Eckpunkte zur Reform der Gewerbeabfallverordnung

Wie kann eine praxisnahe und vollzugstaugliche Neuausrichtung unter ökonomischen, technischen und ökologischen Aspekten gelingen?

Darüber haben auf Einladung des BDE und der Berliner Senatsverwaltung die Teilnehmer der Tagung „Gewerbeabfallverwertung zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ in der Bundeshauptstadt diskutiert. Neben Dr. Thomas Rummler vom Bundesumweltministerium (BMUB) beleuchteten Rüdiger Oetjen-Dehne (u.e.c.), Carsten Spohn (ITAD) und als Praxisvertreter die BDE-Vorstandsmitglieder Dr. Henner Buhck und Rainer Kröger notwendige Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Gewerbeabfallentsorgung.

Stringente Kontroll- und Nachweispflichten

Die von Dr. Rummler formulierten Eckpunkte zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung verdeutlichten, dass sich die Novellierung an den Anforderungen der Abfallhierarchie ausrichten wird, um damit das Recycling der Gewerbeabfälle zu fördern. Hierzu dienen vor allem eine Pflicht zur Getrennthaltung der Abfallfraktionen und die Erstellung von Abfallbilanzen beim Abfallerzeuger.

Für die gemischten Gewerbeabfälle gibt es im BMUB Überlegungen für ein ausgewogenes Maßnahmenpaket aus der Einführung einer Vorbehandlungspflicht, einer Quotierung bei der Sortierung und beim Recycling sowie einer Festlegung technischer Mindeststandards für Aufbereitungsanlagen. Der Vollzug der Gewerbeabfallverordnung soll künftig durch stringente Kontroll- und Nachweispflichten unter anderem für Betreiber von Sortier- und Recyclinganlagen gestärkt werden. Ein erster Referentenentwurf der Verordnung soll bereits im April vorliegen, die Verbändeanhörung im Mai folgen.

Anreize für den Abfallerzeuger

BDE-Geschäftsführer Dr. Andreas Bruckschen begrüßte hier das Bemühen des BMUB, das enorme Recyclingpotenzial im Bereich der Gewerbeabfälle zu heben. Auch die zeitnahe Umsetzung werde von der Entsorgungswirtschaft nachdrücklich unterstützt. Praxisnahe und vollzugstaugliche Regelungen sowie eine Pflicht zur Getrennthaltung und die Erstellung von Abfallbilanzen bereits beim Abfallerzeuger seien wichtige Instrumente für eine erfolgreiche Umsetzung des Novellierungsvorhabens. Das Recycling der gemischten Gewerbeabfälle werde nur gelingen, wenn die ökonomischen Voraussetzungen für eine Priorisierung der stofflichen Verwertung geschaffen werden könnten.

Im Vordergrund einer Novelle der Gewerbeabfallverordnung steht für den BDE die Verantwortung des Abfallerzeugers zur Getrennthaltung. Damit ließen sich die positiven Erfahrungen aus der Einführung entsprechender Getrennthaltungssysteme bei privaten Haushaltungen auf die Gewerbeabfälle übertragen. Dazu, so Verbandspräsident Peter Kurth, brauche es Anreize für den Abfallerzeuger, bestimmte Abfallfraktionen getrennt zu halten. Die Getrennthaltungspflichten seien zudem auf Holz- und Bioabfälle auszuweiten.

Über den Erfolg einer novellierten Gewerbeabfallverordnung werde jedoch nur deren Praxisnähe entscheiden. Daran werde der BDE mit aller Kraft mitwirken. Die Arbeitskreise und Regionalverbände hätten hierzu ausgezeichnete Vorarbeit geleistet. In den kommenden Wochen werde sich der Verband intensiv mit den vorliegenden Eckpunkten auseinandersetzen und eine Positionierung unter Einbeziehung aller Gremien vorbereiten.

Foto: O. Kürth

(EUR0115S9)