Staatliches Recht wird nicht angewendet

Der VDM Verband Deutscher Metallhändler e.V. nimmt eine kritische Haltung gegenüber dem geplanten Transatlantik-Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ein: „Insbesondere auf die Problematik der Schiedsgerichte im Rahmen des Investor-Staat-Schiedsverfahrens blicken wir mit Sorgen.“

Schiedsgerichte, die die Entschädigungsansprüche eines Konzerns gegenüber einem Staat prüfen und die sich zumeist aus wirtschaftsnahen Juristen zusammensetzen, könnten nach dem Transatlantik-Freihandelsabkommen – wenn es zustande kommt – nationale Verordnungen und Gesetze als investitionsschädlich „brandmarken“. Staatliches Recht, so der VDM weiter zum Stand der TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – erst auf  öffentlichen Druck hin hat sich die EU-Kommission dazu bereiterklärt, alle TTIP-Dokumente zu veröffentlichen –, werde dabei nicht angewendet. Eine Berufungsinstanz sei nicht gegeben und das Verfahren an sich intransparent. Die Rechtsfolgen seien Entschädigungs- und Schadenersatzzahlungen. Die Investor-Staat-Schiedsgerichte könnten allerdings keine Aufhebung oder Erlass gesetzgeberischer Maßnahmen erwirken.

Aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel liegt inzwischen ein Vorschlag zur Gründung eines Handelsgerichtshofs vor. Der VDM begrüßt das Konzeptpapier, das EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zugeleitet wurde und in Brüssel noch diskutiert wird. Es sieht vor, die bisher üblichen Investor-Staat-Schiedsgerichte durch ein ständiges und bilaterales Gericht zu ersetzen, das über eine festgelegte Richterschaft verfügt: Je ein Drittel der Richter wird von den Vertragspartnern benannt und ein Drittel, aus dem sich auch die Vorsitzenden des Gremiums zusammensetzen, gemeinsam. Alle Richter müssen hier ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Richterschaft nicht wie bisher von großen Anwaltskanzleien dominiert wird. Das Verfahren soll dabei transparent und öffentlich sein. Zudem soll ein ständiges Überprüfungsorgan errichtet werden, das nur für das jeweilige Abkommen zuständig ist und eine umfassende Rechtskontrolle der Entscheidungen des Gerichts vornehmen kann.

Dem Konzept nach sollen die materiellen Schutzstandards derart gefasst werden, dass ausländische Investoren keinen weiterreichenden Schutz als inländische Unternehmen erhalten. Demzufolge kann es ausreichen, wenn das Abkommen als Schutzstandard nur die sogenannte Inländerbehandlung (Nichtdiskriminierungsstandard) enthält, um zu erreichen, dass ausländische Unternehmen den gleichen Schutz erhalten wie inländische Unternehmen. Voraussetzung ist ein funktionierendes Rechtssystem in den jeweiligen Staaten. Spezielle Schutzstandards wie faire und gerechte Behandlung sowie Enteignungsschutz seien dann nicht erforderlich. Weiterhin sieht das Konzept Ausnahmeklauseln vor, die eine Möglichkeit bieten, die Verletzung eines völkerrechtlichen Standards ausnahmsweise zu rechtfertigen. Die Ausnahmeklauseln sollen zu einem angemessenen Ausgleich zwischen staatlicher Regulierung und des privaten Wirtschaftsinteresses beitragen. Sie lehnen sich am WTO- als auch am EU-Recht an, wo für alle Grundfreiheiten und handelsrechtlichen Standards entsprechende Ausnahmeklauseln bestehen. Dazu soll der aus dem WTO-Recht vertraute Verhältnismäßigkeitsstandard übernommen werden.

Unbehagen über einen Abschluss

Indes zeichnet sich im Europaparlament ein Meinungsumschwung gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ab. Denn liegt das Freihandelsabkommen mit den USA vor, können die EU-Abgeordneten nur noch dafür oder dagegen stimmen, nicht aber Änderungen am Vertragstext durchsetzen, geschweige denn die bis heute schon getroffenen Vorfestlegungen widerrufen. Einmal in TTIP festgeschriebene Verabredungen können zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr einseitig novelliert oder ganz verworfen werden. Das Abkommen, meint Thilo Bode, Vorstand der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und Autor des Buches „TTIP – Die Freihandelslüge“, in einem Interview mit dem Greenpeace Magazin, werde die Spielräume der Gesetzgeber einengen.

Dass wie im TTIP-Positionspapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu lesen ist, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards verbessert sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollen, hält Bode in dem genannten Interview für „Volksverdummung“. Gabriel, kritisiert Bode, verhandle zusätzliche Regulierung rein, obwohl doch genau das Gegenteil erreicht werden soll. Nämlich ein Abbau von Regulierung, von staatlichen Vorschriften und Verordnungen, die der Wirtschaft als Handelshemmnis erscheinen. Dabei geht es vorrangig nicht um den Abbau von Zöllen und die Schaffung einheitlicher Industrienormen, sondern um die Angleichung und gegenseitige Anerkennung gesellschaftspolitischer Standards: in den Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz etc. Die TTIP-Gegner befürchten, dass hier die europäischen Standards aufgeweicht und ausgehöhlt werden könnten. So gibt es zum Beispiel in den USA keine gesetzliche Kündigungsfrist. Im Verhandlungsmandat der europäischen Regierungen wird das Vorsorgeprinzip, nach dem die Risiken für die Verbraucher etwa bei Chemikalien, Lebensmittelzusatzstoffen oder der Gentechnik ausgeschlossen sein müssen, nicht einmal erwähnt.

Auch erklärte Befürworter in der europäischen Wirtschaft äußern mittlerweile Unbehagen über einen TTIP-Abschluss und warnen öffentlich vor einer Demontage unserer freiheitlichen, pluralistischen Demokratie durch übermächtig gewordene Konzerne, die den Vorstellungen nach in die Gesetzgebung der EU eingebunden werden sollten. Wie hierzu bereits bekannt wurde, sieht ein Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“ vor, dass EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und der US-Regierung geprüft werden müssen, bevor sie in Kraft treten können. In Deutschland geht hier der Protest bereits auf die Straße; die ersten Großdemonstrationen im Frühjahr dürften sich ausweiten. Europaweit hält sich der Unmut hingegen zurück. Einer Eurobarometer-Umfrage zufolge sprechen sich mehrheitlich 58 Prozent der EU-Bürger für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europä­ischen Union aus. Mit der Zustimmung verbindet sich die Hoffnung auf niedrigere Preise, dass Arbeitsplätze und mehr Wohlstand geschaffen werden und sich TTIP insgesamt als Konjunkturmotor erweist. Neuere Studien unter anderem vom American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University in Washington DC dämpfen allerdings die Erwartungen. Und selbst das Pro-TTIP ifo-Institut rechnet damit, dass sich der Konkurrenzdruck für die Unternehmen noch erhöhen wird: Manche werden vom Freihandelsabkommen profitieren, andere jedoch nicht.

(Abb.: Wikipedia/Datastat)

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