Arbeitsentwurf zur Gewerbeabfallverordnung liegt vor

Die Verordnung gilt für Bewirtschaftung, insbesondere Erfassung, Vorbehandlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen und sonstiger beim Rückbau, bei der Sanierung oder der Reparatur technischer Bauwerke anfallender Abfälle.

Neben der grundsätzlichen Getrennthaltungspflicht wird für dennoch anfallende Abfallgemische ein Vorbehandlungsgebot geregelt. Für die technische Ausstattung dieser Anlagen sollen künftig Mindestanforderungen vorgeschrieben werden. Bei der Vorbehandlung müssen mindestens 85 Masseprozent der werthaltigen Abfälle aussortiert werden. Davon sollen 50 Prozent einem Recyclingverfahren zugeführt werden.

Auch bei Bau- und Abbruchabfällen schreibt der Arbeitsentwurf eine grundsätzliche Pflicht zur getrennten Erfassung von verschiedenen aufgelisteten Abfällen fest: Glas, Kunststoff, Metalle, Verpackungen aus Papier und Pappe, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Gipsbaustoffe, Beton etc. Erstmalig werden Pflichten zur grundsätzlich getrennten Erfassung von sonstigen Abfällen wie Schlacken und Aschen, die beim Rückbau, bei der Sanierung oder der Reparatur technischer Bauwerke anfallen, und deren Zuführung zur Aufbereitung festgelegt. Schließlich Eigenkontrollen der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen bei Abfallanlieferung und Abfallauslieferung, die Angaben zum An- und Auslieferer sowie zu Art und Menge der Abfälle und der Daten zur Bestätigung der weiteren Entsorgung umfassen. Ferner wird eine halbjährliche Fremdüberwachung zur Überprüfung der Anlage und der Ergebnisse der Eigenkontrollen festgelegt. Die wesentlichen Betriebsdaten, Sortierquoten und Recyclingmengen sind im Betriebstagebuch festzuhalten und mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

BDSV sieht  die Abfallhierarchie nicht gewahrt

Für den Fall, dass die Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen zwecks besseren Recyclings und auch die Behandlung der Gemische in einer Vorbehandlungsanlage technisch nicht möglich und wirtschaftlich nicht zumutbar sind, sieht der Entwurf eine Überlassungspflicht gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vor. Damit, so die BDSV, werde die vierte Stufe der Abfallhierarchie (sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung), die in der Verantwortung der Erzeuger und Besitzer liegt, übersprungen. Verstöße gegen die Getrennthaltungspflichten verhinderten eine ordnungsgemäße Verwertung grundsätzlich nicht. Den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dürfe keinesfalls „ein Freibrief zur Beseitigung“ ausgestellt werden. Die technischen Mindestanforderungen an die Vorbehandlungsanlagen wiesen ein zu anspruchsvolles Niveau auf. Derartige Anlagen seien im erforderlichen Umfang nicht vorhanden und müssten in einem langjährigen Prozess erst errichtet werden. Somit seien langfristige Übergangsfristen unumgänglich.

Foto: EU-R

(EUR0415S15)