BDSV und bvse dringen auf Vereinfachung der Mindestlohnregelungen

Der Mindestlohn sollte in der Sekundärrohstoff- und Recyclingbranche harmonisiert und vereinfacht werden.

In einem Schreiben an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den BDE-Arbeitgeberverband weisen die Verbände BDSV und bvse darauf hin, dass inzwischen mit dem gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz der Schutz der Arbeitnehmer gegeben und eine spezielle Regelung für die Entsorgungsbranche nicht erforderlich sei. Daher sollte nach ihrer Meinung zukünftig auf Neuauflagen von Branchenmindestlohn-Tarifverträgen für die Abfallwirtschaft und Anträgen auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz abgesehen werden. Dies sollten VKA und BDE auch dem zuständigen Tarifpartner auf Arbeitnehmerseite, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, vermitteln können. Da die 6. Abfallarbeitsbedingungenverordnung mit Ablauf des 30. Juni 2015 ihre Gültigkeit verliert, sei jetzt der richtige Zeitpunkt zur Harmonisierung und Vereinfachung der Mindestlohnregeln.

Was die Erfahrung lehrt

Die Verbandspräsidenten Bernhard Reiling (bvse) und Heiner Gröger (BDSV) betonen: „Die Differenz zwischen dem derzeitigen Branchenmindestlohn von 8,86 Euro pro Stunde und dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist nicht so groß, dass eine Perpetuierung einer Sonderregelung erforderlich wäre. Fraglos leisten die Beschäftigten in den unseren Verbänden angeschlossenen Betrieben eine anstrengende, fordernde Arbeit, die vernünftig zu honorieren ist. Die Erfahrung hat indessen gelehrt, dass die Betriebe in den weit überwiegenden Fällen ohnehin einen Stundenlohn zahlen, der deutlich über dem allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn liegt.“

Darüber hinaus weisen BDSV und bvse darauf hin, dass es nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für die Betriebe eine praktisch unbegrenzte Dokumentations- und Nachweispflicht für die geleistete Arbeitszeit der Beschäftigten gebe. „Würde in der Sekundärrohstoff- und Recyclingbranche der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz anzuwenden sein, wären diese Pflichten durch die Anwendbarkeit der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung erheblich eingeschränkt. Unsere Betriebe würden somit im Ergebnis von bürokratischen Anforderungen durchgreifend entlastet“, heißt es in dem Schreiben. Falls die Eingliederung der Abfallwirtschaft in das Mindestlohngesetz wider Erwarten nicht gelinge, sollte auf jeden Fall der persönliche Anwendungsbereich des Paragrafen 22 Mindestlohngesetz in den persönlichen Geltungsgereich des Tarifvertrages übernommen werden. Ziel: Zumindest bei den Dokumentations- und Nachweispflichten werde eine Gleichstellung der Betriebe in der Abfallwirtschaft mit den Unternehmen, die unter das Mindestlohngesetz fallen, herbeigeführt.

Foto: Dr. Jürgen Kroll

(EUR0615S10)