Umgang mit Konfliktrohstoffen: Nichteisen-Metallbranche für Nachbesserung des EU-Entwurfs

Die Unternehmen benötigten eine konkrete Liste der betroffenen Regionen.

Der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) und die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) fordern von der Europäischen Union konkretere Angaben beim künftigen Umgang mit Konfliktrohstoffen. So sei im aktuellen Berichtsentwurf zur entsprechenden EU-Verordnung keine abschließende Liste der Konflikt- und Hochrisikogebiete enthalten. WVM-Präsident Oliver Bell: „Alle Unternehmen, die sich freiwillig zertifizieren wollen, müssten dann selbst politisch beurteilen, welche Gebiete betroffen sind. Das ist nur schwer zu leisten und bedeutet am Ende auch Rechtsunsicherheit für die betroffenen Rohstoffimporteure.“ Bell schlägt deshalb vor, den Entwurf noch einmal nachzubessern.

VDM Präsident Thomas Reuther begrüßt zugleich die Absicht, dass Sekundärrohstoffe nicht in der EU-Verordnung enthalten sein sollen: „Das ist sehr sinnvoll, weil der Nachweis über die Herkunft von Sekundärrohstoffen de facto nicht möglich ist. Was bereits mehrfach in den Werkstoffkreislauf zurückgeführt wurde, finanziert keine Konflikte und sollte deshalb auch nicht in der Verordnung enthalten sein.“ Grundsätzlich unterstütze die Nichteisen-Metallindustrie die Bemühungen der EU, mithilfe der Verordnung die Finanzierung von Rebellentruppen durch den Kleinbergbau in der Demokratischen Republik Kongo oder in deren Nachbarstaaten zu verhindern. Dabei müssten aber die Folgewirkungen für die Menschen vor Ort und für die Industrie in Europa überprüft werden. Die Politik habe die Aufgabe, sowohl moralisch als auch wirtschaftspolitisch die richtigen Akzente zu setzen.

Anfang Februar hatte der Berichterstatter des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments seinen Berichtsentwurf zum EU-Verordnungsentwurf zu Konfliktrohstoffen vorgelegt. Bis zum Frist­ende lagen mehr als 550 Änderungsanträge dazu vor. Im weiteren Verlauf werden erst der Außenhandelsausschuss und später das Europaparlament über den Verordnungsentwurf abstimmen.

Foto: Marc Weigert

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