Slowakei: Ein großes Aufgabenpaket

Die Slowakei hatte bislang wenig Eile gezeigt, die EU-Richtlinien zur Abfallvermeidung und -verwertung umzusetzen: Die Recyclingquote muss bis 2015 von derzeit sechs auf mindestens 35 Prozent erhöht und der Deponierungsanteil bis 2020 halbiert werden. (Foto: Ruth Rudolph  / pixelio.de (Bratislava))

In der Slowakei fallen jedes Jahr zwischen acht und elf Millionen Tonnen Abfälle an. Bei den kommunalen Abfällen zählt das Land zu den Schlusslichtern bei den Mengen. Während Eurostat für die 28 EU-Staaten einen Mittelwert von 492 Kilogramm Siedlungsabfälle pro Kopf ermittelt hat, waren es 2012 in der Slowakei nur 324 Kilogramm. Lediglich Tschechien, Lettland, Estland und Polen produzieren weniger Abfälle.

Andererseits ist auch die Recyclingquote in der Slowakei noch sehr gering. Etwa drei Viertel des kommunalen Abfallvolumens landen auf Deponien. Die Gebühren für die Deponierung gehören zu den niedrigsten in Europa (2014: 9,96 Euro je Tonne Haushaltsabfälle, 0,33 Euro je Tonne Bauschutt). Eine Weiterverwertung lohnt sich deshalb häufig nicht. So wurden 2012 nur sechs Prozent (Quelle: Eurostat) der slowakischen Siedlungsabfälle recycelt – nach Rumänien der zweitniedrigste Wert innerhalb der EU. Schon bis 2015 muss das Land die Verwertungsquote gemäß Vorgabe aus Brüssel auf mindestens 35 Prozent erhöhen. Bis 2020 darf höchstens noch die Hälfte der Haushaltsabfälle deponiert werden.

An der Verbrennung führt kein Weg vorbei

Um den hohen Deponierungsanteil spürbar zu senken, führt an der Müllverbrennung kein Weg vorbei. Bislang werden Siedlungsabfälle nur in den beiden größten Städten des Landes überwiegend der Verbrennung zugeführt: in Bratislava fast 70 Prozent, in Kosice etwas mehr als die Hälfte. Die staatliche Umweltagentur SAZP schätzt das Potenzial für neue Anlagen auf eine Kapazität von bis zu 1,4 Million Tonnen pro Jahr. Als mögliche Standorte werden unter anderem Dunajska Streda, Trnava und Zilina genannt. Doch angesichts der hohen Erstellungskosten und der zu erwartenden Gegenwehr in den betroffenen Gemeinden halten sich Investoren bislang zurück. Das Unternehmen SPV Dalovce plant eine neue Müllverbrennungsanlage mit Plasmatechnologie nahe Bratislava. Dort sollen ab 2017 jährlich bis zu 240.000 Tonnen zu Strom und Gas verwertet werden. Derzeit läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung, Baustart könnte 2015 sein. Wegen der geringen Verwertungskapazitäten exportiert die Slowakei große Mengen Abfälle vor allem nach Tschechien, Rumänien und Österreich. Das nationale Umweltministerium erteilte 2013 Genehmigungen für die Ausfuhr von fast 120.000 Tonnen Abfall, hauptsächlich aus der Zellstoff- und Papierindustrie.

Abschaffung des „Recyclingfonds“   

Aktuell bereitet die Regierung ein neues Abfallgesetz vor, das 2015 in Kraft treten sollte. Damit will das Land die strengen EU-Vorgaben für den Umgang erfüllen. Allerdings hatte das Umweltministerium den Gesetzgebungsprozess im Sommer 2014 zunächst gestoppt, um den Inhalt neu zu verhandeln. Wichtige Neuerung wäre die bis 2016 geplante Abschaffung des „Recyclingfonds“, in den Hersteller und Händler Gelder für die Entsorgung von Verpackungen, Schrott, Elektrogeräten, Altautos oder Reifen einzahlen. Diese Mittel gehen an die Entsorgungsunternehmen. Künftig sollen die Verursacher stärker unmittelbar für die Wiederverwertung und Entsorgung verantwortlich sein. Sie werden sich in der Regel zu Hersteller- und Händlervereinigungen zusammenschließen, die sich dann um Rücknahme und Recycling von Verpackungen und Altgeräten kümmern.

Metallschrotthandel stärker reguliert

Besonderen Nachholbedarf hat die Slowakei bei der Behandlung von biologischen Abfällen. Nach Vorgabe der EU dürfen bis 2020 nur noch 35 Prozent des biologisch abbaubaren Abfallvolumens des Jahres 1995 auf Deponien landen. Der Rest soll verwertet werden – thermisch, kompostiert oder zur Produktion von Biogas. Daher beginnen die Kommunen damit, Sammelsysteme zum getrennten Erfassen von Bioabfällen aufzubauen.

Darüber hinaus sollen Städte mit mehr als 5.000 Einwohnern spezielle Sammelhöfe für kleinere Bauabfälle und Sperrmüll einrichten. Für Altbatterien ist zum ersten April 2014 eine Novelle zum Abfallgesetz in Kraft getreten, nach der bis 2016 mindestens 45 Prozent aller verkauften Gerätebatterien wieder eingesammelt werden müssen. Das haben Hersteller, die Akkumulatoren erstmalig auf den Markt bringen, sicherzustellen und müssen nun ein landesweites Sammel- und Verwertungssystem schaffen. Um den Handel mit Metallschrott stärker zu regulieren, plant die Regierung eine Abschlagsteuer von 19 Prozent für den Ankauf von Privatpersonen. Die Altmetallhändler dürfen keine Barauszahlungen mehr vornehmen, müssen die aufgekaufte Ware sieben Tage lang lagern und Kameras auf dem Schrottplatz installieren. Die geplanten Maßnahmen sollen den Handel mit illegal beschafften Buntmetallen einschränken.

Ein aufgeteilter Markt

Die Abfallsammlung und -lagerung sind in der Slowakei auch in der Fläche gut organisiert. Die landesweit über 90 Deponien für ungefährliche Abfälle sind in allen zehn Verwaltungsbezirken nahezu gleichmäßig verteilt. Die meisten befinden sich in der Region Presov (15, Stand: 2012), die wenigsten in Bratislava und Trnava (je sieben). Daneben gibt es in allen Bezirken Deponien für mineralische Abfälle und für Gefahrstoffe. Ähnlich wie im Nachbarland Tschechien dominieren ausländische Dienstleister aus Österreich, Deutschland, Dänemark die Abfallwirtschaft in der Slowakei – ein aufgeteilter Markt von geringer Größe und mit bescheidenem Wachstum. Es ist daher nicht leicht für Neuankömmlinge, sich eine Nische zu erobern. Die meisten Anbieter kümmern sich um die Sammlung und Verwertung des Abfalls und sind gleichzeitig als Deponiebetreiber aktiv.

Viele Unternehmen kritisieren dabei die unklare Rechtslage in der Abfallwirtschaft und unzureichende Kontrollen der „schwarzen Schafe“. Die Branche allgemein gilt als nicht immer transparent. Dies gilt auch für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Abschöpfung von EU-Fördermitteln. Gute Geschäftsmöglichkeiten ergeben sich aber durch die anstehende Modernisierung der Abfallwirtschaft. Als Einstieg in den Markt empfiehlt sich die Fachmesse für Recycling und Abfallverwertung Pro Eko in Banska Bystrica (12. bis 15. Mai 2015) oder die Umwelttechnikmesse Envibrno im tschechischen Brno (22. bis 25. April 2015).

Verfasser: Gerit Schulze
Quelle: Germany Trade & Invest

Foto: Ruth Rudolph  / pixelio.de (Bratislava)

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