EEG-Umlage: Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen

Die Europäische Kommission hat den überwiegenden Teil der stromintensiven Unternehmen gewährten Teilbe­freiungen von der EEG-Umlage genehmigt, mit der die Förderung erneuerbarer Energien finanziert werden soll. (Foto: Karin Bangwa  / pixelio.de)

Lediglich ein kleiner Teil der Befreiungen war höher, als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig. Nun müssen die Empfänger die darüber hinausgehenden Beträge zurückzahlen, damit die Wettbewerbsverfälschung beseitigt wird. Die Rückforderung bezieht sich nur auf die Jahre 2013 und 2014. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Ich möchte verschiedene Ziele ausgewogen berücksichtigen: Wir müssen erneuerbare Energien fördern und ihre solide Finanzierung sicherstellen. Dabei muss gewährleistet sein, dass der von kleinen und mittleren Unternehmen und Verbrauchern geforderte Beitrag zu dieser Finanzierung fair ist. Gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie schützen. Der Beschluss wird diesen Anforderungen gerecht.“

Nach Beschwerden von Verbrauchern leitete die Kommission im Dezember 2013 eine eingehende Prüfung ein, um zu untersuchen, ob die Förderung erneuerbarer Energien und die Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 diesen Unternehmen einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafften und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstießen. Die Bundesregierung hatte das EEG 2012 nicht bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet, weil ihrer Auffassung nach damit keine staatlichen Beihilfen verbunden waren.

In ihrem Beschluss gelangte die Kommission zu den folgenden Ergebnissen:

  • Das EEG 2012 ist mit staatlichen Beihilfen verbunden. Deutschland hat die EEG-Umlage eingeführt, um mit diesen staatlichen Mitteln die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu fördern. Es hat Regeln festgelegt, nach denen private Wirtschaftsbeteiligte die Umlage erheben und verwalten. Mit der Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen hat der Staat auch festgelegt, wer die Umlage entrichten sollte und insbesondere welche Stromverbraucher weniger als andere zahlen. Zudem sind staatliche Stellen in die Überwachung des Systems und die Genehmigung der Teilbefreiungen eingebunden.
  • Die Teilbefreiungen für stromintensive Unternehmen auf der Grundlage des EEG 2012 waren zum größten Teil mit den neuen Umweltschutz- und Energieleitlinien vereinbar, die seit dem 1. Juli 2014 gelten. Die Leitlinien ermöglichen die Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen von der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien. Sie sehen vor, dass Mitgliedstaaten einigen stromintensiven Branchen in der EU, die dem internationalen Wettbewerb besonders stark ausgesetzt sind, solche Teilbefreiungen gewähren können.
  • Die Umweltschutz- und Energieleitlinien 2014 gelten auch für nicht angemeldete Teilbefreiungen, die vor dem 1. Juli 2014 gewährt wurden. Um den betreffenden Unternehmen einen reibungslosen Übergang zur Anwendung der neuen Vorschriften zu ermöglichen, können nicht angemeldete Teilbefreiungen durch einen von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Anpassungsplan schrittweise an die Kriterien der Leitlinien von 2014 angepasst werden. Die Kommission hat den von Deutschland vorgeschlagenen Anpassungsplan für die 2013 und 2014 gewährten Teilbefreiungen anhand der neuen Leitlinien genehmigt.
  • Einigen stromintensiven Unternehmen wurden jedoch Teilbefreiungen gewährt, die über die im Anpassungsplan festgelegten Grenzen hinausgehen. Diese zusätzlichen Ermäßigungen verschafften den Empfängern einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern und verstoßen somit gegen die EU-Beihilfevorschriften. Daher müssen sie auch zurückgezahlt werden.

Hängepartie zügig beenden

In einer Stellungnahme begrüßte der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. ausdrücklich den Beschluss: Die Branchenunternehmen werden voraussichtlich nicht mit Rückforderungen aus dem Jahr 2013 belastet. Wie der Verband hierzu aber bemerkt, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den betroffenen Kunststoffrecyclern die Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelung für das Jahr 2014 verwehrt – obwohl unter gleichem Recht in 2013 Befreiungen ausgesprochen worden seien. Die seit Januar 2014 dadurch entstandene Mehrbelastung führte bei einigen Kunststoffrecyclern zu sehr kritischen Situationen. So hätten manche Unternehmen Überbrückungskredite in Anspruch nehmen müssen. Vereinzelt sei es zu existenziell problematischen Liquiditätsengpässen gekommen.

Der bvse erneuert daher seine Forderung an das Bundeswirtschaftsministerium, mit dem BAFA zu klären, dass alle berechtigten Unternehmen einen positiven Bewilligungsbescheid erhalten. Dies gelte für die Betriebe, die für 2014 einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage gestellt haben und die Voraussetzungen des EEG 2012 erfüllen sowie der Branche 38.32 angehören oder vom BAFA dort zugerechnet werden. bvse-Vizepräsident Herbert Snell: „Die monatelange Hängepartie muss nun zügig beendet werden, damit die Unternehmen in einem nicht einfachen wirtschaftlichen Umfeld zumindest einen Teil der EEG-Umlage zurückerhalten und so Liquidität und Planungssicherheit gewinnen.“

(EUR0115S8)