Elektrogesetz-Novelle in einigen Punkten noch mal geändert

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf zum ElektroG 2 zur technischen Notifizierung an die Europäische Kommission übermittelt.

Der Entwurf ist dabei in einigen Punkten noch einmal geändert worden. So wurde der Optierungszeitraum für Kommunen, der ursprünglich auf drei Jahre ausgeweitet werden sollte, nun auf zwei Jahre festgeschrieben. Außerdem ist eine wichtige Forderung des bvse übernommen worden: Die Bindung an das Kalenderjahr ist nicht mehr enthalten. Eine Bindung der Optierungsfrist an den Beginn des Kalenderjahres wäre nach Auffassung des Verbandes für mittelständische Unternehmen in der Praxis nicht umsetzbar. Die Unternehmen müssten sich zu Beginn eines Jahres an etlichen Ausschreibungen gleichzeitig beteiligen.

Der Gesetzentwurf konkretisiert, dass jeder Eingriff in die Beschaffenheit der abgegebenen Elektroaltgeräte nur durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen vorgenommen werden dürfe. Für den bvse ist das erfreulich, denn damit werde klargestellt, dass lediglich nach ElektroG zertifizierte Betriebe mit der Verwertung beauftragt werden dürften. In Zusammenhang mit der Einführung eines öffentlichen Katasters von Erstbehandlungsanlagen sei damit eine wesentliche Forderung des bvse aufgenommen worden.

„Kleiner Fortschritt“ bei Nachtspeicherheizungen

Hinsichtlich der Behandlung von Nachtspeicherheizungen brachte der neue Gesetzentwurf mit den Worten des Verbandes „einen kleinen Fortschritt“. Auf dem bvse-Elektro(nik)-Altgerätetag wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es enorme praktische Probleme und Gefahren nach sich ziehen würde, wenn tatsächlich Nachspeicherheizungen bei den Sammelstellen abgegeben werden dürften. Zwar sehe der neue Entwurf vor, dass die Nachtspeicheröfen auf den Annahmestellen getrennt in einem eigenen Behältnis gesammelt und abtransportiert werden müssen; doch sei damit nicht gelöst, dass nun weiterhin Beteiligte bei der Annahme und der Logistik eingebunden sind, die nicht über die notwendige Fachkenntnis nach den technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) verfügen. Beibehalten wurde im neuen Gesetzentwurf die Rücknahmepflicht des Handels für Elektroaltgeräte. Eine Regelung, die zwar auf den Widerstand der Handelsbranche trifft, vom bvse jedoch begrüßt wird, weil dem Bürger die Rückgabe der Altgeräte so leicht wie möglich gemacht werden sollte. Die Veröffentlichung der Sammelzahlen aus den zurückliegenden Jahren hätte bewiesen, dass es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, die Menge an erfassten Altgeräten zu steigern. Weiterhin bleibt es auch bei der Möglichkeit, Geräte aus privaten Haushalten in Drittbeauftragung von Hersteller und Vertreiber durch private Entsorgungsunternehmen zu erfassen.

Foto: O. Kürth

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