Ressource Sonderabfall – Hürden für das Recycling

Sonderabfälle bieten ein großes Stoffpotenzial, das außerhalb der thermischen Behandlung nur gering genutzt wird. Politik und Exekutive berücksichtigen die Recyclingmöglichkeiten kaum, obwohl hierfür eine ganze Reihe hochentwickelter Techniken zur Verfügung stehen.

Damit beschäftigte sich das diesjährige bvse-Forum Sonderabfallentsorgung. Fachverbandsvorsitzender Werner Schmidt und bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock konnten gut hundert Teilnehmer in Ingolstadt begrüßen. Rehbock informierte hier über die neue Zusammensetzung der Kommission für Anlagensicherheit (KAS), der nun 13 Personen angehören, darunter drei

Noch schnell die Krawatte gerichtet, dann ging es los: Werner Schmidt, Vorsitzender des bvse-Fachverbandes Sonderabfallentsorgung, der das Forum moderierte (Foto: Marc Szombathy)

Noch schnell die Krawatte gerichtet, dann ging es los: Werner Schmidt, Vorsitzender des bvse-Fachverbandes Sonderabfallentsorgung, der das Forum moderierte (Foto: Marc Szombathy)

Vertreter der Entsorgungs- und Recyclingverbände. Für den bvse wurde Dr. Thomas Probst ins Rennen geschickt. Die erste Sitzung zur Überarbeitung des KAS 25 Leitfadens wird voraussichtlich noch in diesem Frühjahr stattfinden. Und den bvse-Hauptgeschäftsführer bewegt die Angelegenheit: „Dieses Ding haben wir wirklich nicht gebraucht; es hat uns die Verwertung und das Recycling von Abfällen unnötig schwerer gemacht, als es ohnehin schon ist.“ Zusammen mit sechs weiteren Verbänden konnte erreicht werden, dass der KAS 25 Leitfaden in den meisten Bundesländern ausgesetzt wurde. Jetzt geht es darum, „zu wesentlich konstruktiveren Ergebnissen zu kommen: Ab wann ein Betrieb unter die Störfallverordnung fallen sollte und ab wann eben nicht.“

Zum Status quo der Sonderabfallentsorgung in Europa folgte ein Situationsbericht von Thorsten Thörner, Prognos AG. So fallen europaweit jährlich etwa 100 Millionen Tonnen Sonderabfälle an. Das sind vier Prozent am Gesamtabfallaufkommen. In Deutschland waren es 2012 (letztverfügbare Statistik) 22 Millionen Tonnen, in Frankreich beispielsweise elf Millionen und – wenn auch der Vergleich hinkt – in Bulgarien 13 Millionen Tonnen. Rund 65 Millionen Tonnen davon sind nicht-mineralische Abfälle. Mit 35 Prozent ist die chemische und metallverarbeitende Industrie der größte Erzeuger nicht-mineralischer gefährlicher Abfälle. Auf das Abfallmanagement entfallen 24 Prozent, auf den Großhandel mit Reststoffen 19 Prozent, auf den Bereich Energie und Wasser 14 Prozent, auf die Haushalte fünf Prozent, auf die Landwirtschaft und den Bergbau zwei Prozent und auf die Bauwirtschaft ein Prozent.

Berichtspflichten weisen Lücken auf

Wie Thörner darlegte, weisen die Berichte der EU-Mitgliedsstaaten an Eurostat Lücken auf: Von den 100 Millionen Tonnen an Sonderabfällen werden 35 Prozent deponiert, elf Prozent thermisch verwertet und 29 Prozent angeblich recycelt – eine Zahl, die viel zu hoch gegriffen scheint. Doch was ist mit den restlichen 25 Prozent? Der Prognos-Experte vermutet einen Zusammenhang mit den Ausnahmen für Vorbehandlungsanlagen (über Annex II), dass die Abfälle in betriebseigene Behandlungsanlagen gehen, die Mengen nach

Thorsten Thörner, Prognos AG (Foto: Marc Szombathy)

Thorsten Thörner, Prognos AG (Foto: Marc Szombathy)

unterschiedlichen Erhebungsmethoden von den nationalen Statistiken erfasst werden, dass es sich häufig um unterschiedliche Einheiten (Trocken-/Feuchtsubstanz) handelt und dass große Mengen einfach illegal abgelagert werden. Das Recycling von Sonderabfällen spielt nach wie vor eine untergeordnete Rolle, thermische und chemisch-physikalische Behandlung sowie Deponierung sind weiterhin die dominierenden Verfahren. Deutschland ist ein Nettoimportland für gefährliche Abfälle und verfügt über ausreichende Kapazitäten zur Behandlung: In 2012 wurden 3,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle aus Europa importiert. Die Hälfte der Einfuhren wird thermisch behandelt oder deponiert. Dabei sind die Importe seit 2011 insgesamt rückläufig (minus 21 Prozent). Ein Viertel aller Einfuhren ist zur Verbrennung (R1/D10) bestimmt. Bei den Exporten ist seit 2009 ein leichter Anstieg zu registrieren. Die Importe aus Italien sind seit 2011 mengenmäßig deutlich zurückgegangen.

„Was der Staat nicht bußgeldbewehrt, nimmt er nicht ernst“

Dr. Hanshelmut Itzel, Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW), (Foto: Marc Szombathy)

Dr. Hanshelmut Itzel, Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW), (Foto: Marc Szombathy)

„Chancen für die Verwertung gefährlicher Abfälle angesichts der Überkapazitäten bei SAV und MVA?“ hieß der Vortrag von Dr. Hanshelmut Itzel, Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW). Seine Erkenntnis: Die Risiken des Recyclings von Abfällen sind durch REACH erheblich größer geworden. Mögliche Überkapazitäten bei SAVs und MVAs könnten die Risikobereitschaft der Abfall­erzeuger für ein Recycling vermindern. Die Abfallerzeuger müssen für das Recycling mehr Daten bereitstellen: zur Zusammensetzung ihres Abfalls und zu den Herstellungsverfahren. Der korrekten Deklaration und Analyse im Entsorgungsnachweis kommt dabei besondere Bedeutung zu: Der Abfallerzeuger haftet bei unvollständigen Produkt­angaben. Der Recycler muss in seiner Kalkulation die Kosten und Risiken von REACH berücksichtigen, die bei der Beseitigung keine Rolle spielen. Auch muss er vom Abfallerzeuger vollständige und vertraglich zugesicherte Daten zum Abfall erhalten, die für die Sicherheit des Recyclingprodukts wichtig sind. Abschließend konnte sich Dr. Itzel einen kleinen Seitenhieb auf die Politik und Exekutive nicht verkneifen: „Nicht-Recycling ist nicht bußgeldbewehrt. Und alles, was der Staat nicht bußgeldbewehrt, nimmt er nicht ernst.“

Nach der Kaffeepause standen die Themen „Stoffrecht schlägt Abfallrecht am Beispiel Leitfaden KAS 25 und IED“ (Dr. Simon Meyer, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte), „Die rechtlichen Rahmen für die Sonderabfallentsorgung in Baden-Württemberg“ (Dr. Andreas Walter, SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH) und „Mitverbrennung gefährlicher Abfälle in Hausmüllverbrennungsanlagen“ (Dr. Horst Suchomel, Bundesverband deutscher Sonderabfallverbrennungsanlagen e.V.) auf der Agenda.

VVA: Was ändert sich ab Januar 2016?

Dr. Olaf Kropp, SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (Foto: Marc Szombathy)

Dr. Olaf Kropp, SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (Foto: Marc Szombathy)

In einem parallelen Workshop stellten Dr. Dominik Deinzer (gsb-Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH), Berend Wilkens (SBB-Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH), Rüdiger Madla (MEAB – Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH) und Dr. Andreas Neuss (Indaver Deutschland GmbH) die Techniken und Verfahren ihrer Unternehmen zur Sonderabfallentsorgung vor. Zu Gast war auch Norbert Behrendorf von der Augustin Entsorgung Bremen GmbH. Dr. Olaf Kropp von der SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft

Rheinland-Pfalz mbH erläuterte außerdem die Änderung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) zum ersten Januar 2016.
Zu den Erwägungsgründen der Änderung heißt es: „Eine adäquate Planung der Kontrollen für Verbringungen von Abfällen ist erforderlich, um die für Kontrollen notwendige Kapazität zu schaffen und illegale Verbringungen wirksam zu unterbinden. In der EU gibt es unterschiedliche Regelungen, was […] die Möglichkeit […] anbelangt, Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung festzustellen. Ein solcher Nachweis könnte unter anderem die Frage betreffen, ob die betreffenden Stoffe oder Gegenstände Abfälle […] darstellen, ob die Abfälle korrekt eingestuft worden sind und ob die Abfälle zu Anlagen verbracht werden, in denen eine umweltgerechte Behandlung […] erfolgt. Artikel 50 […] sollte daher […] die Möglichkeit vorsehen, solche Nachweise zu verlangen. Solche Nachweise können auf Grundlage allgemeiner Vorschriften oder von Fall zu Fall verlangt werden. Wenn ein solcher Nachweis nicht vorgelegt oder als unzureichend angesehen wird, sollte […] die Verbringung der betreffenden Abfälle als illegale Verbringung angesehen werden und gemäß den einschlägigen Bestimmungen […] behandelt werden.“

Art. 50  Abs. 2a VVA: Bis zum 1. Januar 2017 stellen die Mitgliedstaaten Kontrollpläne auf und prüfen diese alle drei Jahre auf Aktualisierungsbedarf (mit Angaben unter anderem zu Prioritäten, Behörden sowie personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen). Art. 50 Abs. 4a bis 4d VVA: Die  Kontrollbehörden können zu dem Schluss kommen, dass es sich um Abfall beziehungsweise eine illegale Abfallverbringung handelt, wenn keine Nachweise über den Herkunfts- und Bestimmungsort und/oder keine Nachweise der Funktionsfähigkeit vorgelegt werden beziehungsweise als nicht ausreichend angesehen werden (Beweislastumkehr), der Stoff oder Gegenstand nicht ausreichend durch sachgemäße Verpackung/geeignete Lagerung vor Beschädigung während der Beförderung, Verladung und Entladung geschützt ist, bei grün gelisteten Abfällen vom Veranlasser auf Anforderung keine schriftlichen Nachweise der Verwertungsanlage (gegebenenfalls mit Bestätigung der Behörde am Bestimmungsort) vorgelegt werden.

Auch bei Elektro- und Elektronikaltgeräten ist die Beweislast umgekehrt. Die Mitgliedstaaten betrachten ein Gerät als Abfall und stufen eine Verbringung als illegal ein, wenn der Besitzer keine Nachweise über den Verkauf und die Eigentumsübertragung voll funktionsfähiger und für die Wiederverwendung bestimmter Geräte sowie der Funktionsfähigkeit vorlegt (nur entbehrlich bei Rücksendung an den Hersteller oder einen Beauftragten zwecks Gewährleistungsreparatur oder Fehler-Ursachen-Analyse), das Gerät nicht ausreichend durch Verpackung vor Beschädigung während der Beförderung, Verladung und Entladung geschützt ist und keine Erklärung vorlegt, dass alle versandten Geräte kein Abfall sind. Die Regelung gilt bei Verbringungen seit Inkrafttreten der Richtlinie am 13. August 2012.

In der Regel Pflicht zur Rückführung der Abfälle an den Versandort (Art. 24 VVA, § 8 Abs. 1 AbfVerbrG): bei notifizierungsbedürftigen Abfällen durch den Notifizierenden beziehungsweise denjenigen, der hätte notifizieren müssen (jeweils mit Rücknotifizierung); bei grün gelisteten Abfällen durch denjenigen, der die Verbringung veranlasst hat – mit Formular nach Anhang VII. Übernahme der Kosten der Rückfuhr einschließlich der Transport- sowie Verwertungs-/Beseitigungskosten, gegebenenfalls auch durch den Abfallerzeuger (Art. 25 VVA, § 8 Abs. 2 bis 4 AbfVerbrG). Gegebenenfalls Ahndung der illegalen Verbringung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Allerdings gilt insoweit keine Beweislastumkehr, sondern „in dubio pro reo“, im Zweifel für den Beklagten.

Foto: gsb

(EUR0415S12)