Foto: O. Kürth

bvse und BDSV gegen geplante Verschärfung der 4. BImSchV

Die beiden Verbände befürchten, dass die Entsorgungsbranche unverhältnismäßig belastet wird. Und das ohne adäquaten ökologischen Mehrwert.

Die Bundesregierung plant eine erhebliche Verschärfung der Vorschriften für genehmigungsbedürftige Anlagen nach der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV). In einer Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrates wurde der Regierungsentwurf behandelt. Zuvor hatten die Verbände bvse und BDSV die Mitglieder des Umweltausschusses um Ablehnung der Verschärfungen gebeten.

Die Verbände betonen in ihrem Schreiben, dass die Novelle sowohl kleine, aber auch mittlere und große Unternehmen in der Entsorgungsbranche betrifft und diese wirtschaftlich unverhältnismäßig belasten werde, ohne dass dadurch ein adäquater ökologischer Mehrwert erreicht werden könne. Der Entwurf sieht vor, dass sonstige Abfallbehandlungsanlagen für gefährliche Abfälle mit einer Durchsatzkapazität von zehn Tonnen oder mehr pro Tag als IED-Anlage geführt und daher dem förmlichen Genehmigungsverfahren unterzogen werden. Diese pauschal vorgenommene Einstufung ist nach der Auffassung von bvse und BDSV jedoch unbegründet und widerspreche den in der EU-Gesetzgebung vorgenommenen Differenzierungen und Einschränkungen.

Die beabsichtigte Verschärfung ginge dabei deutlich und ohne überzeugenden sachlichen Grund über die 1:1-Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie hinaus. Dadurch würden für deutsche Unternehmen zum wiederholten Male höhere Belastungen geschaffen als für Unternehmen in anderen europäischen Ländern. Deutsche Unternehmen hätten zwangsläufig Wettbewerbsnachteile.

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(EUR0315S8)