Kosovos mageres Pflänzchen Abfallwirtschaft droht zu verdorren

Der Kosovo zählt zu den jüngsten europäischen Nationen. Am 17. Februar 2008 proklamierte das Parlament die Unabhängigkeit des Territoriums von Serbien, und laut Wikipedia haben erst  109 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Republik Kosovo als unabhängig anerkannt. Als junge Nation hat der Kosovo in vielen Bereichen Nachholbedarf – dazu zählen nicht zuletzt Abfallwirtschaft, -politik und -gesetzgebung.

Im letztjährigen Strategie- und Fortschrittsreport bescheinigte die EU-Kommission dem Land erste Fortschritte im Abfallrecht und in der Katalogisierung von Umweltschäden, aber auch die Notwendigkeit, grundlegende Konzepte und Begrifflichkeiten einschließlich Recycling und Wiederverwendung zu entwickeln. Es mangele an Kapazitäten von Kommunen, Entsorgern und Deponiebetreibern ebenso wie an einer umfassenden Finanzierung von Investitionen. Darüber hinaus fehle eine geeignete Infrastruktur zur Lagerung oder Behandlung belasteter Abfälle, die bislang entweder exportiert würden oder zusammen mit Haushaltsabfällen auf der Deponie landen.

Tatsächlich nahmen 2012 nur für 61 Prozent der kosovarischen Bevölkerung an Abfallsammlungen teil, davon 90 Prozent in den Städten und zehn Prozent auf dem Land. Und selbst diese entsprachen selten den Anforderungen: Offizielle Berichte vermerken offene Sammelcontainer und nicht geschlossene Müllfahrzeuge, die beim Transport Material verlieren. Die Folge schlechter Sammlungen sind Abfallhaufen auf öffentlichen Flächen und Umweltschäden in ländlichen Gegenden. 2013 soll es – einer Untersuchung der nationalen Umweltschutzbehörde (KEPA) zufolge – 400 illegale Deponien mit einer Fläche von 300 Hektar gegeben haben.

Schuld daran tragen die regionalen Abfallgesellschaften, die generell schwach finanziell ausgestattet sind und ihre Sammlungen mit alten Gerätschaften vollziehen müssen. So weist der Bericht einer offiziellen Wirtschaftsprüfung vom Juni 2014 für die vier untersuchten Unternehmen einen Verlust von knapp 375.000 Euro im Jahr 2012 aus. Die Kommunen, so derselbe Bericht, seien für die Umsetzung von Abfallwirtschaftsmaßnahmen schlecht organisiert, und Wirtschaftspläne lägen nicht vor.

Neun Prozent Recyclingquote?

Aber auch das Ministerium für Umwelt und Raumplanung sei als Überwachungsbehörde zu wenig aktiv, würde nicht landesweit prüfen und hätte die Umsetzung von Siedlungsabfallplänen – sofern vorhanden – nicht ausreichend unterstützt. Und schließlich sei die Kommunikation zwischen zentralen und lokalen Ebenen schlecht, Koordination fände nicht statt, und umfassende Verwaltungsvorgaben für kommunale Abfälle gebe es noch nicht. Kurzum: „Eine grundsätzliche Erneuerung des Abfallwirtschaftssystems ist vonnöten.“ Ein offizielles Strategiepapier der Republik Kosovo für die Abfallwirtschaft mit einer „Vision 2013 – 2021“ lag zu diesem Zeitpunkt bereits vor. Neben wirtschaftspolitischen und gesetzlichen Absichtserklärungen und Prognosen enthielt das Papier erstmalig Zahlen und Daten zum damaligen Status quo.

So betrug bei einer Einwohnerzahl von 2,3 Millionen das geschätzte Siedlungsabfallaufkommen 384.710 Tonnen im Jahr 2010. Davon wurde ein Prozent biologisch behandelt, neun Prozent fürs Recycling gesammelt und 90 Prozent auf die Deponien gebracht. (Dem widerspricht allerdings eine Tabelle, der gemäß zwei Drittel der Siedlungsabfälle [255.546 Tonnen] in kontrollierten und ein Drittel [129.164 Tonnen] in illegalen Deponien entsorgt wurden – demnach wurden sämtliche Kommunalabfälle endgelagert.) Die schwache Wiederverwertungsquote erklärt sich aus den Deponierungskosten für eine Tonne Abfall, die damals exorbitant niedrig ausfielen: Während sie in Italien zwischen 90 und 110 Euro, in Portugal zwischen 125 und 368 Euro und in Deutschland zwischen 15 und 200 Euro betrugen, lagen sie im Kosovo bei sechs bis sieben Euro.

Die statistisch erfassten Abfälle beliefen sich auf 1,67 Millionen Tonnen jährlich, davon 232.541 Tonnen Haushaltsabfälle, knapp 210.000 Tonnen Gewerbeabfälle, etwas über 2.000 Tonnen medizinische Reststoffe, 761.426 Tonnen Aschen und Schlacken, Bau- und Abrissschutt in Höhe von 167.900 Tonnen sowie 300.000 Tonnen anderer Abfälle wie Kunststoff, Reifen oder Elektrogeräte. Die Menge an Bergbauabfällen ist unbekannt.

54,8 Millionen Tonnen unbehandelte Deponieabfälle

Offizielle Zahlen zu Industrieabfällen liefert das Strategiepapier der Republik Kosovo für die Abfallwirtschaft nicht. Doch wird darin offen von großen Mengen von Chemikalien und unbehandelten Rückständen aus Industrie und Bergbau gesprochen. Von einer Industriedeponie in Trepca, die auf 60 Millionen verfüllte Tonnen aus Bergbau, Metallurgie und Chemie geschätzt wird. Und von einer Deponie – zusammen mit Industriebrache und Schlammteich über 200 Hektar groß –, die jährlich mit rund 700.000 Tonnen Asche aus zwei Kraftwerken verfüllt wird, während die restlichen rund 300.000 Tonnen über die Luft „entsorgt“ werden. Addiert man die Industrieabfälle an Phosphogips, Pyrit, Jarosit, Bleischrott und Fällungen, die auf zumeist stillgelegten Deponien gelagert wurden, so liegen dort mittlerweile unbehandelte 54,8 Millionen Tonnen. Und es wird eingeräumt, dass auch für spezielle Abfälle von Batterien, Altreifen, Tierkadavern, Apparaten, stillgelegten Fahrzeugen und Altölen keine geeigneten Behandlungsmöglichkeiten bestehen.

Für die Behandlung von Gefahrstoffen wird keine adäquate Infrastruktur vorgehalten; selbst eine einschlägige Sondermülldeponie sucht man vergebens. Daten über das Aufkommen von Sonderabfällen liegen ebenfalls nicht vor. Das Strategiepapier fordert daher ein entsprechendes „Inventar“.
Mit Strategiepapier und Masterplan

Nicht zu verkennen ist, dass das Kosovo in den letzten Jahren vielfach Anstrengungen unternahm, um die Abfallwirtschaft anzukurbeln. Ein „Plan der Republik Kosovo für Abfallwirtschaft 2013 – 2017“ wurde erstellt, der einen Investitionsbedarf von 45,12 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre auswies, zu dem Kreditgeber 19,93 Millionen, der Staatsetat des Kosovo 17,39 Millionen und die Kommunen 7,8 Millionen Euro beitragen sollten. Das erwähnte Strategiepapier für die Jahre 2013 bis 2022 ging sogar von Komplettkosten in Höhe von insgesamt 133,85 Millionen Euro aus, von denen bestenfalls die Hälfte aus öffentlichen Einnahmen gedeckt sein würde und der Rest aus anderen Quellen zu beschaffen sei. Das Umweltministerium arbeitete an einem Masterplan, prüfte die Beteiligung privater Unternehmen und schloss in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission acht Lagerstätten. Auch begannen erste private Initiativen damit, sich dem Wiederverwenden und Recyceln von Verpackungsabfällen zu widmen, Autoschrott zu verkaufen oder Altautos auszuschlachten – inzwischen werden 36 Gesellschaften gezählt, die mit Abfällen handeln und/oder ins Ausland exportieren.

Pläne sehen vor, in den nächsten Jahren 90 Prozent der Bevölkerung in die Sammlung einzubeziehen. Bis 2020 sollen Behandlung und Recycling von Siedlungsabfällen auf 40 Prozent erhöht – bei separat erfassten Abfällen gar auf 50 Prozent –, der Anteil von deponierten Abfällen von 90 auf 60  Prozent gesenkt und der Bioanteil am Hausmüll halbiert werden. Für Altautos stehen Recyclingraten von 90 bis 95 Prozent als Zielvorgaben im Raum, für Elektro(nik)-abfälle 80 bis 90 Prozent, und selbst für Reifen 20 bis 30 Prozent. Hohe Ziele, denn den letzten verfügbaren Zahlen zufolge beträgt die Recyclingquote von Küchenabfällen etwa ein Prozent und das Recycling von Marktabfällen 0,05 Prozent.

Das JICA-Pilotprojekt

Doch wie kamen diese Pläne bei der Bevölkerung an? Wie reagierten die Kosovaren auf solche Änderungen? Die Einführung der neuen Abfallpolitik in Großstadt und Großgemeinde Prizren, mit knapp 180.000 Einwohnern die zweitgrößte des Landes, ist besonders gut dokumentiert. Denn hier wurde die japanische Internationale Kooperations-Agentur (JICA) aktiv, die genauestens über Schritte und Fortschritte berichtete.

Als die JICA 2011 erste Bestandsaufnahmen anstellte, schätzte sie das Abfallaufkommen in Prizren auf 111,6 Tonnen, die Sammelmenge auf 85,3 Tonnen, das deponierte Volumen auf 105,3 Tonnen, illegal deponierte Abfälle auf 12,4 Tonnen und die recycelte Menge auf 5,6 Tonnen. Mit anderen Worten: 82,5 Prozent des Gesamtabfallaufkommens wurde deponiert – mit den weggeworfenen Abfällen in der Stadt sogar 94,4 Prozent.

Nach Abschluss von Vorarbeiten startete das eigentliche Pilotprojekt der JICA im September 2012. Es begann mit der Verbesserung des bestehenden Sammelsystems, worunter vor allem die Lieferung von 43 Fahrzeugen mit Abfallpressen zu verstehen ist. Auch wurden die Müllfahrzeuge mit einem Klingelzeichen samt Erkennungsmelodie ausgerüstet, um ihr Erscheinen akustisch anzukündigen. Überlegungen wurden angestrengt, wie das Sammelsystem in sinnvollem Umfang auch auf die Gegenden ausgeweitet werden könnte, die bislang nicht bedient wurden. Und schließlich sollte eruiert werden, welche Deponiekapazitäten noch vorhanden sind, wie lange sie noch genutzt werden können und wie belastet die Umgebungen der jetzigen Deponien sind.

Erste Schätzungen und Zahlen

In späteren Phasen untersuchten die Mitarbeiter des Projekts die Abfallzusammensetzung, trugen ihre Erkenntnisse über verbesserte Routenführungen zusammen und wagten eine Schätzung des Recyclingaufkommens. Letztere ergab, dass Metalle zu 100 Prozent, PET-Flaschen zu 48 Prozent recycelt werden. Hartplastik, Papier und weiche Kunststoffe verzeichnen Recyclingraten von 3,3 Prozent, 11,1 Prozent und 17,5 Prozent. Insgesamt neun Tonnen pro Tag an gesammelten Reststoffen würden einen Anteil an der Gesamtabfallmenge von 5,5 Prozent ergeben. Es folgten eine erste Schätzung der Entsorgungsströme, ein erster vorläufiger Bewirtschaftungsplan für feste Abfälle mit Details zu Bevölkerungsentwicklung, Menge und Zusammensetzung zukünftiger Abfälle und die Festlegung der nächsten Teilschritte. Die bislang letzte Dokumentation vom Juli 2013 belegt die Effizienz geänderter Routen und Systeme mit Zahlen, die Wirkung der akustisch angekündigten Fahrzeuge, die Zunahme an die Sammlung angeschlossener Bezirke und die Steigerung des öffentlichen Bewusstseins und des Umweltwissens.

Zufriedenheit „nicht besonders“

Eine Umfrage der JICA sollte darüber hinaus Klarheit über das Bewusstsein der Bevölkerung hinsichtlich Abfallwirtschaft schaffen. 57 Prozent aller befragten Haushalte und 60 Prozent aller befragten Unternehmen schätzte Abfälle als größtes Umweltproblem ein. Auf die Frage zur Zufriedenheit mit der Abfallsammlung antworteten 16,6 Prozent mit „nicht besonders“ oder „keineswegs“. Als Gründe wurden mangelnde Frequenz (62,7 Prozent) und Unpünktlichkeit (54.2 Prozent) angegeben. Den Angaben zufolge „recyceln“ nur 20 Prozent der Befragten, wohingegen 90 Prozent Recycling als notwendig empfinden, hauptsächlich „um die Umwelt zu schützen“. Eine große Rolle bei der Beurteilung des Recyclings spielt dabei das Einkommen. Auf die Frage, wie viel an Gebühren man für die Abfallsammlung zahlen würde, antworteten 36,3 Prozent mit „null“. Die Hälfe der Haushalte mit einem Einkommen von 200 Euro oder weniger will nichts oder weniger als 4,50 Euro zahlen. Andererseits waren 57,4 Prozent der betuchten Haushalte durchaus willens, mehr als die gegenwärtigen 4,50 Euro zu entrichten.

42 Euro pro Tonne

Die Höhe des Einkommens war auch Thema einer Machbarkeitsstudie von Österreichischem  Finanzministerium und Österreichischer Kontrollbank AG für die kosovarische Peja-Region. Das dort ins Auge gefasste Abfallwirtschaftsprojekt sollte sich über Abfallgebühren finanzieren. Der anfängliche Tarif sollte 42 Euro pro Tonne betragen, jährlich um 2,5 Prozent steigen und 2036 bei 70 Euro pro Tonne liegen. Der Anfangstarif hätte einem monatlichen Durchschnitt von 3,50 Euro pro Haushalt und Monat und demnach der dort vorhandenen Zahlungswilligkeit entsprochen. Die Wirtschaftlichkeit hätte das Projekt nach 17 Jahren erreicht. Ob diese Margen auf die gesamte Republik Kosovo jedoch übertragbar sind, muss bezweifelt werden. Denn das Land entvölkert sich. Im Februar 2015 meldete das online-Magazin EurAktiv.de im Kosovo politische Unruhen, eine miserable wirtschaftliche Lage, Korruption und Arbeitslosigkeit und damit ein gesellschaftliches Klima, das 2014 nach offiziellen Angaben 20.000 und in den ersten beiden Monaten dieses Jahr 30.000 Bürger außer Landes trieb. Vermutlich vor allem junge Leute, die etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.

Vielleicht bald Utopie

Für die Abfallwirtschaft würde ein anhaltender Trend zur Abwanderung notgedrungen eine Erhöhung der Abfallgebühren pro Einwohner bedeuten und auf die ohnehin schwache Zahlungsmoral der ärmeren Bevölkerung treffen. Was wiederum zu einer Zunahme illegaler Abfallentsorgungen führen könnte. Dann wäre das Hauptziel der  Republik Kosovo – ein nachhaltiges Abfallwirtschaftssystems in Übereinstimmung mit den europäischen Standards und Anforderungen und der nationalen Abfallgesetzgebung – bald Utopie. Möglich, dass dann die neue Marschrichtung der Juncker-Kommission, im neuen Kreislaufwirtschaftspaket länderspezifische Recyclingquoten festzusetzen, auf den Kosovo angewendet werden müsste.

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