Was das Kunststoffrecycling benachteiligen könnte

In einer Stellungnahme zur Neufassung der LAGA Mitteilung 37 an die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall weist der bvse auf Defizite in der Umsetzbarkeit hin.

Den Vorschlag der LAGA, auf dem Zertifikat zur Anlageneignung für jeden Verwertungsweg die durchschnittliche Produktausbeute anzugeben, lehnt der Verband ab. Zum einen sei unklar, wie die Produktausbeute zu berechnen ist. Zum anderen stelle die damit verbundene Nennung der Anlage eine Verletzung der Betriebsgeheimnisse dar, da so Bezugsquellen oder Rezepturen identifizierbar würden. Hinzu komme, dass die Produktausbeute nicht auf die einzelnen Dualen Systeme heruntergebrochen werden könnte. Für bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock geht das an der „Lebenswirklichkeit“ des Kunststoffrecyclings vorbei, denn zur Sicherung der Qualität der Rezyklate würden Inputströme verschiedener Herkunft gemischt. Darüber hinaus könnten die Kunststoffrecycler die Qualität des bei ihnen angelieferten Materials nicht beeinflussen. Die Produktausbeute hänge jedoch direkt davon ab.

Auch der Bericht zum Zertifikat der Letztempfängeranlage sollte nur von den Vollzugsbehörden eingesehen werden können. Die Offenlegung des Berichts würde Unternehmensinterna wie die Verfahrenstechnik öffentlich machen. „Dies stellt unserer Auffassung nach einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, der ohne sachlichen Grund geschieht“, kritisiert bvse-Justiziarin Miryam Denz-Hedlund. Das Vertrauensverhältnis  zwischen dem zertifizierenden Sachverständigen und dem Anlagenbetreiber werde stark beeinträchtigt.

Verwertungsquote nicht mit Ausbeute berechnen   

Die fehlende Zurechenbarkeit von Kunststoffverpackungen zu einem bestimmten Dualen System macht nach Auffassung des bvse eine Berücksichtigung von Produktionsausbeuten bei der Bestimmung der Verwertungsquoten unmöglich. Denz-Hedlund: „Die Verpackungsverordnung sieht zur Bestimmung der Verwertungsquote eine eindeutige Vorgehensweise vor, bei der die Eingangsmenge maßgeblich ist. Das ist eine vernünftige und nachvollziehbare Lösung, bei der es bleiben sollte.“ Bei der Berechnung der Verwertungsquote Störstoffe und Feuchtigkeit zu berücksichtigen, sei dagegen praktikabel und vor dem Hintergrund der andauernden Qualitätsdiskussion wegen schlechter Vorsortierung auch zu befürworten.

Der bvse begrüßt es zudem, dass Sachverständige die Berichte anderer anerkannter Sachverständiger bei der Prüfung des Mengenstromnachweises und der Quotenberechnung anerkennen sollen. Es dürfe jedoch nicht passieren, dass Sachverständige eigenmächtig Abzüge bei der Quotenberechnung vornehmen, weil sie das Zertifikat eines Kollegen anzweifeln. In einem solchen Fall sollten stets die Vollzugsbehörden eingebunden werden. Bedauert wird, dass es derzeit an einer Akkreditierungsstelle mit entsprechenden Vollmachten und einem Qualitätssicherungssystem fehlt.  Nach Ansicht des bvse würde mehr Transparenz bei der Herkunft der Kunststoffe zu einer deutlichen Verbesserung der Mengenstromnachweise führen. Auch wenn es nicht durchführbar sei, pro Ladung die Mengenanteile einzelner Dualer Systeme zu definieren, sei dies doch in der Regel nach Ablauf etwa eines Monats möglich. Die Lieferanten könnten dann den Kunststoffrecyclern die Quoten für die einzelnen Systeme mitteilen. Auf europäischer Ebene wurde zur Harmonisierung das EuCertPlast Zertifikat eingeführt. Für den bvse wäre es sinnvoll, dieses Zertifikat auch im hiesigen System anzuerkennen und es in die Mitteilung aufzunehmen.

Foto: Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de

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