Transparenz in der Rohstoffwirtschaft: Deutschland will sich beteiligen

Deutschland will der internationalen „Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft“ (Extractive Industries Transparency Initiative, kurz: EITI) beitreten. (Foto: H.D.Volz  / pixelio.de)

Zur Vorbereitung fand bereits Ende November in Berlin ein sogenannter D-EITI-Transparenzgipfel mit über hundert Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft statt. Gemeinsam mit Mitgliedern des internationalen EITI-Vorstands und weiteren internationalen Gästen diskutierten sie Chancen und Perspektiven der EITI-Umsetzung in Deutschland.

Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie EITI-Sonderbeauftragter der Bundesregierung, über das Vorhaben: „Mit der Einführung des EITI-Modells in Deutschland wollen wir ein politisches Signal setzen, um Entwicklungs- und Schwellenländer im gemeinsamen Kampf gegen Korruption bei Rohstoffgeschäften zu stärken. Zugleich setzen wir damit ein Signal für mehr Transparenz und Integrität im Rohstoffsektor in Deutschland, denn schließlich ist der Rohstoffsektor auch in Deutschland von großer Bedeutung.“ Clare Short, Vorsitzende des internationalen EITI-Vorstands und frühere britische Entwicklungsministerin, bestärkt diesen Schritt: „Mit ihrer Entscheidung, den EITI-Standard umzusetzen, zeigt die Bundesregierung, dass sie sich denselben hohen Transparenzstandards verpflichtet sieht, die sie von anderen Ländern einfordert.“

Was erreicht werden soll

Ziel von EITI ist es, weitreichende verständliche und glaubwürdige Informationen zu erhalten, auf deren Basis ein öffentlicher Dialog über Einnahmen und Verwendung der Mittel aus der Rohstoffgewinnung geführt werden kann. Rohstofffördernde Unternehmen, die unter die nationale EITI-Transparenzpflicht fallen, legen ihre Steuerzahlungen und Förderabgaben an die Regierung offen. Die Regierung muss ihre Einkünfte aus Rohstoffgeschäften ebenfalls veröffentlichen. „Damit schaffen wir eine innovative Plattform von Staat, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen für mehr Information und Beteiligung“, unterstreicht Staatssekretär Beckmeyer. „Transparenz wird zunehmend zu einem Leistungskriterium an den internationalen Börsen.“ Deutschland unterstützt EITI bereits seit der Gründung im Jahr 2003 politisch und finanziell in 20 Entwicklungs- und Schwellenländern. Den EITI-Transparenzstandards für die Rohstoffwirtschaft haben sich inzwischen 48 Staaten und mehr als 90 Großunternehmen aus dem Öl-, Gas- und Bergbausektor freiwillig verpflichtet. Die Bundesregierung wird vor dem Hintergrund der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr beim internationalen EITI-Vorstand in Oslo die Mitgliedschaft offiziell beantragen.

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