Breite Zustimmung zur Vorgehensweise gegen illegale Altfahrzeugexporte

Auf Einladung der Scholz-Gruppe trafen sich in Brüssel Vertreter der EU-Kommission, der Behörden aus den Mitgliedstaaten sowie der Automobil- und Recyclingwirtschaft zu einem internationalen Workshop.

Etwa 40 Experten nahmen daran teil und erörterten Maßnahmen gegen den illegalen Export von Altfahrzeugen aus Europa. Jedes Jahr werden rund acht Millionen Altfahrzeuge über die Grenzen der EU-Mitgliedstaaten verschoben. Schätzungsweise zwölf Millionen Tonnen Schrotte und Kunststoffe gehen den europäischen Industrien dadurch verloren.

Diskutiert wurde während des Workshops die aktuelle Umsetzung der Altfahrzeugrichtlinie in den 28 EU-Mitgliedstaaten. Die verschiedenen Vorträge ergaben dabei mehrere gemeinsame Ziele: Neben der Unterbindung der illegalen Exporte wurde als wesentliche neue Maßnahme die Einführung einer Registrierungs- und Deregistrierungspflicht für Fahrzeuge angesprochen. Diese soll zu mehr Transparenz des Marktes sowie der Gebrauchtfahrzeug- beziehungsweise Abfall-Ströme und zu einem besseren Monitoring führen.

Für eine Revision der Altfahrzeugrichtlinie

Wenn zusätzlich eine detailliertere Definition zur Abgrenzung eines „Altfahrzeugs“ im Sinne von „Abfall“ und eines „Gebrauchtwagens“ rechtsverbindlich zementiert wird und der Exporteur dies verpflichtend nachzuweisen hätte, werden die illegalen Exporte zurückgehen, so die Überzeugung. Einig waren sich die Teilnehmer des Workshops auch darin, dass der technische und finanzielle Aufwand für das Recycling zunehmen wird: aufgrund einer sich stark verändernden Zusammensetzung der Fahrzeuge, zum Beispiel Elektrofahrzeuge, Seltener Erden in Magneten, karbonfaserverstärkter Kunststoffe. Über die gerechte Verteilung der steigenden Recyclingkosten bestand in der Diskussion hingegen kein Konsens. Die Beteiligung der Automobilindustrie beziehungsweise des Fahrzeughalters, ähnlich wie in den Niederlanden, der Schweiz, Russland oder Japan, wurde aber als eine Option angesehen.

Im Rahmen des Workshops wurde vereinbart, sich in Kürze nochmals vertiefter den aktuellen Problemen im Altfahrzeugmarkt zu widmen. Vorgeschlagen wurde hier seitens der EU-Kommission, noch mehr Druck auf die Mitgliedstaaten wegen fehlender Umsetzung auszuüben – und zwar durch Vorlage von Beweisen über illegale Tätigkeiten. Einigkeit bestand zudem darüber, sich intensiv mit der Änderung der Definition „Altfahrzeug“ im Sinne von „Abfall“ auseinanderzusetzen und beispielsweise den Reparaturaufwand und den aktuellen Fahrzeugwert einander gegenüberzustellen. Die Recyclingwirtschaft wünscht sich in diesem Zusammenhang eine schnelle Revision der Altfahrzeugrichtlinie.
Dazu Oliver Scholz, CEO der Scholz Holding GmbH: „Nur wenn wir rechtsverbindliche und detaillierte Regelungen zum illegalen Export in allen Mitgliedstaaten haben und hohe Strafen bei einer Nichtumsetzung erheben, können wir einen weiteren Abfluss von Altfahrzeugen als gefährlichem Abfall verhindern. Für weitere Investitionen zur Erreichung höherer Recyclingquoten brauchen wir Rechtssicherheit. Wenn wir erfolgreich die illegalen Altfahrzeugexporte bekämpft haben, wird es insgesamt eine Win-Win-Situation für den Automobilsektor, die Schrotthändler und die Verwertungsindustrie sein.“

Foto: O. Kürth

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