„Der Wille zu einem innovativen Gesetz fehlt“

Die Stellungnahme der Bundesregierung zum XX. Hauptgutachten der Bundesregierung wird vom bvse im Grundsatz begrüßt, aber als „nicht ausreichend“ bewertet. 

In einer beträchtlichen Anzahl von Kommunen und in zahlreichen Wirtschaftsbereichen zeigen sich seit einigen Jahren Bestrebungen, die eigenen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erweitern. Das stellt die Monopolkommission der Bundesregierung in ihrem XX. Hauptgutachten fest, das im letzten Jahr veröffentlicht wurde. Insgesamt sei die wettbewerbliche Situation im Falle der Hausmüllentsorgung unbefriedigend. Hier verfügten die Kommunen mit ihren öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern über faktische Monopolrechte, welche durch die Möglichkeiten der Inhouse-Vergabe an die kommunalen Entsorgungsträger übergehen könnten. Die damit bestehende wettbewerbsferne Grundordnung lehnt die Monopolkommission ab.

Es müsse daher der Wettbewerb um den Markt gestärkt werden, indem Kommunen, welche die Entsorgung derzeit noch eigenständig durchführen, den Übergang zu einer Ausschreibung der Hausmüllentsorgung anstreben. Die seit Langem erfolgreichen Ausschreibungen insbesondere im ländlichen Raum zeigten, dass private Unternehmen die erforderlichen Leistungen mindestens ebenso hochwertig erbringen können wie kommunale Entsorger.

Die Bundesregierung greift diese Forderung in ihrer Stellungnahme auf, indem sie die Kommunen in Deutschland ausdrücklich auffordert, verstärkt Entsorgungsdienstleistungen auszuschreiben, um ein hohes Qualitätsniveau sicherzustellen. Nach Ansicht von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock wird von den Kommunen in Deutschland in den letzten Jahren jedoch nicht mehr, sondern deutlich weniger ausgeschrieben: „Wir stellen außerdem fest, dass auch viele der von der Entsorgungswirtschaft selbst aufgebauten Sammelstrukturen seit Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufgrund kommunaler Entscheidungen zerschlagen wurden. Sammlungen privater Unternehmen werden verboten, damit kommunale Unternehmen ihre eigenen Aktivitäten ohne Wettbewerb entfalten können. Diese Bevorzugung kommunaler Unternehmen erfolgt mit dem Argument, diese müssten Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen.“

Daher kann der bvse die Auffassung der Bundesregierung nicht teilen, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz und insbesondere die Regelungen der Paragrafen 17 und 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz zu einem fairen und rechtssicheren Ausgleich und zu mehr Wettbewerb geführt hätten oder führen könnten. Das glatte Gegenteil sei laut Rehbock der Fall. Die Politik müsse sich nach Auffassung des bvse endlich darüber im Klaren sein, dass es schon längst nicht mehr in erster Linie um Abfallbeseitigung geht, sondern dass die moderne Sekundärrohstoffwirtschaft Industrie und Gewerbe mit Rohstoffen und Waren versorgt und gleichzeitig einen enormen Beitrag für Ressourcen- und Klimaschutz leistet. Rehbock: „Es kann doch keinen Zweifel darüber geben, dass das keine kommunale Aufgabe, sondern eine Aufgabe der privaten Branchenunternehmen ist, die diese auch seit Jahrzehnten zuverlässig, mit dem erforderlichen ökonomischen und ökologischen Know-how, bewältigt.“

Ausdrücklich begrüßt der bvse deshalb auch die Stellungnahme der Bundesregierung, die eine Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz nicht wettbewerbsfrei ausgestalten möchte. Allerdings kritisiert Rehbock, dass außer diesem proklamierten Willen bisher nichts geschehen sei und immer noch kein Gesetzentwurf vorgelegt wurde: „Wir haben den Eindruck, dass nicht der Wille besteht, ein innovatives Gesetz zu verabschieden, sondern es in diesem politischen Ränkespiel nur noch darum geht, jemand anderem den Schwarzen Peter zuzuschieben.“

Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

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