Eher unverbindliche Bestandsschutzregelungen

Die BDSV vermisst in den Eckpunkten für ein Wertstoffgesetz ein klares Bekenntnis zu gewerblichen Sammlungen. Eine Stellungnahme von Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson:

„Sicherlich ist es als Fortschritt zu werten, dass die Hängepartie zwischen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion zum Wertstoffgesetz offenbar beendet worden ist. Was wir aus unserer Sicht indessen vermissen, ist ein eindeutiges Bekenntnis zum Fortbestand der gewerblichen Sammlungen von Metallschrott. In der Presseerklärung von CDU/CSU ist eher unverbindlich von ´Bestandsschutzregelungen für getätigte private Investitionen´ die Rede. Noch skeptischer müssen wir sein, wenn wir ´Stärkung der Kommunen´ mit deren ´Möglichkeit zur Festlegung der Struktur der Sammlung´ lesen müssen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat der Metallrecyclingwirtschaft schon genügend Probleme bereitet. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. wendet sich strikt gegen jegliche weitere Einschränkungen der gewerblichen Sammlungen von Metallschrott. Hierzu erwarten wir ein klares Wort der politischen Akteure.“

(EUR0715S8)