Otto Heinz (Foto: VBS)

Bürger befürchten Gebührenerhöhungen durch Rekommunalisierung

Das ergab eine Emnid-Umfrage in Bayern im Auftrag des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen.

Auch der Freistaat ist vom Trend zur Rekommunalisierung von Entsorgungsdienstleistungen betroffen. Laut der Emnit-Umfrage befürchten 65 Prozent der Befragten in Bayern hierdurch eher steigende Abfallgebühren, lediglich 23 Prozent erwarten eher sinkende Gebühren. VBS-Präsident Otto Heinz: „Wie richtig diese Einschätzung liegt, zeigt der regelmäßig veröffentlichte Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren durch den Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Dieser belegt immer wieder, dass die Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen das wirksamste Instrument gegen Gebührensteigerungen ist. Denn Ausschreibungen bedeuten Wettbewerb. Und Wettbewerb drückt in aller Regel kräftig auf die Kosten.“

Dort, wo auf Wettbewerb verzichtet wird und ohne Ausschreibung kommunale Eigenbetriebe zum Zuge kommen, besteht aus Sicht des Verbandes immer die Gefahr, dass über die Abfallgebühr unrentable kommunale Projekte quersubventioniert werden. Diese Kosten hätten jedoch nichts in der Gebühr zu suchen. Die Monopolkommission, das Bundeskartellamt und der Bund der Steuerzahler haben eindringlich vor den negativen Auswirkungen kommunaler Wirtschaftstätigkeit gewarnt. Dieser Rückschritt hin zu mehr Staatswirtschaft ist auch aus Sicht des VBS sowie anderer privatwirtschaftlicher Branchenverbände nicht zielführend.

Otto Heinz (Foto: VBS)

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