„Der erste Schritt zum Recyclingerfolg“

Der bvse begrüßt den Entwurf der Bundesregierung zum neuen ElektroG. Schwachstellen müssten aber im Gesetz­gebungsverfahren noch angepackt werden.

„Der von der Bundesregierung gebilligte Gesetzentwurf für eine Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Recycling von ausgedienten Elektrogeräten“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Angesichts der zwingenden Notwendigkeit, vermehrt heimische Sekundärrohstoffe zu gewinnen, ist es geboten, Sammlung und Verwertung ausgedienter Altgeräte wieder besser zu verbinden. Die qualitative Erfassung ist der erste Schritt zum Recyclingerfolg.“ Die Erfahrungen mit der Umsetzung des Elektrogesetzes hätten gezeigt, dass es bei der Novelle unbedingt eine Rückkehr zu diesem Grundsatz geben müsse.

Der bvse weist darauf hin, dass 500.000 Tonnen ausrangierter Elek­trogeräte pro Jahr erst gar nicht in den Recyclinganlagen ankommen und damit gar nicht oder nicht fachgerecht entsorgt werden. Sie landeten in der Restmülltonne, würden illegal exportiert, nicht ordnungsgemäß recycelt oder lagerten in den Kellern privater Haushalte. Es müsse mehr als bisher getan werden, damit diese Materialströme in den zertifizierten Aufbereitungsanlagen ankommen.

Handel soll Altgeräte zurücknehmen

Der bvse hält die gegenwärtige Erfassungs- und Sammlungsstruktur für Elektrokleingeräte für nicht bürgernah. Die Möglichkeit, ausrangierte Elektrokleingeräte bei den kommunalen Sammelstellen abzugeben, reiche bei weitem nicht aus. Schätzungsweise 150.000 Tonnen Elektrokleingeräte gingen in Müllverbrennungsanlagen verloren. Nach dem Gesetzesentwurf wird der Handel zur Rücknahme von gebrauchten Elektrokleingeräten verpflichtet. Der bvse begrüßt das. Allerdings sei zu beachten, dass der Handel in das Monitoring eingebunden wird. Lediglich nach dem ElektroG zertifizierte Betriebe sollten mit der Verwertung beauftragt werden dürfen. In diesem Zusammenhang sei mit der Einführung eines öffentlichen Katasters von Erstbehandlungsanlagen eine wesentliche Forderung des Verbandes aufgenommen worden.

Nach dem Entwurf müssen Exporteure von gebrauchten Elektrogeräten nachweisen, dass diese Geräte tatsächlich gebrauchstüchtig sind. Nicht klar sei aber, ob Altgeräte, die mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind, aber im Gewerbe anfallen, auch weiterhin durch die Privatwirtschaft entsorgt werden können. Auftraggeber dafür, so der bvse, seien grundsätzlich die Hersteller, aber auch der Letztbesitzer. Kritisiert wird zugleich, „dass die Anforderungen an die Sammelstellen weiterhin sehr schwammig formuliert sind“. So heißt es, dass ein Zerbrechen der Altgeräte „möglichst zu vermeiden ist“. Hier müssten deutlichere Formulierungen und Anforderungen gewählt werden. Probleme bereiten dem Verband außerdem die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Nachtspeicherheizgeräte. Diese sollen nun neben der Sammelgruppe 1 extra gesammelt werden. Formal gehören sie zur Sammelgruppe 1. Wie dies im Rahmen der EAR-Abholung gelöst werden soll, sei nach wie vor nicht geregelt. Als Erfolg wertet es der bvse, dass der Forderung, den Mindestoptierungszeitraum auf zwei Jahre zu begrenzen und die Optierung nicht an das Kalenderjahr zu koppeln, entsprochen worden ist. Entscheidend sei, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren dabei bleibt.  bvse-Experte Andreas Habel plädiert dafür, die Regeln des ElektoG mit denen des ADR-Gefahrgutrechts zu synchronisieren. Die Reduzierung der Mindestabholmenge für die zukünftige Sammelgruppe 5 könnte eine praxisgerechte Lösung sein. Entstünde eine Größenordnung, die komplett mit ADR-konformen Behältnissen in einem vertretbaren logistischen Aufwand abgefahren werden könnte, sei eine dauerhafte Separierung nicht nötig. Bis zur Umsetzung des neuen Elektrogesetzes bleibe nur die Separierung lithiumhaltiger Geräte an den Übergabestellen. Diese könnten die Separierung jedoch nicht zu hundert Prozent sicherstellen. Zumindest in diesem Jahr sei daher Augenmaß im Vollzug gefragt. Ansonsten müssten konsequenterweise alle Transporte unterbleiben.

„Anspruchslos und verbraucherunfreundlich“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vertritt eine andere Meinung zum Entwurf der Bundesregierung und fordert eine konsequente Altgeräterücknahme durch den Handel, klare Regeln zur Verbraucherinformation und Impulse für die Wiederverwendung.

Nach Einschätzung der DUH ist der aktuelle Entwurf für das neue Elek­troG nicht geeignet, um einen nachhaltigen Umgang mit den immer weiter ansteigenden Mengen von Elektroaltgeräten sicherzustellen. Die Organisation kritisiert, dass der Regelungsentwurf nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Sammelmengen und der Wiederverwendung von Elektroaltgeräten führen werde. Sie fordert das zuständige Bundesumweltministerium auf, das Gesetz dringend nachzubessern, bevor es zur Abstimmung in den Bundestag geht. Für DUH-Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch nimmt der Entwurf den Handel nicht ausreichend in die Pflicht, Elek­troaltgeräte zurückzunehmen: „Die geplante Verpflichtung der Rücknahme durch den Handel unterscheidet sich kaum von der bestehenden freiwilligen Rücknahme und führt zu keiner Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit. In der Folge wird das gesetzliche Sammelziel von 65 Prozent für das Jahr 2019 kaum erreichbar sein. Betroffen von der Rücknahme sind statt allen Vertreibern nun nur noch 9.000 große Elektro-Geschäfte.“ Weil der Gesetzentwurf außerdem die Verbraucherinformationspflichten sehr ungenau formuliere und keine klaren Vorgaben für den Handel zu Größe, Lesbarkeit und Anbringung von Informationsschildern mache, fehlten grundlegende Voraussetzungen für eine Erhöhung der Sammelmenge.

Auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Die im Entwurf des ElektroG festgelegten Recyclingziele seien vollständig aus der europäischen Richtlinie 2012/19/EU übernommen worden und bildeten den kleinsten gemeinsamen Nenner aller EU-Mitgliedstaaten. Für Deutschland würden sie keinen Anreiz für eine Steigerung des Recycling bieten. „Die deutschen Recyclingquoten für Elektroaltgeräte sind in der Praxis bereits jetzt höher als die vorgegebenen Quoten aus Brüssel. Bei den meisten Gerätekategorien ist deshalb eine Erhöhung der Recyclingquoten um zusätzlich zehn Prozent notwendig, um die bereits erreichten Werte in Deutschland gesetzlich abzusichern“, argumentiert Thomas Fischer, DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft. Und verweist darauf, dass die erreichte Recyclingquote für Elektrogeräte in Deutschland bereits 2010 bei durchschnittlich 83 Prozent lag, während die ab August 2015 in der EU geltende Zielwerte zwischen 55 und 85 Prozent vorgibt.

Das ElektroG liefert nach Auffassung der DUH außerdem keine ausreichenden Impulse, um die Wiederverwendung von Elektrogeräten zu fördern. Nach wie vor werde Mitarbeitern von Reparaturwerkstätten der Zugang zu wiederverwendbaren Geräten erschwert oder unmöglich gemacht. Die Reparatur funktionierender Geräte sei aufgrund fest verbauter Batterien und Akkumulatoren für den Nutzer schwierig bis unmöglich. Der Gesetzentwurf sanktioniere fest verbaute oder verklebte Akkus nicht, die Kunden bei Defekten oft zu einem Neukauf zwingen würden.

Foto: O. Kürth

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