahrestagung am 10. und 11. Oktober 2014 im niederbayerischen Bad Griesbach 320 Teilnehmer begrüßen.

In seiner Rede sprach Dr. Helge Wendenburg die aktuellen Probleme mit den dualen Systemen in Deutschland an. Bestimmte Machenschaften hier, kritisierte der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU), hätten dazu gezwungen, mit einer „Reparaturnovelle“ einzuschreiten, um eine krisenhafte Zuspitzung zu verhindern, die die gesamte Entsorgungs- und Recyclingbranche in Mitleidenschaft ziehen könnte. Es könne nicht länger sein, „dass zehn duale Systeme einen Wettbewerb untereinander durchführen, der in Teilbereichen eher an die organisierte Veranstaltung von Betrug erinnert als an die ordnungsgemäße Sammlung und Verwertung von gebrauchten Verpackungen.“ Auch könne es nicht sein, „dass sich die Insolvenz eines dualen Systems auf Unternehmen, die von dualen Systemen mit der Entsorgung beauftragt sind, durchschlägt.“ Dieser Ansatz der 7. Novelle der Verpackungsverordnung werde im neuen Wertstoffgesetz weiterentwickelt.
„Wir müssen zu einem besseren Recycling kommen“

Und dazu gäbe es noch laufend Gesprächsbedarf mit allen Betroffenen – auch zur Finanzierung und ob die Produktverantwortung der Inverkehrbringer erweitert wird. „Ich glaube, die dualen Systeme haben nicht verstanden, dass wir Kreislaufwirtschaft organisieren“, brachte Wendenburg in diesem Zusammenhang seine Meinung auf den Punkt. Was von den Bürgern an Abfallwertstoffen für das Recycling bereitgestellt und gesammelt wird, müsse auch zu hundert Prozent stofflich aufbereitet und dem Kreislauf wieder zugeführt werden. Das Wertstoffgesetz werde dies deutlich vorschreiben und die Recyclingquoten gerade bei Kunststoffen, die überwiegend in der Verbrennung landen, anspruchsvoll anheben. Wohin die Stoffstrommengen tatsächlich gehen, müsse dezidiert nachgewiesen werden. „Wir müssen zu einem besseren Recycling kommen“, betonte der Referent. „Für die Lizenz­entgelte bei den dualen Systemen müssen wieder Anreize geschaffen werden.“

Ob man überhaupt noch mit den dualen Systemen plane und welche Rolle ihnen künftig zuteilwerden könnte, dazu äußerte sich Wendenburg nicht. Vorgesehen sei aber in jedem Fall eine zentrale, bundeseinheitliche Stelle, um alle Marktakteure besser überwachen zu können. Verstöße gegen Meldeauflagen bei den Mengenströmen sollen schnell bußgeldbewehrt sein. Ein enges Zusammenspiel der Zentralen Stelle und der Bußgeldbehörde, die unmittelbar auf Meldungen aus dem Markt heraus reagiert, soll Schlupflöcher schließen, das Suchen von Schlupflöchern erschweren und keine Trittbrettfahrerei mehr zulassen.
„Wenn sie funktionieren, ist alles gut“

Dass die dualen Systeme für spezielle Stoffströme spezielle Branchenlösungen entwickelt haben, weiß Wendenburg dabei durchaus anzuerkennen: „Wenn sie funktionieren, ist alles gut. Aber wenn wir merken, dass wir Systeme haben, wo es nicht passt oder dass sie nur dazu dienen, die Lizenzgebühren zu minimieren, damit wer anders das, was tatsächlich im gelben Sack oder in der gelben Tonne landet, bezahlen muss: Dann werden wir das unterbinden.“ Das Wertstoffgesetz – und das scheint wohl sicher – wird ein Wertstofferfassungsgesetz, kein Wertstofftonnengesetz sein: „Wir wollen nicht unmittelbar vorschreiben, dass jeder Landkreis, jeder Haushalt eine gelbe Tonne vor seiner Tür hat. Gerade in ländlichen Regionen wie in Bayern klappt die Erfassung über die Wertstoffhöfe gut. Hier machen wir positive Erfahrungen. Gleichwohl werden wir aber die Mengenerfassung mit im Blick haben.“

Das über die Verpackungsverordnung organisierte System soll für stoffgleiche Nichtverpackungen geöffnet werden. Das BMU verspricht sich davon 500.000 bis 600.000 Tonnen zusätzliche Wertstoffe, die bundesweit im Jahr erfasst und dem Recyclingprozess zugeführt werden können. Die politisch Verantwortlichen in den Landkreisen sollen dabei eigenständig entscheiden können, ob sie die Erfassung über Tonnen mit gleichzeitiger Miterfassung stoffgleicher Nichtverpackungen einführen wollen. Wird an den dualen Systemen festgehalten, müssten diese das umsetzen. Wendenburg abschließend: „Es kann nicht länger sein, dass die dualen Systeme in einem Landkreis bestimmen und verbindlich vorgeben, wie wo was gesammelt wird.“

 

Wie sind die Aufgaben künftig verteilt?

Und wann liegt der BMU-Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz nun vor? „Ende des Jahres“, so kurz und knapp die Antwort auf die Nachfrage eines Zuhörers im Publikum hin. Ein konkretes Datum ließ sich Dr. Helge Wendenburg nicht entlocken. VBS-Vizepräsident Richard Meindl, der die Diskussion mit dem Referenten moderierte, vermisste in dem Vortrag zudem Überlegungen zur künftigen Aufgabenverteilung zwischen privaten und kommunalen Entsorgern. Stichworte: Rekommunalisierung, freier Wettbewerb. Die Branche befürchtet, dass mit dem Wertstoffgesetz die Kommunen den privaten Entsorgungsunternehmen das Geschäft völlig aus der Hand reißen könnten.

Auf den Trend zur Rekommunalisierung, wie er durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz bedingt wurde, ging auch BDE-Präsident Peter Kurth in seinem Grußwort an die Mitglieder des VBS ein: „Wir sind die letzten, die eine Diskussion zur Aufgabenverteilung zwischen kommunalen und privaten Betrieben ideologisch motiviert führen würden. Das liegt uns fern. Wir stellen aber mit Interesse fest, dass immer mehr unabhängige Einrichtungen wie das Bundeskartellamt und der Bund der Steuerzahler mit Nachdruck davor warnen, dass Kommunen und Landkreise sich in wirtschaftlichen Aktivitäten tummeln und dabei verzetteln. Und die Monopolkommission hat im Sommer Ähnliches gesagt. Die Kommunen sollten sich daher genauer überlegen, ob es nicht besser wäre, Partnerschaften mit Unternehmen zu entwickeln, die schon seit Jahrzehnten in einer Region tätig sind, als alles immer selbst machen zu wollen. Und das ist eigentlich alles, was wir wollen: Die Prüfung unserer Argumente und dessen, was andere dazu sagen. Dann, so bin ich mir sicher, werden unsere Unternehmen ganz gut abschneiden.“

 

„Lieber kein Gesetz als ein schlechtes“

Zum Wertstoffgesetz und zu den Ausführungen von Wendenburg warf Kurth noch ein, „dass wir bei den stoffgleichen Nichtverpackungen von ziemlich genau 0,09 Prozent der Abfallströme sprechen.“ Es gäbe andere Stoffströme, die quantitativ wichtiger wären, als die Erweiterung der gelben Tonne um stoffgleiche Nichtverpackungen. Dass die Produktverantwortung erweitert wird, sei nicht gerade zu erwarten. Hier zeige sich Wendenburg, wie Kurth anmerkte, zurückhaltend und bedeckt.

Entscheidend für den BDE-Präsidenten ist „dass wir der Fehlentwicklung der dualen Systeme begegnen können.“ Denn von einer vernünftigen Partnerschaft zwischen den Systemen und der Entsorgungswirtschaft könne keine Rede sein: „Die einen versuchen, die anderen in die Ecke zu drängen.“ Die Zentrale Stelle dürfe nicht denjenigen übertragen werden, die es zu kontrollieren gilt. Das wäre für Peter Kurth der Treppenwitz der letzten Jahre, „dass diejenigen, die das System fast zum Scheitern gebracht haben, noch belohnt werden.“ Sein Fazit: „Lieber kein Gesetz als ein schlechtes.“

 

Gruppenbild mit Dame: Die neue Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf und VBS-Präsident Otto Heinz (rechts neben ihr) nach der Unterzeichnung des Beitritts des Verbandes zur Bayerischen Klima-Allianz

Gruppenbild mit Dame: Die neue Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf und VBS-Präsident Otto Heinz (rechts neben ihr) nach der Unterzeichnung des Beitritts des Verbandes zur Bayerischen Klima-Allianz

Ein starker Partner

Zweiter Gastreferent war Prof. Dr. Armin Reller, Lehrstuhl für Ressourcenstrategie am Wissenschaftszentrum Umwelt der Universität Augsburg. Der Titel seines interessanten und nachdenklich stimmenden Beitrags lautete „Strategie für die effiziente Nutzung primärer und sekundärer Ressourcen“. Es folgte die feierliche Unterzeichnung des Beitritts des VBS zur Bayerischen Klima-Allianz. In ihrer Laudatio hob die neue Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf die mittelständisch geprägte bayerische Abfallwirtschaft als kompetent, preiswert und umweltfreundlich hervor. Die Mitgliedsunternehmen des VBS leisteten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt. Durch den Beitritt zur Bayerischen Klima-Allianz unterstreiche der Verband als starker Partner sein Engagement für den Klimaschutz.

Das zentrale Thema der öffentlichen Hauptveranstaltung am 11. Oktober lautete „Rohstoffwende Bayern – mehr als nur ein Slogan?!“ Dies diskutierten Dr. Martin Huber MdL, Erich Doblinger (IHK Niederbayern), Prof. Dr. Wolfgang Rommel (Geschäftsführer bifa Umweltinstitut) und VBS-Präsident Otto Heinz. Heinz verwies während der Podiumsdiskussion darauf, dass es noch diverse Möglichkeiten gäbe, um die Verwertungsquoten zu steigern. Die flächendeckende Einführung der Biotonne wäre ein wichtiger Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz. „Sie dient dem Ausbau erneuerbarer Energien. Eine gut gefüllte Biotonne liefert circa 36 Kilowattstunden Energie“, erläuterte Heinz. Angesichts der in der anstehenden Novelle des Elektrogesetzes geforderten Erfassungsquoten sprach sich der VBS-Präsident dafür aus, Verbesserungen bei den Erfassungssystemen zu prüfen.

Die Mitgliederversammlung bestätigte Rainer Hofmann in seinem Amt als VBS-Vizepräsident. Gewählt wurde ferner der erweiterte Vorstand des Verbandes: Michael Buchheit, Frank Gärtner, Matthias Harms und Markus Wittmann.

Fotos: Marc Szombathy

(EUR1114s12)