Fehlende Verordnung für Recyclingbaustoffe verknappt Deponieraum

BDE: Bundeseinheitliche Mantelverordnung vorantreiben und Bedarfsanalysen ausweiten.

Bundesweit drohen Engpässe beim Deponieraum für mineralische Abfälle. Diese Entwicklung verstärken nach Ansicht des BDE die bislang gute Baukonjunktur, fehlende gesetzliche Regelungen für den Einsatz von Recyclingbaustoffen sowie fehlende bundesweite Bedarfsanalysen für Deponieraum. Der Verband hat deshalb den Arbeitskreis Deponierung im Fachbereich Abfallbehandlung um das Themenfeld Baustoffrecycling und -verwertung erweitert. Künftig wird dieses Gremium den Austausch zu Recyclingtechniken, Marktentwicklungen und Gesetzesvorhaben ermöglichen und damit der gewachsenen Bedeutung der Aufbereitung und Vermarktung mineralischer Abfälle und Ersatzbaustoffe Rechnung tragen.

„Wir stehen vor dem Problem, dass immer mehr Materialien aus dem Mischrecycling auf Deponien entsorgt werden, statt einer Verwertung zuzufließen“, kommentiert BDE-Präsident Peter Kurth. „Verstärkt wird das Problem durch das Verhalten vieler Bauherren. Sie sind verunsichert und setzen deshalb keine Recyclingbaustoffe ein. Abhilfe erwarten wir von einer bundeseinheitlichen Mantelverordnung, mit der es gelingt, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Umweltschutz und Recycling zu schaffen. Diese Verordnung muss schnellstmöglich mit dem Ziel vorangetrieben werden, die Anforderungen des Boden- und Grundwasserschutzes mit den Anforderungen an die Recyclingquoten in Einklang zu bringen.“

Verlässliche Aussagen treffen

Ein weiteres Problem seien Bedarfsanalysen, die etwa im Falle Nordrhein-Westfalens zwar die Planung weiterer Deponiekapazitäten der Klasse I für notwendig erachten, aber in den Abfallwirtschaftsplan des Landes keinen entsprechenden Eingang gefunden hätten. Auch werde in laufenden Genehmigungsverfahren nach wie vor versucht, neue Deponiestandorte mit dem Hinweis auf fehlenden Bedarf zu verhindern. Ähnlich verhalte es sich mit Aussagen aus Baden-Württemberg, wo, statt zusätzlichen Deponieraum zu schaffen, auf neue Planfeststellungsverfahren, die alternative Nutzung von Deponien der Klasse II und eine Verbesserung der Datenlage zur Herkunft mineralischer Abfälle verwiesen werde. Kurth: „Die Augen vor dem Problem volllaufender Deponien zu verschließen, hilft nicht weiter. Vielmehr sind bundesweit und länderübergreifend Bedarfsanalysen durchzuführen. Nur dann können wir verlässliche Aussagen darüber treffen, wann Engpässe drohen und entsprechende Handlungen daraus ableiten.“ Der Arbeitskreis Baustoffrecycling, -verwertung und Deponierung hat vor diesem Hintergrund auf seiner konstituierenden Sitzung weitere Maßnahmen entwickelt, die dem Problem des regional knapper werdenden Deponieraums entgegenwirken sollen.

Dazu zählt, die gewerblichen Mengen mineralischer Abfälle bei der Bedarfsplanung realistisch in die Abfallwirtschaftspläne der Länder einzubeziehen. Die hier berücksichtigte Datenbasis beruhe lediglich auf den öffentlich-rechtlichen Abfallmengen. Ferner müssten die Genehmigungsverfahren für Deponieerweiterungen vereinfacht und gestrafft sowie ein politisches Klima geschaffen werden, das die Erweiterung und den Neubau dringend benötigter Deponiestandorte ermöglicht.

(EUR1214S10)