Entwurf für Wertstoffgesetz eventuell im Februar

Nach Ansicht der GemIni steht zu erwarten, dass sich an den seit vergangenen Herbst bekannten Inhalten im Wesentlichen nichts ändert.

So sollen die dualen Systeme beibehalten werden und des Weiteren der Kooperationszwang für öffentlich-rechtliche Entsorger und die Zentrale (Kontroll-)Stelle. Eine Erweiterung des Wertstoffspektrums und der (Produkt-)Finanzverantwortung auf Nichtverpackungen sei nicht vorgesehen, wie es zudem heißt. Unbestätigten Berichten zufolge könnte der Entwurf zum Wertstoffgesetzt im Februar vorliegen. Genaueres war bis zum Redaktionsschluss nicht zu erfahren. Die testierten Planmengen der dualen Systembetreiber für das erste Quartal, die zeitgleich am 23. Januar 2015 durch unabhängige Wirtschaftsprüfer gemeldet wurden, konnten in dieser Ausgabe nicht mehr berücksichtigt werden. Über tagesaktuelle Entwicklungen informiert unser Online-Nachrichtenservice recyclingportal.eu.

Wie die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme, GemIni, zuvor mitgeteilt hat, werde man sich die Erweiterung der (Produkt-) Finanzverantwortung von den Abgeordneten der CDU/CSU und SPD im parlamentarischen Verfahren noch abhandeln lassen, um Entgegenkommen zu zeigen und nicht die politische Verantwortung für den „Monsteraufwand“ sowie das Arbeitsbeschaffungsprogramm für die dualen Systeme tragen zu müssen. Doch um die Abschaffung der dualen Systeme wird im Verfahren weiter gerungen: Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat am 13. Januar 2015 einen Antrag verabschiedet, der unter dem Leitmotto steht: „Überflüssige Bürokratie und unnötig teure Parallelsysteme abschaffen – CDU fordert Ende der dualen Systeme in Deutschland“. Der BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. hingegen spricht sich für deren Beibehaltung aus.

(EUR0215S3)