Änderung der 4. BImSchV in Kraft getreten

Die am 6. März 2015 vom Bundesrat beschlossene Änderung betrifft die Einstufung von Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen nach Punkt 8 der 4. BImSchV als IED-Anlagen und die Festlegung der Verfahrensarten für die Genehmigung. Künftig unterliegen bei entsprechendem Mengendurchsatz beispielsweise auch mobile Betonbrecher, wie sie zur Autobahnsanierung eingesetzt werden, einem förmlichen Genehmigungsverfahren unter der Beteiligung der Öffentlichkeit. Solche Verfahren dauern im Idealfall zwei Jahre, in der Regel länger.

Nach der 4. BImSchV müssen künftig unter anderem auch sonstige Abfallbehandlungsanlagen für gefährliche Abfälle mit einer Durchsatzkapazität von zehn Tonnen oder mehr pro Tag sowie Abfallanlagen zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle mit einem Durchsatz von 50 Tonnen oder mehr pro Tag, soweit sie Abfälle für die Verbrennung oder Mitverbrennung vorbehandeln oder es sich um die Behandlung von Schlacken oder Aschen handelt, ein förmliches Genehmigungsverfahren durchlaufen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht in den Änderungen nicht nur einen Eingriff in die Genehmigungspraxis der Entsorgungsbranche, sondern befürchtet zudem erhebliche Auswirkungen auf Investitionen in der Recyclingindustrie sowie ein weiteres Anwachsen des Sanierungsstaus insbesondere bei Straßen und Gebäuden. Auch bvse und BDSV hatten sich gegen eine Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen.

Nähere Informationen zu den Änderungen unter www.mlul.brandenburg.de

(EUR0615S9)