Ursachen illegaler Altauto-Exporte: Die Bundesregierung tappt im Dunkeln

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung eingeräumt, dass der Verbleib der in Deutschland endgültig stillgelegten Pkw statistisch „derzeit nicht vollständig belegbar“ ist.

Wie die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage kritisierte und von der Bundesregierung Aufklärung verlangte, konnte trotz der Einführung der Altfahrzeug-Verordnung im Jahr 2002 die inländische Erfassung von Altfahrzeugen entgegen der ursprünglichen Erwartung nicht gesteigert werden. Der kurzfristige Effekt der Altautoprämie im Jahr 2009 sei verpufft, die erfasste Menge an Altautos wieder auf niedrige Werte gefallen. Die vom Umweltbundesamt regelmäßig veröffentlichten Statistiken zur Verwertung der Altfahrzeuge auf dem deutschen Markt zeigten, dass zwar die Verwertungsquoten gemäß Altfahrzeugrichtlinie 2000/53/EC sowie Altfahrzeuggesetz eingehalten werden, es daneben aber zu Fehlentwicklungen kommt. In anderen EU-Ländern wie Frankreich, Italien und Großbritannien würden mit einer ähnlichen Motorisierung signifikant mehr Altfahrzeuge erfasst.

Zudem werde seit Jahren seitens des Umweltbundesamtes darüber berichtet, dass der Verbleib von Hundertausender endgültig stillgelegter Pkw statistisch nicht erfasst werde, das heißt der Verbleib von 1,38 Millionen Altfahrzeugen im Jahr 2012, 1,34 Millionen im Jahr 2011 und 1,29 Millionen im Jahr 2010 unklar bleibe. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand, so die Grünen, könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein erheblicher Teil hiervon keiner ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werde, sondern stattdessen illegal über verschiedene Grenzen den EU-Markt in Richtung Afrika, Osteuropa oder arabische Staaten verlasse.

Es liegen keine Erkenntnisse vor

In ihrer Antwort hat die Bundesregierung jetzt eingeräumt, dass nach Ausschöpfung der verfügbaren Informationen beim Statistischen Bundesamt sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt der Verbleib der in Deutschland endgültig stillgelegten Pkw statistisch „derzeit nicht vollständig belegbar“ ist. Über möglicherweise illegal verschrottete oder illegal exportierte Altfahrzeuge lägen der Bundesregierung keine Daten vor. Was den internationalen Vergleich anlangt, läge der Bundesregierung keine Ursachenanalyse über die jeweiligen Verhältnisse zwischen Fahrzeugflotte und Altfahrzeuganfall in anderen EU-Mitgliedstaaten vor. Auch lägen über Vollzugsdefizite bei der Umsetzung des Altfahrzeuggesetzes keine Erkenntnisse vor.

Aus der großen Zahl der statistisch belegten Gebrauchtwagenexporte leitet die Bundesregierung ab, dass im Ausland eine starke Nachfrage nach Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland besteht. Dies werde beispielsweise begünstigt durch die geografische Nähe Deutschlands zu Ländern (insbesondere Osteuropa) mit einer hohen Nachfrage nach Gebrauchtwagen. Insofern falle aufgrund der hohen Exportquote deutscher Gebrauchtwagen ein großer Anteil der endgültig stillgelegten Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt im Ausland als Altfahrzeuge an.

Plan zur Verbesserung der Datenlage

Auf konkrete Maßnahmen angesprochen, die über eine statistische Klärung zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung von Altfahrzeugen führen würde, wurde offiziell verlautbart: Die Bundesregierung hat im Jahr 2014 zur Aufklärung des Verbleibs endgültig stillgelegter Fahrzeuge im Rahmen des Umweltforschungsplans ein Vorhaben mit dem Titel „Entwicklung von Lösungsvorschlägen, einschließlich rechtlicher Instrumente, zur Verbesserung der Datenlage beim Verbleib von Altfahrzeugen“ initiiert. Im Fokus der Forschungsarbeiten stehen die Identifikation möglicher Ursachen der „statistischen Lücke“ hinsichtlich des Verbleibs endgültig stillgelegter Fahrzeuge und die Datenrecherche über den tatsächlichen Verbleib dieser Fahrzeuge in einem Referenzjahr. Ergebnisse des Vorhabens erwartet die Bundesregierung im Frühjahr 2016.

Mit einem simplen Trick

Am 31. März 2015 sendete das Polit-Magazin Frontal 21 im ZDF einen Beitrag von Andreas Halbach, Thomas Münten und Heiko Rahms über illegale, grenzüberschreitende Autoschrott-Exporte. Zusammen mit Wirtschaftsdetektiv Tamer Bakiner, dem es gelungen war, sich in einer deutsch-georgischen Schieberbande einzuschleusen, konnten die Reporter über Wochen hinweg den illegalen Transport einer Containerladung mit 15 Schrottautos von Deutschland bis in die georgische Hauptstadt Tiflis mit versteckter Kamera verfolgen. Das kriminelle Geschäft beginnt dabei mit einem simplen Trick beim Schrotthändler in Deutschland: Die Altfahrzeuge werden gleich hinter dem Lenkrad zersägt. Das Heckteil mit der Fahrgestellnummer behält der Schrotthändler zum Nachweis der Komplett-Verwertung, die aber tatsächlich nicht stattgefunden hat. Das Frontteil mitsamt Motor, Armaturenbrett und Getriebe wird verkauft und exportiert. Damit das reibungslos klappt, nutzen die Banden gefälschte Ausfuhrpapiere, die Frontal 21 vorliegen. Bis zu 18 Pkw-Vorderteile passen derart in einen Seecontainer. Sie werden in den Zielländern mit Heckteilen baugleicher Unfallfahrzeuge zusammengeschweißt, lackiert und das Ganze als Gebrauchtwagen verkauft.

Der Handel mit deutschem Autoschrott verspricht ein lukratives Geschäft. In Tiflis verriet den ZDF-Reportern ein Autoschieber: „Wir verdienen etwa 20.000 Euro mit einem Container.” Bis zu acht Millionen Autos gehen dem Wertstoffrecycling europaweit durch die Altauto-Banden Jahr für Jahr verloren, weit mehr als zehn Millionen Tonnen an Stahl und Edelmetallen im Milliardenwert.

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