Gewünscht: Politischer Druck für hohe Quoten

Während der Mitgliederversammlung des bvse – Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. in der Karlsstadt Aachen forderte Verbandspräsident Bernhard Reiling höhere Vorgaben für Recyclingquoten.

Ohne den Druck der Politik würde sonst nicht viel getan, so sein Argument unter anderem für ein künftiges Wertstoffgesetz. In diesem Zusammenhang setzt sich der Verband dafür ein, dass die Bezugsgröße als Rechnungsgrundlage für die Quotenangabe geändert wird. Nicht mehr die in Verkehr gebrachte beziehungsweise lizenzierte Menge soll bei der Quotenberechnung herangezogen werden, sondern die bei den privaten Haushalten tatsächlich erfassten Wertstoffe.  Aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre mit der praktischen Umsetzung der Verpackungsverordnung zieht der bvse außerdem den Schluss, dass der Vollzug der Regelungen gestärkt werden muss. „Die Kontrolle über den Vollzug der Bundesländer hat sich als Fehlschlag erwiesen“, so Reiling. „Wir brauchen daher eine neutrale Zentrale Stelle, die diese Vollzugsaufgaben übernimmt.“ Im Rahmen eines neuen Wertstoffgesetzes würde der bvse nach den Worten des Verbandspräsidenten großen Wert darauf legen, dass die Entsorger das Eigentum an den Wertstoffen erlangen. Jüngste Gerichtsurteile und eine neue, in diesem Jahr veröffentlichte Rechtsstudie zeigten, dass die seit Jahren vom bvse und anderen Branchenverbänden vertretene Rechtsposition fundiert sei.  Ferner solle eine Neuordnung nicht weitere Konzern- oder Kommunalmonopole hervorbringen. „Wir wollen, dass die Wertstoffe in den Wettbewerb gegeben werden. Deswegen sind wir genauso gegen Inhouse-Vergaben der Kommunen wie gegen exklusive Zugriffsrechte der Dualen Systeme oder großen Konzernen“, unterstrich Reiling die Haltung der Branchenvertretung. Wie er weiter betonte, tragen die seit Jahrzehnten bestehenden gewerblichen Sammelstrukturen – beispielsweise für Altpapier, Schrott oder Alttextilien – dazu bei, dass Sekundärrohstoffe aus privaten Haushalten erfasst und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. Diese Strukturen gelte es zu erhalten und auszubauen sowie neue Wertstoffsammlungen gewerblicher Entsorgungs- und Recyclingunternehmen ausdrücklich zu fördern.

Bernhard Reiling: Es ist nicht länger hinnehmbar, dass ein Großteil der gesammelten Wertstoffe in der Müllverbrennung landet

Bernhard Reiling: Es ist nicht länger hinnehmbar, dass ein Großteil der gesammelten Wertstoffe in der Müllverbrennung landet

EU-Recyclingziel

Vor den rund 250 Teilnehmern im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung erläuterte Karl Falkenberg, Generaldirektor Umwelt der Europäischen Kommission, die Recyclingziele in Europa. Wenn es nach dem Vorschlag der EU-Kommission geht, soll bis zum Jahr 2030 in der EU eine Recyclingquote von 70 Prozent realisiert werden. Das im Juli verabschiedete Kreislaufwirtschaftspaket sieht außerdem auch die Einschränkung der Deponierung vor. Solange Abfälle unbehandelt deponiert würden, so lange könne sich auch das Recycling nicht wie gewünscht entwickeln, weil Investitionen in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen nicht stattfänden, meint Falkenberg. Europäische Mittel für Deponieanlagen soll es nach dem Vorschlag der Kommission deshalb nicht mehr geben. Es ist geplant, dass Ähnliches für neue Verbrennungskapazitäten gelten wird. Laut Falkenberg haben sich die Beteiligten in Brüssel darauf geeinigt, dass solche Zuschüsse nur noch dann in Betracht gezogen werden, wenn „das jeweilige Land einen umfassenden Abfallmanagementplan vorlegt hat, der genau umschreibt, welche Mengen von Abfall in der überschaubaren Zukunft denn anfallen sollen“.

Nach Falkenbergs Position bieten die europäischen Recyclingziele – und damit auch die Recyclingquote von 70 Prozent bis zum Jahr 2030 – den Unternehmen einen klaren Rahmen, der wirtschaftliches Engagement im Recyclingbereich interessant mache. Dazu gehöre neben einem künftigen Deponieverbot auch die getrennte Sammlung von Abfällen bei den privaten Haushalten. Falkenberg erhofft sich von diesem Richtungswechsel nicht nur eine Stärkung des europäischen Wirtschaftsstandortes, sondern auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Die EU-Kommission rechnet nach seiner Darstellung damit, dass europaweit allein 400.000 Arbeitsplätze entstehen könnten, wenn nur die derzeit geltenden Umwelt- und Abfallregelungen umgesetzt würden. Die neuen Vorschläge, die im EU-Kreislaufwirtschaftspaket zusammengefasst seien, könnten bis 2030 sogar zusätzlich 200.000 Arbeitsplätze schaffen. Jetzt muss die EU-Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker den vorliegenden Vorschlag diskutieren und entscheiden, ob dieser Weg weiter verfolgt werden soll.

Karl Falkenberg: Die Recyclingziele der EU bieten den Unternehmen einen klaren Rahmen

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Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft

Der Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft werde nur noch getoppt vom Wettbewerb in der Gesundheitswirtschaft, stellte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, vor den rund 250 Anwesenden fest. In seinem Vortrag unterstrich der Redner, dass Wettbewerb positiv zu sehen ist und es ohne diese Konkurrenzsituation beispielsweise zu keiner fast flächendeckenden Einführung der Altpapiertonne bei privaten Haushalten gekommen wäre. Zudem haben sich die erfassten Altpapiermengen erhöht.

In der Verpackungsentsorgung habe die wettbewerbliche Öffnung des Marktes für duale Systeme zu Kostenersparnissen im Umfang von einer Milliarde Euro geführt, was pro Familie jährlich eine Ausgabe von 50 Euro weniger bedeute, räumte Deutschlands oberster Wettbewerbshüter ein. Allerdings klaffe aufgrund des Mengenschwunds im System eine erhebliche Finanzierungslücke. Viele sähen darin ein Scheitern des Systems und forderten eine Rekommunalisierung in der Verpackungsentsorgung. Mundt zeigte für das Interesse von Städten und Gemeinden an der Entsorgung aufgrund der knappen kommunalen Finanzausstattung zwar Verständnis, wies bei dieser Gelegenheit aber darauf hin, dass  die Kommunen keine Gewinne generieren müssen und keine Konkurrenz zu fürchten brauchen. Aus diesem Grunde werde die Entsorgung manchmal teurer.  Ähnliche Beispiele gebe es im Energiebereich. Eine Kommunalisierung der bislang von den Dualen Systemen organisierten Verpackungsentsorgung hätte seiner Meinung nach gleichzeitig eine Monopolisierung zur Folge und würde die Erfolge der Marktöffnung gefährden.

Andreas Mundt: Auch in der Entsorgungswirtschaft ist der Wettbewerb Motor für effiziente Lösungen und Innovationen

Andreas Mundt: Auch in der Entsorgungswirtschaft ist der Wettbewerb Motor für effiziente Lösungen und Innovationen

Bei den gewerblichen Sammlungen beobachtet Andreas Mundt ebenfalls einen Trend zur kommunalen Seite. In diesem Bereich gebe es etwa 180 Entscheidungen von Gerichten, berichtete der Präsident des Bundeskartellamtes. Die Einschränkung der gewerblichen Sammlung habe den Wettbewerb nicht gefördert, sondern eine „fragile Wirkung“ auf die Branche gehabt. In seinem Vortrag beklagte er eine Vielzahl an „fragwürdigen Untersagungen“ gewerblicher Sammlungen, die zu einer „hohen Rechtsunsicherheit“ geführt hätten. Ein wesentliches Problem sieht der Kartellamtspräsident darin, dass kommunale Behörden, die für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständig seien, gleichzeitig auch wirtschaftliche Interessen in diesem Bereich hätten.
Brigitte Weber

Fotos: Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de und bvse (3x)

(EUR1114S10)