Eurojust-Report: „Die EU-Mitgliedstaaten sollten aufrüsten“

Ein aktueller Eurojust-Report enthüllt die Notwendigkeit zu besseren Kooperation und Koordination bei der Bekämpfung von illegalem Abfallhandel.

Im November 2013 beschrieb Europol in ihrem „Threat Assessment 2013. Environmental Crime in the EU“ den illegalen Handel mit Abfällen als hochprofitable und wenig riskante Aktivität, die zu wenig erforscht sei und zu wenig an die Öffentlichkeit gebracht wurde; darüber hinaus seien lediglich ein paar Gruppen aus der Organisierten Kriminalität identifiziert. Doch sei in allen europäischen Mitgliedstaaten ein steigender Bedarf an illegalen Abfallentsorgungs-Dienstleistungen zu bemerken, insbesondere hinsichtlich der Abfälle für den Export. Vor allem der Handel und die Ausfuhr von Elektro(nik)-Schrott nach Afrika und Asien würden zunehmen, und die Organisierte Kriminalität in Italien sei in den verbotenen Handel involviert.

Der jetzt erschienene Report „Strategic Project on Environmental Crime“ der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust ging einen Schritt weiter. Er suchte die Schwachstellen in der europäischen Gesetzgebung und die Schwierigkeiten der Behörden, durch die Entdeckung und Verfolgung von Umweltkriminalität erschwert werden. Einer der Schwerpunkte des Reports lag auf dem Abfallsektor.

Kooperation wenig grenzüberschreitend

Die Kooperation über Ländergrenzen hinweg gilt als Herausforderung bei der Untersuchung und Verfolgung von illegalem Abfallhandel. So müssen beispielsweise, falls ein ausländischer Fracht-Transporter oder Abfall-Spediteur angeklagt wird, regelmäßig zusätzliche Erkundigungen eingezogen werden, um die betreffenden Personen zu identifizieren, sie zu befragen und den Umfang der Straftat festzustellen. Die Kooperation zwischen Staaten, die zur effizienten Untersuchung und Verfolgung notwendig ist, läuft nicht immer glatt. Fallweise werden juristische Vorgänge gegen ausländische Spediteure auch in deren Heimatland transferiert; solche Entscheidungen können dauern. Möglicherweise erhält der ausliefernde Mitgliedstaat keine Informationen über den Fortgang des Verfahrens und erfährt nicht, ob es mit der notwendigen Ernsthaftigkeit durchgeführt wird. Und – unter anderem – können die verfolgten Unternehmen in mehreren verschiedenen Ländern beheimatet sein, was Probleme aufwirft, die verantwortlichen Personen zu identifizieren.  Diese und andere Schwierigkeiten erfordern, die Herkunft der Abfälle festzulegen und die gesamte Kette der Unternehmen zu begutachten, die die Abfälle produziert und ins Ausland gebracht haben. Die dafür notwendige, gegenseitige rechtsgemäße Unterstützung und der schnelle Austausch von Informationen sind bei europäischen Mitgliedstaaten nicht immer gegeben und verlaufen insbesondere dann besonders schwierig und zeitaufwändig, wenn dabei Länder außerhalb der EU involviert sind.

Umweltgesetze vieldeutig

Die Umweltgesetzgebung erfordert ein hohes Maß an Expertise und Verständnis der technischen Gegebenheiten wie der verschiedenen Abfallkategorien, ihrer Zusammensetzung und ihrer Bestimmungen. Dieses Fachwissen ist nicht überall in Europa zufriedenstellend ausgeprägt. Zudem unterscheidet sich die Umsetzung der EU-Rechtsprechung in die nationale Jurisdiktion von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, potenziert durch häufige Aktualisierungen und Wechsel der Gesetze. Hinzu kommen die Unsicherheiten bei der Definition und Einordnung von Abfällen. So gilt beispielsweise Asphalt-Granulat im einen Land als Abfall, im anderen als Material. Diese Differenzen erleichtern einen grenzübergreifenden Ansatz zur Verfolgung von Umweltkriminalität keineswegs.

Strafmaße unterschiedlich

Ein weiterer Unterscheidungspunkt der nationalen Gesetzgebungen betrifft die Ebene der Sanktionen. Die Mitgliedstaaten sind laut Umweltkriminalitäts-Richtlinie gehalten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um „effektive, angemessene und abschreckende Strafen“ zu verhängen. Allerdings fehlt eine einheitliche Interpretation solcher Sanktionen in der Europäischen Union; darüber hinaus messen die einzelnen Mitgliedstaaten Umweltverbrechen unterschiedliche Wertigkeiten zu. Das führt dazu, dass Ermittlungen nur nach der Höhe des potenziellen Strafmaßes erfolgen: Gilt die Straftat im betreffenden Land als nicht besonders strafwürdig oder ernst, kommen keine zwangsweisen oder aufwändigen Aufklärungstechniken zum Zuge. Der Report fasst die Folgen in einem Satz zusammen: „Man kann sagen, dass eine geringe Anzahl an Strafverfolgungen begleitet wird von einer noch geringeren Anzahl von Verurteilungen.“

Koordination ungenügend

Eine enge länderübergreifende Kooperation nationaler Behörden ist bei illegalem Abfallhandel vielfach notwendig, da die Umsetzung der relevanten Rahmenrichtlinien meist von den Ämtern überwacht wird. Andererseits sind sie mit dieser Aufgabe in erster Linie befasst, während der Umgang mit Straftaten und die Sicherstellung von Beweismitteln nicht zu ihren Prioritäten gehört. Diese Situation bremst den Informationsfluss von administrativen Stellen zu Verfolgungsbehörden. Darüber hinaus vermag die bloße Anzahl der beim Abfallhandel involvierten Verwaltungsbehörden eine effiziente Kommunikation, Koordination und Verfolgung zu behindern. Demgegenüber sollten die Strafverfolgungsbehörden eine enge Kooperation mit den Untersuchungsbehörden unterhalten, ebenso wie mit den Zollbehörden, die oftmals über eine Vielzahl wertvoller Daten verfügen, die allen Instanzen nicht zwingend vorliegen.

Beweislast schwierig

Umweltsündern die Tat nachzuweisen, kann stellenweise problematisch sein, da die Betreffenden ihre Taten mit den Argumenten verteidigen, sie hätten ungewollt einen Fehler begangen oder hätten von der Illegalität nichts gewusst. Das Gegenteil zu beweisen, ist schwierig. Beispielsweise im Fall, dass sich der Abfall aus als „grün“ gelisteten und anderen Materialanteilen zusammensetzt und der Beklagte darauf besteht, dass der Abfall nur geringfügig und tolerabel verunreinigt, aber keinesfalls vermischt sei. Oder auch, wenn die Gesetze oder Bestimmungen des Nicht-OECD-Landes nicht den Vorschriften des europä­ischen Exportlandes entsprechen oder der Transport durch mehrere Länder unterschiedlicher Jurisdiktionen verläuft. Oder wenn Abfälle auf einer illegalen Deponie gelagert werden, die gewöhnlich auch von anderen illegalen Abfall-Spediteuren benutzt wird. In all diesen Fällen kann die Unregelmäßigkeit oder Straftat nur durch die Sicherung belastbaren Beweismaterials und Aussagen von Zeugen aus diesen Ländern nachgewiesen werden. Erfahrungen zeigen, dass sich Strafverfolgungen oftmals alleine auf den Produzenten konzentrieren und eine ausschließlich nationale Perspektive beibehalten. Diese Sichtweise kann hinderlich sein im Kampf gegen Umweltkriminalität, die einen grenzüberschreitenden Charakter trägt.
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Kriminelle Verbindungen

Fälle von illegalem Abfallhandel zeigen Verbindungen und Verstrickungen in die Organisierte Kriminalität. Der Anreiz zur Beteiligung der Organisierten Kriminalität: Profite zu maximieren und die Kosten zu minimieren. Aus diesem Grund soll eine große Anzahl von Unternehmen auf die kriminellen Dienste zurückgreifen, die – so der Report – inzwischen einen Zyklus aus Herkunft, Transport und Bestimmungsort des Abfalls gebildet haben. Die Organisierte Kriminalität nutzt das Fehlen von europaweiten, standardisierten Kontrollsystemen und bedient sich betrügerischer Papiere und Zertifikate, um Herkunft und Zusammensetzung des Abfalls zu verschleiern.

Geeignete organisatorische Strukturen schaffen

Die Konsequenzen, die sich aus diesen Ergebnissen ableiten lassen, bringt der Report kurz auf den Nenner: „Die Ermittlungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten müssen verbessert werden und eine Herangehensweise entwickelt werden, in der verschiedene Behörden besser kooperieren sowie ihr Wissen teilen.“ Im Einzelnen gehören dazu eine engere internationale Kooperation und Einbindung in Eurojust, gemeinsame Untersuchungsteams und Ausrüstung, der Austausch von Fallrecht und Musterlösungen, ein fachübergreifender Ansatz zur Verbrechensbekämpfung, eine Harmonisierung der Begrifflichkeiten einschließlich der Standardisierung ihrer Interpretation und der Umsetzung abschreckender Strafen, die Konfiszierung krimineller Profite und letztlich die Kooperation mit Partnern: darunter spezialisierte nationale Einheiten, Europol, Interpol, spezialisierte Verfolgungs-Netzwerke, die EU-Generaldirektionen für Justiz und Umwelt, CITES, die Basel Sekretariate, UNODC sowie Drittstaaten.

Die Eurojust-Präsidentin Michèle Coninsx, und Leif Görts, Leiter des Eurojust-Projektes zu Umweltverbrechen, kommentierten: „Dieser Report alarmiert Praktiker und politische Entscheidungsträger und zeigt die schweren Auswirkungen dieser relativ neuen und zunehmend häufigen Straftat. Kriminelle Organisationen beteiligen sich an Umweltverbrechen, weil die Strafen gering sind. Die Situation schreit nach grenzübergreifender Kooperation und danach, dass die richtigen organisatorischen Strukturen geschaffen werden, um internationale Umweltverbrechen zu bekämpfen.“

Der Report steht unter www.eurojust.europa.eu/doclibrary/Eurojust-framework/Casework/Strategic%20project%20on%20environmental%20crime%20(October%202014)/environmental-crime-report_2014-11-21-EN.pdf zum Download bereit.

Foto: O. Kürth

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