Montenegro: Kleines Land, große Abfallprobleme

Der EU-Beitrittskandidat hat die ersten Schritte unternommen, um seine nationale Abfallwirtschaftspolitik und -rechtsprechung mit der der Europäischen Union zu harmonisieren. Dazu wird es weiterer Anstrengungen und Investitionen bedürfen, denn noch immer landen über 40 Prozent der Abfälle auf unkontrollierten Deponien. Recycling ist in Montenegro so gut wie nicht vorhanden. (Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

„Das geschätzte Siedlungsabfallaufkommen liegt bei 0,8 Kilogramm pro Einwohner und Tag. Die vermutliche Abfallsammelquote in städtischen und ländlichen Gebieten liegt bei 85 beziehungsweise 15 Prozent. Der Anteil gesammelter Abfälle wird auf 50 Prozent oder rund 100.000 Tonnen pro Jahr veranschlagt. Die Siedlungsabfälle setzen sich schätzungsweise zu 28 Prozent aus organischen Abfällen, zu 18 Prozent aus Papier und Pappe, zu zwölf Prozent aus Kunststoff und zu rund einem Viertel aus ‚anderem‘ zusammen. Recycling von kommunalen Abfällen bewegt sich auf niedrigem Niveau, gilt nur für bestimmte Segmente und findet hauptsächlich in vier Kommunen Montenegros statt.“

Zu dieser ernüchternden Bilanz kam 2010 eine Studie des montenegrinischen Ministeriums für Raumplanung und Umwelt. Zu diesem Zeitpunkt gab es zwar einen Strategischen Master Plan für Abfallwirtschaft, eine Abfallwirtschaftsstudie, Vorbereitungen für einen Raumordnungsplan und einen Abfallkatalog für die Republik Montenegro. Doch das verabschiedete Abfallwirtschaftsgesetz trat erst im Januar 2010 in Kraft. Vom Unabhängigkeitstag am 3. Juni 2006 bis dahin hatte der kleine Balkanstaat – mit etwas über 600.000 Bewohnern und einer Größe vergleichbar mit Schleswig-Holstein – wenig zur Regelung und Behandlung seiner Abfälle getan.

Validere Zahlen

Die anfänglichen Schätzwerte zur Bestimmung des Ist-Zustandes der montenegrinischen Abfallwirtschaft sind mittlerweile valideren Daten gewichen. So teilte das nationale Statistische Büro im Jahr 2014 offiziell mit, dass sich 2013 die Gesamtmenge an Kommunalabfällen inklusive Verpackungen auf 286.378 Tonnen belief – eine Steigerung gegenüber 279.667 im Vorjahr. Das Abfallaufkommen wuchs in diesem Zeitraum von 1,23 auf 1,26 Kilogramm pro Kopf. In den 21 Körperschaften griff die Bevölkerung zu insgesamt 77,3 Prozent auf die öffentlichen Dienstleistungen für Abfälle zurück. Die Industriesektor generierte laut Statistischem Büro insgesamt 424.147,09 Tonnen Abfälle, der Bergbau 171,60 Tonnen (0,04 Prozent), der Produktionssektor 39.089,11 Tonnen (9,22 Prozent) und die Energieversorgung mit Strom, Gas und Dampf den Löwenanteil von 384.886,38 Tonnen (90.74 Prozent). Das Verhältnis von unbelasteten zu kontaminierten Abfällen belief sich im Bergbau auf 70,77 zu 29,23 Prozent, im Produktionssektor auf 93,61 zu 6,39 Prozent und im Energiesegment auf 99,92 zu 0,08 Prozent.

Geschätzte Mengen der Haushaltsabfall-Ströme in Montenegro (März 2013), Quelle: National Waste Management Strategy Policy Paper / Montenegro

Geschätzte Mengen der Haushaltsabfall-Ströme in Montenegro (März 2013), Quelle: National Waste Management Strategy Policy Paper / Montenegro

2,5 Prozent stofflich verwertet

Das Nationale Abfallwirtschaftspolitik-Strategiepapier des Ministeriums für Nachhaltige Entwicklung und Umwelt verdeutlicht zudem, was mit den jährlich geschätzten 200.000 Tonnen an Siedlungsabfällen geschieht: Rund ein Viertel (50.000 Tonnen) landet auf wilden Deponien. Von den 150.000 Tonnen gesammelter Abfälle gelangen 40.000 Tonnen auf nicht ordnungsmäßige Deponien und 25.000 Tonnen werden „behandelt“, wovon lediglich 5.000 Tonnen (2,5 Prozent) stofflich verwertet werden. Der übrige Abfall – immerhin 105.000 Tonnen beziehungsweise 52,5 Prozent aller produzierten Siedlungsabfälle – wandert auf zugelassene Deponien. Eine thermische Verwertung findet nicht statt.

Keine Economy of Scale

Den Autoren des Strategiepapiers ist die miserable Wiederverwertungsquote durchaus bewusst. Auch weisen sie darauf hin, dass die aktuellen Tarife für Dienstleistungen im Abfallbereich weit unter der Rentabilitätsgrenze liegen, zumal die Zahlungsrate unter 50 Prozent rangiert. Schon aus diesen Gründen ist im Augenblick an eine Verbesserung der Infrastruktur nicht zu denken.

Hinzu kommt, dass eine nachhaltige, fortgeschrittene Technologie eine Economy of Scale, also Wirtschaftlichkeit durch Masse erfordert. So ist beispielsweise eine Energie-aus-Abfall-Anlage nur finanziell rentabel ab einer Menge von mindestens 150.000 Tonnen pro Jahr. Und dies könne, konstatieren die Autoren, keine Gemeinde alleine gewährleisten, sondern nur mehrere gemeinsam, wozu sich die kommunalen Selbstverwaltungseinheiten erst zu kooperativen „Abfallwirtschaftsclustern“ zusammenschließen müssten.

Gefahr für Umwelt und Gesundheit

Die Konsequenz eines bis heute so gut wie nicht vorhandenen Recyclings: Im Laufe der Jahre wuchsen und füllten sich die montenegrinischen Deponien. Noch im September 2014 schrieb die Weltbank in einem internen Papier, dass die wichtigsten, in Betrieb befindlichen Deponien für Industrieabfälle im jetzigen Stadium „Materialien wie Kohle, Asche, Blei, Schwermetalle und Sondermüll enthalten und eine Gefahr nicht nur für die direkte Umwelt, sondern auch für die Gesundheit der Bevölkerung der umliegenden Ortschaften durch Grundwasser und andere Kanäle darstellen“.

Was die noch in Verfüllung befindlichen Deponien anlangt, werden lediglich zwei in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien betrieben. Die anderen 17 Einrichtungen entsprechen keineswegs den Anforderungen und werden charakterisiert als „eingezäunt, mit Drehtor, bewacht, abgedeckt“, aber auch als „ungeschützt, mit periodisch oder ständig brennendem Abfall“. Zu den größten Abfallverursachern Montenegros zählen das Aluminiumwerk in Podgorica, das Hüttenwerk in Niksic, die Verbrennungsanlage in Pljevlja, die Schiffswerft Bijela und die Absetzanlage in Gradac. Sie liegen nicht nur teilweise in der Nähe von Naturschutzgebieten, Touristenzielen oder UNESCO-Kulturstätten, sondern beherbergen nach offiziellen Unterlagen auch die größten und am meisten belasteten Lagerstätten mit insgesamt 9762,41 Tonnen pro Jahr an potenziellem Sondermüll, gefährlichen Bauabfällen und Schredder-Rückständen zur Zwischen- oder Ablagerung.

In Betrieb befindliche Deponien für Kommunalabfälle, Quelle: National Waste Management Strategy Policy Paper / Montenegro

In Betrieb befindliche Deponien für Kommunalabfälle, Quelle: National Waste Management Strategy Policy Paper / Montenegro

Investitionen in Deponien

Der Dringlichkeit folgend, konzentrierten sich montenegrinische Investitionsprojekte im letzten Jahrzehnt hauptsächlich auf die Einrichtung oder Sanierung von Deponien. 2004 öffnete die erste ordnungsgemäße Lagerstätte in Lavanja, war nach 110.000 Tonnen im Jahr 2007 aber verfüllt und wurde wieder geschlossen. Im gleichen Jahr nahm die Deponie Livade in Podgorica den Betrieb auf. Sie wurde von mehreren Kommunen bedient und enthält heute Kommunalabfälle, aber auch Rotasche und mit Cyaniden, Fluoriden und aromatischen Kohlenwasserstoffen belastete Materialien. Nach zwei Jahren Betrieb und der Deponierung von insgesamt 140.000 Tonnen wurde außerdem deutlich, dass die Kapazitätsschätzungen des Strategischen Master Plans für Montenegro zu niedrig lagen. Die Strategiedokumente sahen den Bau von sechs geordneten Lagerstätten vor, deren Kosten auf annäherungsweise 72,5 Millionen Euro geschätzt wurden. Darüber hinaus sollten nach Angaben des montenegrinischen Umweltministeriums bis 2014 zum Bau von Deponien für alle 21 Körperschaften 120 Millionen Euro investiert werden. Darin eingeschlossen die Sanierung existierender Abfallgruben sowie die Beschaffung von Ausrüstung und Ressourcen zur verbesserten technischen Ausstattung der öffentlichen kommunalen Gesellschaften.

Säuberung für 50 Millionen Euro

Die jüngste Planung sieht eine Investition der Internationalen Bank für Rekonstruktion und Entwicklung (World Bank) in Höhe von 50 Millionen Euro vor. Sie soll in ein „Projekt zur industriellen Abfallbewirtschaftung und Säuberung“ fließen, mit der die Sanierung von ausgewählten hinterlassenen industriellen Abfalldeponien, die Unterstützung zukünftiger Bewirtschaftung belasteter industrieller Abfälle auf den Sanierungsstätten und die Förderung von Projektmanagements subventioniert werden sollen. Konkret gesprochen dreht es sich um die Sanierung der Deponien in Pljevlja, Podgorica, Gradac und Bijela, letztere kontaminiert mit geschätzten 60.000 Tonnen Sandstrahl-Rückständen, 40.000 Tonnen Boden und 7.200 Tonnen Sedimenten.

Bislang „Geringe Fortschritte“

2010 hatte die EU-Kommission in ihrer Beurteilung von Montenegro als Beitrittskandidat noch von „einigen Fortschritten“ gesprochen und attestierte ein „sehr frühes Stadium“ der Angleichung an die EU-Richtlinien sowie „beträchtlichen Bedarf an Beschleunigung“. Auch 2011, 2012 und 2013 lautete das Urteil auf „geringe Fortschritte“, zumal weiterhin Abfälle auf offenen Lagerplätzen und vielfach unautorisierten Kippen landen würden. Erst 2014 hob die Kommission hervor, dass neben weiteren Rechtsvorschriften für die Abfallwirtschaft ein Regelwerk für die Registrierung von Lizenzen für Sammler, Transporteure und Händler auf den Weg gebracht worden sei. Allerdings müsse die Kooperation zwischen staatlichen und lokalen Behörden verstärkt werden.

Offenbar hat Montenegro die ersten Schritte unternommen, um seine Abfallwirtschaftspolitik und -rechtsprechung mit der der EU zu harmonisieren. Dazu wird es weiterer Anstrengungen und Investitionen bedürfen. Auf einer Pressekonferenz im April 2013, auf der der Entwurf einer Nationalen Abfallwirtschaftsstrategie vorgestellt wurde, betonte André Lys, Leiter der EU-Delegation für Montenegro: „Die wichtigsten Ziele der Strategie liegen darin, ein optimiertes und modernes Abfallwirtschaftssystem im Land umzusetzen, die negativen Umweltauswirkungen von Abfällen zu verringern und die ökonomischen Vorteile der Abfallwirtschaft zu nutzen, indem wir Abfall zu einer Ressource machen.“ Bis dieses erreicht ist, wird noch viel Wasser die Bojana, Tara, Piva und Lim hinunterfließen.

Abb.: filipbjorkman / fotolia.com, Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de

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