EU-Kommission moniert bulgarische Rechtsvorschriften über Bergbauabfälle

Die Europäische Kommission hat Bulgarien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften vollständig mit den EU-Vorschriften über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie in Einklang zu bringen.

Da das bulgarische Recht eine Reihe von Mängeln enthält, die zu einem niedrigeren Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt führen könnten, übermittelte die Kommission im Januar 2014 ein Aufforderungsschreiben. Bulgarien hat die erforderlichen Maßnahmen immer noch nicht verabschiedet; daher übermittelt die Kommission nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Bulgarien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden. Die Bergbauabfallrichtlinie soll schädliche Auswirkungen der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verhindern beziehungsweise soweit wie möglich verringern.

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