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Mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft: Änderungen im österreichischen Umweltrecht

Für mehr Rechtssicherheit soll nun auch eine klare Abgrenzung von eingesetzten Verpackungen im Haushalts- und Gewerbebereich sorgen.

Das neue Jahr hat in der österreichischen Umwelt- und Energiepolitik einige Änderungen für die heimischen Unternehmen gebracht. Wesentliche Neuerungen gibt es ab dem 1. Januar 2015 auch bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen: Entsprechend EU-Vorgaben (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2013, Verpackungs-, Abgrenzungs- und Abgeltungsverordnung) wird mehr Wettbewerb in diesem Bereich geschaffen. Unternehmen, die ihre Waren verpacken lassen, haben künftig für die Lizenzierung (Entpflichtung) mehrere Betriebe zur Wahl.

Neben den bestehenden Sammel- und Verwertungssystemen Altstoff Recycling Austria (ARA) und Austria Glas Recycling (AGR) werden nun neue Anbieter (Bonus Holsystem, Landbell, Interseroh und Reclay) am Markt vertreten sein. Die Ökobox-Sammlung von Getränkeverbundkartons wurde in die ARA integriert. Für eine verbesserte Rechtssicherheit legt das Gesetz zudem eine klare rechtliche Abgrenzung von eingesetzten Verpackungen im Haushalts- und Gewerbebereich vor. Die Kategorie „Haushaltsverpackungen“ ist weiter gefasst worden, was bedeutet, dass künftig fast alle abpackenden Betriebe Systemteilnahmepflicht bei einem Haushaltssystem haben. Nach Inkrafttreten der Verordnung wird den betroffenen Betrieben ausreichend Zeit zur Implementierung gegeben, um eine abrupte bürokratische Belastung zu vermeiden.

Einsparverpflichtung für Energielieferanten

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt auch das neue Energieeffizienzgesetz, das mit Jahresbeginn wirksam wurde. Unternehmen, die Energie an Betriebe oder Haushalte abgeben, müssen nun Einsparverpflichtungen erfüllen. Sie müssen an ihre Kunden mit Einsparmaßnahmen herantreten oder sich an börsenähnlichen Plattformen Energiesparmaßnahmen „einkaufen“. Für Betriebe eröffnet sich die Möglichkeit, dafür Erlöse zu erzielen. Was hier noch fehlt, ist eine Monitoringstelle, bei der alle Meldungen über Einsparmaßnahmen einlaufen sollen. Unvollständig ist des Weiteren das Methodendokument, das die anerkannten Einsparmaßnahmen auflistet.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt indessen die Zusage von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, den bürokratischen Aufwand mit Pragmatismus auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken und während der Vakanz der Monitoringstelle mit der Wirtschaft anrechenbare Maßnahmen abzustimmen. In Zeiten sinkender Öl- und Gaspreise erwartet die WKÖ durch das Inkrafttreten des Effizienzgesetzes keinen wesentlichen Preisschub.

Neue Kennzeichnungspflicht für Lkw

Ab 1. Januar 2015 müssen Lkw und Sattelfahrzeuge, die in Luftsanierungsgebieten in Wien, im Wiener Umland und in Teilen der Steiermark (Südoststeiermark und in Teilen des Murtals) eingesetzt werden, mit einer farbigen Abgasplakette nach Euro-Klasse gekennzeichnet sein. Die Regelung gilt für alle inländischen und ausländischen Lkw und Sattelfahrzeuge. Grund ist die Verschärfung der IG-L-Maßnahmenverordnungen in Wien, Niederösterreich und in der Steiermark.

In Wien und im Wiener Umland sind derzeit Euro 0 und Euro 1 Lkw und Sattelfahrzeuge, ab dem 1. Januar 2016 auch jene der Euro-Klasse 2 verboten. In bestimmten Regionen (Luftsanierungsgebiete) der Steiermark ab 1. Januar 2015 außerdem die Euro 2 Lkw über 7,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht.

Abgasklassenkennzeichnung nach Euro-Klassen

Nur Lkw und Sattelfahrzeuge mit höheren Euro-Klassen sind von den Fahrverboten befreit. Ab 1. Januar 2015 hat der Nachweis der Euro-Klasse des Fahrzeugs über die entsprechende Umweltplakette zu erfolgen (Euro 2: rot, Euro 3: gelb, Euro 4: grün, Euro 5: hellblau, Euro 6: rosa), die auf der Windschutzscheibe des Fahrzeugs anzubringen ist.

Die Kennzeichnung ist österreichweit einheitlich und soll einen unbürokratischeren Vollzug von Lkw-Fahrverboten in den ausgewiesenen Luftsanierungsgebieten ermöglichen. Die Plakette kann bei jeder §§ 57a KFG-KFZ-Werkstätte (Pickerl-Werkstätte) bezogen werden, bei der auch die Zuordnung des Fahrzeugs zur jeweiligen Euro-Klasse erfolgt. Bei Lkw über 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht darf die Plakette durch den Unternehmer selbst angebracht werden. Während in Wien und dem Wiener Umland Lkw und Sattelfahrzeuge aller Gewichtsklassen von den Fahrverboten betroffen sind, sind in den Sanierungsgebieten der Steiermark nur Lkw und Sattelfahrzeuge ab 7,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht vom Fahrverbot erfasst.

(EUR0215S9)