Energiesteuerliche Mehrbelastung konterkariert energieeffiziente Abfallbeseitigung

„Eine neue Teil-Dienstvorschrift im Energiesteuergesetz (EnergieStG) sieht vor, diejenigen Betreiber von Müllverbrennungsanlagen energiesteuerlich zu benachteiligen, die Abfälle besonders energieeffizient verwerten.“

Zu diesem Schluss kommt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. in einer gemeinsam mit der Interessengemeinschaft der Thermischen Anlagenbetreiber in Deutschland e.V. (ITAD) an das Bundesministerium der Finanzen gerichteten Stellungnahme. Die neue Teil-Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG nimmt aus Sicht des Verbandes eine nicht zielgerechte Verknüpfung der Entlastungsmöglichkeit mit dem R1-Effizienzkriterium vor und führe dadurch zu einer ungewollten Benachteiligung gerade klimafreundlicher Anlagen. Müllverbrennungsanlagen, die das R1-Kriterium erfüllten, seien als Verwertungsanlagen zur Energiegewinnung zertifiziert. Genau diesen Anlagen, so der BDE, werde eine pauschale Entlastung versagt, weil sie neben der Schadstoffbeseitigung auch beispielsweise entstehende Wärme nutzten. BDE-Präsident Peter Kurth: „Das R1-Kriterium aus dem Abfallrecht dient der Abgrenzung von Prozessen der Abfallverwertung gegenüber Prozessen der Beseitigung im Sinne der fünfstufigen Abfallhierarchie. Es ist keine Kategorie des Energiesteuerrechts. Abfallrecht und Energiesteuerrecht miteinander zu vermischen und Regelungen anderer Rechtsgebiete pauschal zu übernehmen, führt zwangsläufig zu Verwerfungen.“ Deutlich werde dieser Widerspruch beispielsweise am 4. Bundesimmissionsschutzgesetz, das Betreiber einer genehmigungspflichtigen Anlage zur sparsamen und effizienten Verwendung von Energie verpflichtet. Nutze ein Anlagenbetreiber dem Gesetz folgend die bei der Müllverbrennung entstehende Wärme, erhöhe er seine Steuerlast. Denn Anlagen, die nicht schwerpunktmäßig der Schadstoffbeseitigung, sondern überwiegend zum Verheizen von Energieerzeugnissen dienen, soll eine steuerliche Entlastung vollständig versagt bleiben. Dieser Ausschluss von energieeffizienten und emissionsarmen thermischen Abfall- und Abluftanlagen von der Steuerentlastung widerspreche den Zielen sowohl des Energiesteuergesetzes als auch den abfall- und immissionsschutzrechtlichen Grundsätzen.

Einer energiesteuerlichen Mehrbelastung der energieeffizienten Abfallbeseitigung stünden zudem Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie, die teilweise im neuen nationalen Energie-Dienstleistungsgesetz umgesetzt ist, entgegen. Die Richtlinie verpflichtet weite Teile der Wirtschaft – und damit auch die Müllverbrenner – zu energieeffizientem Verhalten.

Foto: Zweckverband Abfallwirtschaft Raum Würzburg / abfallbild.de

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