EU-Umweltbericht: Kreislaufwirtschaft für Europa noch in weiter Fern

Der BDE appelliert an die EU-Kommission, das neue Abfallpaket nach den Ergebnissen des Berichtes auszurichten.

Die Europäische Umweltagentur stellt in ihrem Bericht „Die Europäische Umwelt: Stand und Ausblick 2015“ fest, dass noch immer ein Großteil des Siedlungsabfalls in der EU (58,7 Prozent) nicht recycelt oder wiederverwertet wird. Trotz insgesamt steigender Recyclingraten in Europa werden viele Mitgliedsstaaten das vereinbarte Ziel, bis 2020 die Recyclingquote von Siedlungsabfall auf 50 Prozent anzuheben, nicht ohne zusätzliche Anstrengungen erreichen. Insbesondere die neueren Mitgliedstaaten haben in diesem Bereich noch Defizite. Gleichzeitig hebt der Bericht allerdings auch hervor, dass die Verwendung von Primärrohstoffen in den letzten fünf Jahren um 19 Prozent zurückgegangen und in fast allen Mitgliedsstaaten ein Fortschritt im Bereich Recycling festzustellen ist. Als Erfolgsfaktor für diese positiven Entwicklungen nennt der Bericht die Zielsetzungen der EU-Abfallgesetzgebung und spricht sich für zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Begrenzung der Deponierung und zum Abbau von Hindernissen für das Recycling aus.

Den Worten Taten folgen lassen

„Wir haben ein Problem mit der Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung in einigen Mitgliedsländern. Wir haben dort wachsende Deponiekapazitäten bei gleichzeitig sehr langsam wachsenden Behandlungskapazitäten. Der Bericht veranschaulicht, dass die Fortschritte hin zu einer europä­ischen Kreislaufwirtschaft auf einem europäischen Rechtsrahmen gründen. Dieser muss fortgeschrieben werden. Das zurückgezogene Kreislaufwirtschaftspaket war eine gute Diskussionsgrundlage, diese Ziele zu erreichen. Nach den Ankündigungen von Vizepräsident Timmermans steht zu hoffen, dass der neue Vorschlag noch besser sein wird. Jetzt müssen auf Worte Taten folgen“, kommentiert BDE-Präsident Peter Kurth.

Nachdem die Kommission gegen das Votum von Rat und Parlament im Februar 2015 ihren ersten Vorschlag zur Revision des europäischen Abfallrechts zurückgezogen hatte, war Vizepräsident Timmermans vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments aufgefordert worden, die Gründe des Rückzugs zu erläutern. Auf einer Sitzung des Umweltausschusses gab Timmermans an, dass der erste Vorschlag nach Ansicht der neuen Kommission das Risiko enthalten habe, dass Abfallströme von Deponien in Verbrennungsanlagen umgeleitet würden. Im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft müsse der Fokus stärker auf Wiederverwendung, Reparaturfreundlichkeit und Recycling von Produkten gelegt werden. Die Kommission werde sicherstellen, dass der neue Vorschlag rechtzeitig vorgelegt werde, damit der Aufbau einer europäischen Kreislaufwirtschaft vom neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) profitieren könne.

Kurth zu den Ausführungen Timmermans: „Der erste Vorschlag der Kommission sah ab 2025 ein Deponieverbot für recycelbare Abfälle vor; ab 2030 sollten nur noch Restabfälle deponiert werden dürfen. Bei gleichzeitiger Festlegung höherer Recyclingziele ist die Befürchtung, Abfallströme in die Verbrennung umzulenken, schwer nachvollziehbar. Ein solches Risiko sehe ich viel mehr dann, wenn die Kommission die in ihrem neuen Entwurf für ein Kreislaufwirtschaftspaket ausgegebene Richtung weiterverfolgt und länderspezifische Recyclingquoten unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten festlegen will. Aufgabe der EU-Kommission ist, einen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen zu setzen. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, diese Vorgaben gegebenenfalls länderspezifisch anzupassen, wobei das europäisch gesetzte Niveau nicht unterschritten werden darf.“

Was die Finanzierung des Aufbaus einer europäischen Kreislaufwirtschaft anginge, sei die Ankündigung Timmermans, dass Mittel aus dem EFSI bereitgestellt würden, zu begrüßen. Gleichzeitig verwies Peter Kurth aber darauf, dass Strukturfondsmittel in beträchtlichem Umfang schon jetzt zur Verfügung stünden, die seit der Revision der Strukturfondverordnung orientiert an der 5-stufigen Abfallhierarchie vorrangig für Behandlungs- und Recyclinganlagen vergeben werden müssten.

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