EU-Parlament für obligatorische Zertifizierung von Importeuren

Konfliktrohstoffe: Gefordert wird die verbindliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.  

EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold für die Herstellung von Verbrauchsgütern müssen durch die EU zertifiziert werden, um zu gewährleisten, dass sie keine Konflikte anheizen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern. So lautet die Position des Parlaments zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, den die Abgeordneten mit 402 Stimmen bei 118 Gegenstimmen und 171 Enthaltungen angenommen haben. In einer Abstimmung, mit 400 Stimmen dafür, bei 285 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen, haben die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission sowie jenen, den der Handelsausschuss angenommen hatte, grundlegend geändert und fordern nun eine verbindliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für „alle Unionseinführer“, die Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten beziehen. Zudem unterliegen die nachgelagerten Industriezweige, also die ungefähr 880.000 potenziell betroffenen Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold für die Herstellung von Verbrauchsgütern verwenden, einer Informationspflicht darüber, wie sie in ihrer Lieferkette der betroffenen Mineralien und Metalle Risiken ermitteln und ihnen begegnen.

Hütten und Raffinerien sind ein wichtiger Punkt in den globalen Mineralienlieferketten, denn sie sind in der Regel die letzte Stufe, auf der die Herkunft der Mineralien effektiv nachgewiesen werden kann. Die Abgeordneten gehen weiter als die Kommission mit ihrem Ansatz der „Selbstzertifizierung“ und fordern, dass die betroffenen Unternehmen einem Audit ihrer Praxis hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch einen unabhängigen Dritten unterzogen werden müssen.

Das Parlament fordert zudem die Kommission auf, für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen technische und finanzielle Hilfen für eine Zertifizierung zur Verfügung zu stellen, insbesondere durch das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME).

Verschärfte Überprüfung

Das Parlament verlangt eine stärkere Überwachung bei der Anwendung der Verordnung mit einem Bericht der Kommission über deren Auswirkungen zwei Jahre nach Beginn ihrer Anwendung und danach alle drei Jahre (anstatt jeweils drei und sechs Jahre, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen).

Die Verordnung gilt für alle Konflikt- und Hochrisikogebiete in der Welt, wobei die Demokratische Republik Kongo und die Region der Großen Seen in diesem Zusammenhang exemplarisch sind. Der Text der Verordnung definiert Konflikt- und Hochrisikogebiete als „Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden, Gewalt weit verbreitet und die zivile Infrastruktur zusammengebrochen ist, außerdem Gebiete, die sich nach Konflikten in einer fragilen Situation befinden, sowie Gebiete, in denen Staatsführung und Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind, wie zum Beispiel gescheiterte Staaten, und die durch weit verbreitete und systematische Verletzungen der im internationalen Recht verankerten Menschenrechte gekennzeichnet sind.“ Das Parlament hat mit 343 Stimmen, bei 331 Gegenstimmen und neun Enthaltungen, beschlossen, die erste Lesung noch nicht abzuschließen und wird nun in die Verhandlungen mit dem Rat gehen, um eine Einigung für eine endgültige Fassung des Gesetzes zu finden.

(EUR0715S3)