Verzerrungen auf europäischen Abfallmärkten

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über das Funktionieren der Abfallmärkte in der EU gestartet.

Mit der Konsultation sollen regulatorische Fehler identifiziert werden, die einerseits dazu führen, dass recycelbare oder wiederverwendbare Abfälle nicht frei auf dem Binnenmarkt verbracht werden können, oder andererseits die Abfallhierarchie nicht optimal umgesetzt wird. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, sich bis zum 4. September über die Beantwortung eines Online-Fragebogens an der Konsultation zu beteiligen. Für den 12. November ist zudem eine Stakeholder-Konferenz angekündigt. BDE-Präsident Peter Kurth kommentiert: „Es ist sehr erfreulich, dass sich die Juncker-Kommission vor Veröffentlichung ihres ambitionierteren Abfallrichtlinienvorschlags einen genauen Überblick über Verzerrungen auf europäischen Abfallmärkten verschaffen will. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele private Entsorgungsunternehmen und ihre Verbände an der Konsultation beteiligen und stringent darlegen, welche europäischen, nationalen oder lokalen Regeln in der Praxis einen effizienten europäischen Binnenmarkt für recycel- und wiederverwendbare Abfälle behindern.“

Der BDE vertritt seit längerem die Meinung, dass die Abfallmärkte – inklusive der Anlagestruktur – als europaweite zu verstehen sind. Zahlreiche nationale Regelungen stünden dem in der Praxis jedoch entgegen. Darauf mit einem Konsultationsprozess zu reagieren, sei ein wichtiger Schritt, um Probleme aufzuzeigen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in den Abfallrichtlinienvorschlag einfließen. Die Kommission hat angekündigt, bis Ende 2015 einen neuen, länderspezifischeren Abfallrichtlinien-Vorschlag vorzulegen. Als offizielle Begründung für den Rückzug des ursprünglichen Vorschlags wurde angegeben, dass dieser zu wenig auf die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten eingegangen sei. Aus diesem Grunde beziehen sich die Fragen der Konsultation teils auch auf nationale, regionale und lokale Gegebenheiten, die nicht direkt durch europäisches Recht beeinflusst sind.

Bereits am 28. Mai hatte die EU-Kommission eine erste Konsultation über die Kreislaufwirtschaft eingeleitet. Die Fragen dieser Konsultation richten sich insbesondere auf die dem Abfallsektor vor- und nachgelagerten Bereiche, so zum Beispiel auf Produktdesign und Märkte für Sekundärrohstoffe. Die Ergebnisse dieser Befragung werden in einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft einfließen, den die Kommission ebenfalls bis Ende 2015 vorstellen will. Dieser soll detailliert darlegen, welche legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen die EU-Kommission im Verlauf ihrer restlichen Amtsperiode in den genannten Bereichen ergreifen wird.

(EUR0715S4)