DK I-Deponien: Kürzere Restlaufzeiten als bislang angenommen

Die letzten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zugrunde gelegt, bleiben zur Verfüllung der deutschen Deponien Restlaufzeiten zwischen 19 und 26 Jahren. Doch was für die Klassen 0, II und III gilt, trifft auf die Deponieklasse I nicht zu.

Planung und Bau neuer Deponien war denn auch ein Schwerpunktthema auf der Tagung des Arbeitskreises Grundwasserschutz e.V. und der Überwachungsgesellschaft Bauen für den Umweltschutz am 22. und 23. Oktober 2014 in Karlsruhe. „Deponien sind Bauwerke auf Dauer – und das Deponierecht ist eine Baustelle“, formulierte Gastreferent Dr. Karl Biedermann vom Bundesumweltministerium zu Beginn der Veranstaltung.

Zu Recht. Denn in Deutschland wurde zwar die Gesetzgebung mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung“ zum 1. Dezember 2011 an das europäische Recht herangeführt. Doch macht eine Anpassung an das geänderte europäische Chemikalienrecht Modifikationen bei der deutschen Klassifizierung von Gefahrstoffen erforderlich, die ab dem 1. Juni 2015 greifen sollen. Und es stehen weitere Änderungen in der Deponie-Richtlinie an. Neben neuen Begriffsdefinitionen schlägt die EU- Kommission auch aktualisierte, wesentlich restriktivere Zielsetzungen vor. So ist in den Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 die Deponierung bestimmter recycelbarer Abfälle und von Mengen über 25 Prozent der Siedlungsabfallmenge nicht mehr zulässig. Und ab 2030 sollen nur noch so viele Restabfälle auf Deponien angenommen werden, dass deren Menge fünf Prozent der Siedlungsabfallmenge des Vorjahres nicht übersteigt.

Quantifizierbare Parameter vermisst

Biedermann sieht diese Vorschläge als „sehr kritisch“ an. Bei einem Deponieverbot „für recycelbare Abfälle einschließlich Kunststoffen, Metallen, Glas, Papier und Karton und sonstigen biologisch abbaubaren Abfällen“ vermisst er zumindest bei Glas quantifizierbare Parameter zum Ausschluss. Da in nahezu allen Abfällen „inklusive“ Spuren von recycelbaren Materialien zu finden sind, würde dies ein absolutes Deponieverbot bedeuten. Zumindest würde die Problematik verstärkt, die genannten Stoffe zu quantifizieren und zu bewerten. Widersprüchlich sind nach Darstellung von Biedermann auch die beiden Aussagen, dass ab 2025 das Deponieverbot für recycelbare Abfälle einschließlich genannter Wertstoffgruppen greifen soll, aber erst 2030 eine Recyclingquote von 70 Prozent für die Abfallströme dieser Stoffe erreicht werden soll, die schon ab 2015 getrennt zu  sammeln und zu entsorgen sind.

Unverständlich für Biedermann ist des Weiteren, warum sich der für Deponien zugelassene Abfall nur am Siedlungsabfall- und nicht am Gesamtabfallaufkommen orientiert. 2012 betrug das Gesamtabfallaufkommen in Deutschland rund 335 Millionen Tonnen, die Siedlungsabfallmenge hingegen 50 Millionen Tonnen. Somit dürften ab 2030 nur fünf Prozent von 50 Millionen Tonnen Restabfälle, also 2,5 Millionen Tonnen, beseitigt werden. Tatsächlich wurden 2012 aber – unter konsequenter Anwendung der Abfallhierarchie – 37 Millionen Tonnen und damit ein Zehntel der Gesamtabfälle beseitigt. Bei diesen Vorgaben würde der Hauptanteil des Gesamtabfallaufkommens – rund 200 Millionen Tonnen mineralische Abfälle – nicht berücksichtigt.

Null-Abfallprogramm für Europa

dk1-2Dass diese Vorschläge der EU-Kommission ihren politischen Weg finden, dürfte zu bezweifeln sein. Im Jahr 2012 brachten nur Österreich, Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und die Bundesrepublik Deutschland weniger als 25 Prozent ihrer Siedlungsabfälle unvorbehandelt auf die Deponien. 15 EU-Mitgliedstaaten deponierten ihre Abfälle zu über 50 Prozent, neun sogar über 90 Prozent unbehandelt. Für Biedermann ein deutlicher Hinweis, dass die neuen Ziele der EU-Kommission und die Lebenswirklichkeit in den meisten Mitgliedstaaten sehr weit auseinander klaffen. Es dürfte daher mehr als schwer werden, im Europarat eine Verschärfung der Deponieziele zu erreichen.

Die EU-Kommission hat im Juli ein „Null-Abfallprogramm für Europa“ vorgelegt, das als Grundlage den Weg in eine Kreislaufwirtschaft weisen soll. Darin findet sich der Satz, die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, „die Deponierung bis 2030 praktisch völlig abzuschaffen“.  Auch diese Forderung muss nach Ansicht von Karl Biedermann relativiert werden, denn Deponien sind als dauerhafte Schadstoffsenke – gerade in einer modernen Kreislaufwirtschaft – unverzichtbar. Und sie sind zwingend erforderlich, um eine umweltverträgliche Lösung für nicht weiter verwertbare Bau- und Abrissabfälle zu gewährleisten – mit steigender Nachfrage, wie der zunehmende Bedarf nach Deponiekapazitäten für mineralische  Abfälle zeigt.

Kein Handlungsbedarf für DK 0-Deponien

Für DK 0-Deponien (oberirdische Deponien für Inertabfälle) besteht zurzeit noch kein akuter Handlungsbedarf. Auch wenn die Zahl dieser Lagerstätten von 2011 zu 2012 von 818 auf 794 gesunken ist, blieb die Ablagerungsmenge mit 14,4 Millionen Tonnen pro Jahr und einem Restvolumen von 167 Millionen Kubikmetern annähernd gleich. Aus diesen Zahlen errechnet sich eine Restlaufzeit von 19 Jahren. Zwar liegen etwa zwei Drittel der Lagerstätten in Bayern, Baden-Württemberg und NRW, was zu unterschiedlichen Verfügbarkeiten von Deponieflächen führt. Doch die betroffenen Bundesländer haben bislang noch keine Engpässe gemeldet. Angesichts einer Vorlaufzeit von acht bis zehn Jahren zur Einrichtung von Lagerstätten ist hier zumindest noch planerische „Luft“. Unter Deponien der Klasse I (oberirdische Deponien für nicht gefährliche Abfälle) fallen in erster Linie und zu einem hohen Anteil Bau- und Abbruchabfälle. Laut Statistischem Bundesamt nahm deren Zahl zwischen 2011 und 2012 von 166 auf 158 ab. Dadurch ergibt sich bei einer Ablagerungsmenge von 12,7 Millionen Tonnen pro Jahr und einem Restvolumen von 188 Millionen Tonnen per anno eine Restlaufzeit von 24 Jahren.

Abzüglich Rückstände aus Kohlekraftwerken

Diese Berechnung enthält jedoch auch die Daten der vier nordrhein-westfälischen Deponien, die ausschließlich zur Beseitigung der Verbrennungsrückstände von Braunkohlekraftwerken dienen. Mit einer Ablagerungsmenge von fünf bis sechs Millionen Tonnen jährlich reduzieren sie das bundesdeutsche Deponievolumen von 188 um 130 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Die resultierende Laufzeit der restlichen 154 Deponien verringert sich damit um ein Dutzend auf elf bis zwölf Jahre. Stellenweise wird die Zeit noch knapper: im Nordosten von NRW, im Nordwesten von Niedersachsen und im baden-württembergischen Neckarbereich von Kapazitäten zwischen drei und fünf Jahren.

Da bei Deponien mit einer Vorlaufzeit von acht bis zehn Jahren zu rechnen ist, bis sie genehmigt sind und in Betrieb gehen, herrscht nach Expertenmeinung hier Zugzwang. Andernfalls drohen höhere Ablagerungsgebühren oder längere Transportwege. Die Notwendigkeiten zur Kapazitätserweiterung werden allerdings in den Bundesländern unterschiedlich gesehen, interpretiert und geplant, wie im Folgenden die Beispiele Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verdeutlichen.

NRW: Von 312 auf 136

dk1-3Nach Aussage von Anita Lerho vom NRW-Umweltministerium verringerte sich die Zahl bewirtschafteter nordrhein-westfälischer Deponien zwischen 2002 und 2006 von 312 auf 193 und zum Juli 2009 auf 136. Im Jahr 2012 waren in diesem Bundesland 123 Deponien aktiv, 204 in der Stilllegungsphase und 99 in der Nachsorgephase. NRW-Deponien in der Ablagerungs- und Stilllegungsphase besitzen eine Restkapazität von etwa 215 Millionen Kubikmetern. 60 Prozent davon sind für die besagten vier Deponien vorgesehen, die überwiegend zur Entsorgung von Reststoffen aus Kraftwerken dienen. Das Restvolumen von circa 86 Millionen Kubikmetern verteilt sich zu etwa gleichen Teilen auf die Klassen 0, I, II und III.

Von den 17,6 Millionen Tonnen an Abfällen, die 2010 auf NRW-Deponien in der  Ablagerungs- und Stilllegungsphase entsorgt wurden, entfielen 8,5 Millionen Tonnen auf DK I-Deponien – 4,7 Millionen Tonnen für die vier Lager für Kraftwerksreststoffe und 3,8 Millionen auf andere Deponien der Klasse I. Die hier angenommen Abfälle entstammen vorwiegend thermischen Prozessen oder sind Bau- und Abbruchabfälle.

34 Prozent auf Deponien entsorgt

2010 fielen in NRW 40 Millionen Tonnen an mineralischen Abfällen an, wovon 34 Prozent auf Deponien entsorgt wurden. 44 Prozent davon entstanden bei thermischer Abfallbehandlung, 40 Prozent lieferten Boden und Steine, während Bau- und Abbruchabfälle etwa zwölf Prozent betrugen. In absoluten Zahlen ausgedrückt, setzten sich die deponierten 14,4 Millionen Tonnen zusammen aus 4,7 Millionen Tonnen an Kraftwerksreststoffen, 4,6 Millionen Tonnen der Deponieklassen 0, II und II, 3,1 Millionen Tonnen der Deponieklassen 0 bis III in der Stilllegungsphase, sowie 2,0  Millionen Tonnen für die Deponieklasse I in der Ablagerungsphase. Als relevant für die Bedarfsberechnung wurden die DK I-Deponien in der Ablagerungsphase und die DK 0 bis III in der Stilllegungsphase betrachtet, die 2010 insgesamt 5,1 Millionen Tonnen an mineralischen Abfällen (4,6 Millionen Tonnen gemittelt für 2009 bis 2011) betrugen. Aus ihnen wurden drei Szenarien kalkuliert – für niedrigen, Status-Quo- und höheren Bedarf. Ausgehend von 4,6 Millionen Tonnen wurde bis zum Jahr 2030 eine Gesamtlagerungsmenge von 77 Millionen Tonnen im Niedrig-Szenario, von 93,2  Millionen Tonnen im Status-Quo-Szenario und von 126,8  Millionen Tonnen im Höchst-Szenario errechnet. In allen drei Fällen würde das DK I-Deponievolumen bereits 2018 erschöpft sein. Würden die jetzigen Neu- oder Ausbau-Pläne für Deponien realisiert, könnte sich die Laufzeit bis 2026 hinauszögern. Bei voraussichtlich notwendigen zehn Jahren für die Umsetzung von Erweiterungen oder Wiederinbetriebnahme bestehender Deponien sind folglich bereits jetzt weitere Planungen für DK I-Deponien unumgänglich.

Niedersachsen: Restlaufzeit von 3,5 Jahren

Auch in Niedersachsen, berichtete Gunther Weyer vom niedersächsischen Umweltministerium, nahm der Bestand von geeigneten DK I-Lagerstätten zwischen 2005 und 2009 von 69 auf neun ab. Hinzu kommt, dass die verbliebenen 14 DK 0-Altdeponien nur unbelasteten Bodenaushub verfüllen können, nicht aber mäßig belastete mineralische Abfälle. Außerdem waren von den Schließungen bis 2009 vor allem die nördlichen Regionen Niedersachsens betroffen. Von den rund 2,0 Millionen Tonnen, die pro Jahr in Niedersachsen abgelagert werden, entfallen etwa 1,0 Millionen Tonnen auf die Deponieklasse I und jeweils 0,5 Millionen Tonnen auf die Deponieklassen 0 und II. Stellt man die Ablagerungsmasse (aus 2007) den Restkapazitäten gegenüber, so ergibt sich bei Deponien nach §3 II AbfAblV und DK-Klasse 0 (0,48:6,3) eine Restlaufzeit von 13 Jahren, bei DK II-Deponien (0,56:14,0) von 25 Jahren. Bei Deponien der Klasse I hingegen ergibt die Relation 1,02:3,6 eine Restlaufzeit von 3,5 Jahren.

Verwertungsquote bei fast 90 Prozent

Die niedersächsischen Abfälle der Deponieklasse I setzen sich vor allem aus Bodenaushub (665.000 Tonnen), Bauschuttgemischen (177.000 Tonnen), Kraftwerksasche (100.000 Tonnen) und Straßenaufbruch (28.000 Tonnen) zusammen. Zwar liegt die Verwertungsquote für mineralische Abfälle bei fast 90 Prozent; das Gesamtaufkommen von belastetem Bodenaushub und nicht verwertbarem Bauschutt summiert sich dennoch auf rund 900.000 Tonnen der DK I-Ablagerungen. Zwar ist rein technisch und juristisch deren Verfüllung in Deponien der Klasse II möglich, jedoch nur zu höheren Preisen, was auch für die Wirtschaftszweige, bei denen die Abfälle anfallen, zu Preissteigerungen führen würde. Daher sieht der Abfallwirtschaftsplan für Niedersachsen einen Bedarf für zusätzliche Kapazitäten in der Deponieklasse I vor, während keine Notwendigkeit für zusätzliche §3 II AbfAblV- und Klasse 0-Deponien attestiert werden.

Sachsen-Anhalt: 9,2 Millionen Tonnen

Mineralische Massenabfälle stellen auch in Sachsen-Anhalt den größten Anteil am Gesamtabfallaufkommen. Wie Peter Schümichen vom sachsen-anhaltinischen Landesamt für Umweltschutz informierte, fielen in diesem Bundesland 2011 an Rückständen aus thermischer Verwertung, Bauabfällen und Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen 9,2 Millionen Tonnen an. Diese Menge an 13 ausgewählten mineralischen Abfallarten, die zu 46 Masse-Prozent aus Boden und Steinen und zu 26 Masse-Prozent aus Mineralien besteht, wird für das Jahr 2020 auf 8,9 Millionen Tonnen prognostiziert. Zurzeit stehen in Sachsen-Anhalt 18,1 Million Kubikmeter in DK I-Deponien zur Verfügung oder sind im Bau. Darüber hinaus sind aktuell vier Deponien dieser Klasse für ein Ablagerungsvolumen von 22,5 Millionen Kubikmeter geplant. 10,4 Millionen Kubikmeter an Material könnten stillgelegte Deponien aufnehmen. Etwa 2,8 Millionen Kubikmeter an mineralischen Abfällen finden Verwendung bei der Verfüllung und Betriebssicherung in Steine-, Erden- und Braunkohletagebauen. Zudem wurde 2011 weniger als ein Massen-Prozent der ausgewählten mineralischen Abfallarten auf Deponien beseitigt.

Ausreichende Deponiekapazitäten

Für die zukünftige Schätzung der erwähnten Mineralabfälle wurden drei Szenarien angenommen. In ihnen wird der Runderlass 5/2009, der als Entwurf zur Mantelverordnung vorliegt und höhere Anforderungen an die Verwertung als die Mantelverordnung stellt, jeweils als unterschiedlich gültig und wertig angenommen. Hinsichtlich Direktverwertung gibt es in Szenario 1 keinerlei Auswirkungen, während in Szenario 2 und 3 eine Reduzierung von 0,8 beziehungsweise 0,9 Millionen Tonnen jährlich an Material zu erwarten ist. Für die Verfüllmengen bedeuten die drei Szenarien, dass – verglichen mit dem jetzigen Status – 0,9, 1,1 beziehungsweise 1,44 Millionen Kubikmeter an Bauabfällen pro Jahr weniger verfüllt werden könnten. Die Deponiekapazitäten würden im Zeitraum 2013 bis 2020 durch die 13 ausgewählten mineralischen Abfallarten um elf, 15 und 16 Millionen Kubikmeter insgesamt belastet, dem aber ein Deponievolumen von 18 Millionen Kubikmeter auf DK I-Deponien gegenübersteht. Wie Peter Schümichen zusammenfasst, stehen alles in allem bis 2020 ausreichende Deponiekapazitäten zur Verfügung.

Allerdings muss durch veränderte Deponiemengen mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei Abgrabungsbetrieben im Steine- und Erdenbau gerechnet werden, da die Mengen zur Wiederauffüllung nicht zur Verfügung stehen. Die zu erwartenden Mengenverschiebungen, so Schümichen, hätten aber auch massive Auswirkungen auf die in Deutschland festgelegte Recyclingquote ab 2020. Die vorgesehene 70-Prozent-Quote für mineralische Bauabfälle (ohne Boden) wird lediglich in Szenario 1 erreicht, während sie in Szenario 2 auf 55 Prozent und in Szenario 3 auf 50 Prozent sinken würde. Für Boden prognostizieren die Szenarien sogar Rückgänge auf 60 beziehungsweise 45 Prozent. Würden in diesem Zusammenhang nicht mehr verfüllbare Abfallmengen statt ins Recycling auf Deponien gelangen – was bei jährlicher Prüfung der Recyclingquoten erkennbar würde –, seien das „Fehlentwicklungen“, denen gegengesteuert werden müsse.

Genehmigungspraxis ist kein Hindernis

Für Berlin und Brandenburg gilt Deponieren nicht als Ziel der Kreislaufwirtschaft, wie Dr. Ulrich Stock vom Brandenburger Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf der DGAW-Regionaltagung am 24. Oktober 2014 betonte. Andererseits ist die Schaffung von Überkapazitäten unerwünscht, um Recyclingaktivitäten nicht die Basis zu entziehen: Sie würden dann wieder zu einem drastischen Preisverfall führen. Da jährlich über 20 Millionen Tonnen an mineralischen Rohstoffen in Brandenburg gefördert werden, sei für den Bedarf an Kapazitäten entscheidend, welche Mengen zukünftig in den Abgrabungen verwertet werden können und wie die Mantelverordnung und die Ersatzbaustoffverordnung ausgestaltet werden. Die Genehmigungspraxis, so Stock weiter, stelle kein Hindernis dar, um rechtzeitig neue Kapazitäten errichten zu können, falls die Verwertung von mineralischen Sekundärbaustoffen deutlich eingeschränkt werden würde.

Als „Giftmülldeponien“ deklassiert

Solche und ähnliche Bedarfsprognosen und Absichtserklärungen sind allerdings das Papier nicht wert, wenn sie nicht in die politischen Planungen einbezogen werden. So wird etwa im Fall von Nordrhein-Westfalen die Planung weiterer Deponiekapazitäten der Klasse I für notwendig erachtet, findet aber in den Abfallwirtschaftsplan des Landes keinen entsprechenden Eingang. Zudem wird in laufenden Genehmigungsverfahren nach wie vor versucht, neue Deponie-Standorte mit dem Hinweis auf fehlenden Bedarf zu verhindern. Auch für Rheinland-Pfalz konnte Jörg Scherer, Geschäftsführer eines Baustoffunternehmens, auf der Karlsruher Tagung davon berichten, dass sein Antrag mit dem Argument abgelehnt wurde, es bestünde keine Notwendigkeit für neue Deponien. Und für Niedersachsen musste Gunter Weyer feststellen, dass hier Umweltministerium, kommunale Entsorgungsträger und Wirtschaftsvertreter von der Unterdeckung der Deponiekapazitäten überzeugt sind. Doch seien hier bis auf eine Ausnahme auf den Weg gebrachte Deponiebau-Vorhaben nicht zum Abschluss gekommen, und beantragte Mineralabfalldeponien seien in der begleitenden Debatte als „Giftmülldeponien“ deklassiert worden.

Hinzu kommt laut Weyer, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Niedersachsen neuen Lagerkapazitäten hinsichtlich Planungs- und Gebührenrisiken zurückhaltend gegenüberstehen; private Planungs- und Investitions-Vorhaben – so wird befürchtet – könnten nicht nur strikt auf das jeweilige Einzugsgebiet ausgerichtet sein, was angesichts regional und zeitlich schwankender Abfallaufkommen denkbar wäre. Die europäische Deponierichtlinie, die deutsche Abfallpolitik und -gesetzgebung und die Regierungen der Bundesländer, die gemäß Vorgabe „die Abfallwirtschaftsplanung eigenständig für alle Abfallsorten durchzuführen haben“: Sie alle werden ausschlaggebend und richtungsweisend sein für eine sinnvolle Entsorgung, in der die (nicht brennbaren) mineralischen Abfälle den Löwenanteil ausmachen. Dazu sind umsichtige Planung und politischer Wille von Entscheidern gefragt, die auch den Blick über den Tellerrand der laufenden Legislaturperiode hinaus nicht scheuen. Es hängt viel davon ab.

Der vollständige Beitrag „Aktuelle nationale und europäische Entwicklungen im Deponierecht“ von Karl Biedermann und Justine Karoline Hutsch ist nachzulesen in: „Abschluss und Rekultivierung von Deponien und Altlasten. Drohen Entsorgungsengpässe auf Deponien in Deutschland?“, hrsg. Thomas Egloffstein, Gerd Burkhardt, Karlsruhe 2014, ISBN 978-3-939662-15-0.

Fotos: Fay, Burkardroth (Kommunalunternehmen Lk Bad Kissingen) / abfallbild.de, Harald Heinritz / Kommunalunternehmen Lk Bad Kissingen / abfallbild.de

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