Die Rücknahme des Kreislaufwirtschaftspaketes wäre ein fatales Signal

Darin waren sich die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Brüssel weitgehend einig. Das Europaparlament hat den Plänen der neuen EU-Kommission bereits eine klare und entschiedene Absage erteilt.    

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-, und Rohstoffwirtschaft e.V. lud gemeinsam mit Reinhard Bütikofer, MdEP, in Brüssel zu einem parlamentarischen Mittagessen unter dem Arbeitstitel „Kreislaufwirtschaft: Ein Impuls für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“ ein. Vor mehr als 80 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft diskutierten BDE-Präsident Peter Kurth, der Präsident des Verbandes Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB), Kommerzialrat Hans Roth, Karl Falkenberg, Generaldirektor GD Umwelt der Europäischen Kommission, und Dr. Helge Wendenburg, Ministerialdirektor der Abteilung Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz im Bundesumweltministerium, die Frage, ob die Rücknahme des Kreislaufwirtschaftspaketes der politischen Ausrichtung der neuen EU-Kommission auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen entgegensteht.

Reinhard Bütikofer erklärte bereits in seinem Eröffnungsstatement, dass das Paket als Fortsetzung der Rohstoff- und Ressourcenstrategie ein sinnvoller ökologischer und ökonomischer Beitrag zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa sei. Und fügte hinzu: „Das Europaparlament hat den Plänen der Kommission, das Abfallpaket zurückzuziehen, eine klare und entschiedene Absage erteilt. Ich glaube daher, dass der Kampf gegen den Rückzug nicht vorbei ist und wir nicht auf das Ablenkungsmanöver von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans eingehen sollten.“

Rechtsetzungsverfahren fortsetzen

Peter Kurth sprach sich dafür aus, das Rechtsetzungsverfahren fortzusetzen. Der vorliegende Vorschlag sei sehr ambitioniert und die Ziele könnten auch in den neuen Mitgliedsstaaten erreicht werden. Allerdings müsse er um die richtigen Instrumente ergänzt werden, „denn was wir brauchen, ist ein europäischer Abfallwirtschaftsplan, der abbildet, was es insgesamt an Verbrennungs- und Behandlungsanlagen in der Europäischen Union gibt, wie viele Anlagen zur Erreichung der vorgegebenen Ziele noch benötigt werden und welches Investitionsvolumen hierfür erforderlich ist.“ Mittel seien im Rahmen der Strukturfonds und im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorhanden. Die entschiedene Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften in den neuen Mitgliedsstaaten sei zudem ein Mittel, das benötigte Know-how von Unternehmen der Entsorgungswirtschaft aus Deutschland oder Öster­reich einzubinden.

Wie Karl Falkenberg darlegte, beabsichtige die EU-Kommission bis Ende 2015 einen ambitionierteren Vorschlag einzureichen, der besser an den neuen Prioritäten der Kommission – Wachstum, Beschäftigung und Investitionen – ausgerichtet sei. Ferner habe die neue Kommission keine rein auf den Abfallsektor beschränkte Sichtweise auf die Kreislaufwirtschaft. Er begrüße aber die starke Unterstützung, die das Kreislaufwirtschaftspaket seit kurzem aus dem Parlament und dem Rat erhalte, und gab sich optimistisch, dass ein neuer, besserer Vorschlag schnell vorgelegt werden könne. Dabei betonte Falkenberg, dass die Kommission ambitionierter sein könnte, was die Begrenzung der Deponierung angehe. Der Wachstums­aspekt, so Falkenberg, werde noch stärker, „wenn wir die Abfallströme aus der Deponierung herausnehmen und einem Nutzen durch Recycling oder Verbrennen zuführen“.

Dr. Helge Wendenburg äußerte Bedenken über die Ankündigung der Kommission, den Vorschlag zurückzuziehen. Zwar seien einige technische Aspekte des gemachten Vorschlags auch aus deutscher Sicht problematisch, wie die Umstellung der Berechnungsmethode der Recyclingquoten, es hätte jedoch Einstimmigkeit im Rat geherrscht, auf Basis des existierenden Vorschlags weiterzuarbeiten. Wendenburg verwies darauf, dass das Augenmerk auf der Implementierung des europäischen Abfallrechts liegen und daher zuallererst die getrennte Sammlung stehen müsse. Gleichzeitig fehle vielen Mitgliedsstaaten das nötige Geld, um nachhaltige Abfallstrukturen aufzubauen. „Wir brauchen eine Diskussion in den nächsten Monaten über die Getrenntsammlung und die Finanzierung“, forderte Wendenburg.

Und Stéphane Arditi, Policy Manager beim Europäischen Umweltbüro, pflichtete bei: „Wir müssen verhindern, dass die Abfallwirtschaft durch Investitionen in Müllverbrennungsanlagen einen Lock-In-Effekt kreiert. Wenn nun Müllverbrennungsanlagen aufgebaut werden, um Deponierung zu verhindern, dann stehen diese Anlagen für 30 Jahre.“

(EUR0215S4)