Oldenburg: Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung aufgehoben

Dem Eilantrag der ARGE Duales System Oldenburg gegen die Untersagung ihrer Sammlung wurde stattgegeben.

„Die Auseinandersetzung um die Altpapiersammlung in Oldenburg wurde endlich sachlich und neutral bewertet. Das ist gut für die Beibehaltung der leistungsfähigen Sammelstrukturen Oldenburger Entsorgungsunternehmen“, kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts. Zwar handelt es sich hierbei noch nicht um das Hauptverfahren, doch nach Auffassung des Verbandes spricht die Ausführlichkeit und Gründlichkeit, mit der das Gericht seine Entscheidung erläutert hat, dafür, dass die ARGE Duales System Oldenburg gute Chancen hat, ihre gewerbliche Altpapiersammlung in Oldenburg auch in Zukunft durchführen zu können.   Rehbock: „Diese Entscheidung zeigt auch die offensichtliche Unfähigkeit der Stadt Oldenburg als zuständiger Behörde, eine staatliche Vollzugsaufgabe objektiv wahrzunehmen, wenn gleichzeitig ein wirtschaftliches Eigeninteresse besteht. Dies offenbart ein bedenkliches Staatsverständnis und erschüttert den Rechtsstaat in seinen Grundfesten.“ Der bvse stellt fest, dass es sich in Oldenburg um keinen Einzelfall handelt. Zu viele falsche Entscheidungen seien mittlerweile von kommunalen Vollzugsbehörden in Deutschland getroffen worden. Selbst hohe Regierungsbeamte des Bundesumweltministeriums sprechen öffentlich davon, dass der Vollzug teilweise über das Ziel hinausschieße.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Politik diese gefährliche rechtsstaatliche Entwicklung bisher nicht abgestellt hat. Im Gegenteil: Der Landtag von Niedersachsen hat die Voraussetzungen für diese Fehlentwicklung geschaffen, indem er die Zuständigkeit von einer neutralen Landesbehörde auf die kommunale Ebene verlagert hat, kritisiert Rehbock. Anscheinend sind viele Kommunen der Auffassung, dass sie zur Durchsetzung ihrer vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen die privaten Unternehmen mit den Mitteln des Ordnungsrechts ausschalten dürfen. Der bvse und seine Mitgliedsunternehmen erwarten, dass die Vollzugsbehörden objektiv und rechtstreu entscheiden. Es sei völlig inakzeptabel, dass erst im Weg teurer und langwieriger Gerichtsverfahren das Recht mühsam erstritten werden müsse.

Foto: EU-R Archiv

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