Foto: Dr. Jürgen Kroll

Österreich: Geplante Abfallverordnung belohnt Verbrennen statt Trennen

Ausgerechnet jene österreichischen Bundesländer, die in puncto Abfallentsorgung stärker auf Verbrennen statt Trennen setzen, könnten für das Nichtsammeln der Wertstoffe schon bald finanziell belohnt werden.

Falls die vom Österreichischen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter, vorgelegte Neufassung der Abgeltungsverordnung wie geplant im Juni dieses Jahres in Kraft tritt. Gegenwehr dazu kommt aus dem „trennfreudigen” Bundesland Salzburg: Dessen Umweltreferentin, Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler, forderte kürzlich den Umweltminister auf, die Verordnung zurückzuziehen und bei der Neufassung die Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes zu beachten.

Willkürliche Basisquote

Rupprechters Verordnung „belohnt ausgerechnet jene Sammelsysteme, die am wenigsten zur Abfalltrennung beitragen”,  kritisierte Salzburgs Umweltreferentin. In Zahlen ausgedrückt: Insgesamt 29 Millionen Euro und damit 19 Millionen mehr als bisher sollen Österreichs Städte und Gemeinden nach der neuen Abgeltungsverordnung für das Einsammeln des unsortierten Abfalls zugesprochen bekommen. 40 Prozent der Summe gehen nach Wien und damit an jene Region, in der die Auslastung der Müllverbrennungsanlagen Vorrang hat vor der aufwändigen Getrenntsammlung von Glas, Papier, Kunststoff und anderen wiederverwertbaren Stoffen. Möglich wird dies durch eine Basisquote, die in der Verordnung nach Ansicht von Astrid Rössler völlig willkürlich mit 18 Prozent angesetzt wurde, unabhängig davon, welche Trennquoten die Verpackungsverordnung vorsieht. Beispiel: Beim Verpackungsstoff Glas peilt die Verpackungsverordnung an, dass 80 Prozent des Glasabfalls sortenrein getrennt werden. Wien schafft hier 42,9 Prozent. Und bekäme – wegen des niedrigen Basiswerts – nach der Abgeltungsverordnung dennoch den unsortierten Abfall voll und ganz abgegolten.

Dass ausgerechnet Sammelsysteme, die am wenigsten zur Abfalltrennung beitragen, belohnt werden, stehe klar in Widerspruch zu den Zielsetzungen im Abfallwirtschaftsgesetz und könne nicht im Sinne eines Umweltministers sein, so Rössler. Das Umweltressort des Landes hat eine umfassende, negative Stellungnahme zum Verordnungsentwurf verfasst und nach Wien geschickt. „Es gehört zu den zentralen ökologischen Herausforderungen, unseren Abfall einerseits zu reduzieren und andererseits Abfall, der dennoch anfällt, im Sinne der Ressourcenschonung möglichst optimal wiederzuverwerten. Angesichts der Schwächen, die der Verordnungsentwurf in dieser Hinsicht vorzuweisen hat, erwarte ich mir, dass das Papier zurückgezogen und entsprechend überarbeitet wird”, bekräftigte die Umweltreferentin.

Foto: Dr. Jürgen Kroll

(EUR0315S4)