„Der Abfall sucht den billigen Weg“

Der Bundesverband Deutscher Sonderabfallverbrennungsanlagen e.V. (BDSAV) stellt nach einem Rückgang infolge des Deponierungsverbots zum 1. Juni 2005 seit einigen Jahren wieder einen erheblichen Mengenanstieg bei der Mitverbrennung gefährlicher Abfälle in Hausmüllverbrennungsanlagen fest. 

In einem Aufsatz, dem eine Studie der Prognos AG im Auftrag des BDSAV zugrunde liegt, heißt es dazu: „Für viele Marktteilnehmer ist es wirtschaftlich sehr vorteilhaft, gefährliche Abfälle der primären Abfallerzeuger in eher nicht hochwertigen Prozessschritten vorzubehandeln und die dabei entstehenden wiederum oder weiterhin gefährlichen Abfälle eines überwiegend mit dem AVV-Code 19 12 11* deklarierten gefährlichen Stoffgemisches ausgewählten Müllverbrennungsanlagen in Deutschland zuzuführen.“

Die Autoren des Beitrags „Mitverbrennung gefährlicher Abfälle“, Horst Suchomel und Andreas Neuss, kritisieren das als „Öko-Dumping aus wirtschaftlichen Gründen“: Die MVA-Betreiber seien aufgrund der Überkapazitäten im MVA- und EBS-Kraftwerksmarkt in Deutschland – vor allem in Nordrhein-Westfalen und in den neuen Bundesländern – zunehmend geleitet, gefährliche Abfälle in den Rostfeuerungsanlagen thermisch zu behandeln. Und das für recht niedrige Entgelte. Die Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen (MVA) ist bekanntlich günstiger als in einer Sonderabfallverbrennungsanlage (SAV).

Unter einem anderen Schlüssel

Den Studienergebnissen zufolge, die BDSAV-Präsident Andreas Ellerkmann auf der 11. Fachtagung Abfallrecht der SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH Ende Juni in Budenheim vorstellte, weist Nordrhein-Westfalen die größte MVA-Kapazität in Deutschland auf; in dem Bundesland mit der deutschlandweit höchsten (vor allem chemischen) Industriedichte werden anteilig auch die größten Mengen an gefährlichen Abfällen mitverbrannt. Zwischen 2010 und 2013 stiegen die dort behandelten Mengen um 54 Prozent, von 142.500 auf 220.000 Tonnen. Der BDSAV schätzt, dass deutschlandweit im Jahr 2010 rund 245.000 Tonnen und im Jahr 2013 rund 340.000 Tonnen in MVA entsorgt wurden. 2010 fielen in der Bundesrepublik insgesamt 20,8 Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle zur Entsorgung an. Neuere Zahlen liegen anscheinend nicht vor. Nach den Informationen des Verbandes sind die Auslandsimporte von gefährlichen Abfällen deutlich gestiegen.

In Nordrhein-Westfalen machten gemäß den Angaben in 2013 die Sonstigen Abfälle aus der mechanischen Vorbehandlung (Abfallschlüssel 19 12 11*) mit 58 Prozent (128.500 Tonnen) den größten Anteil aus – zwischen 2011 und 2013 haben sich die Mengen um 24 Prozent erhöht –, gefolgt von Aufsaug- und Filtermaterialien (Abfallschlüssel 15 02 02*; hierzu gehören auch ölhaltige Betriebsmittel) mit 18 Prozent (39.700 Tonnen). Dem BDSAV fiel in diesem Zusammenhang  auf, dass der überwiegende Anteil der gefährlichen Abfälle unter dem Abfallschlüssel 19 12 11* in MVA verbracht wurde und nicht unter dem eigentlich zutreffenden Abfallschlüssel 19 02 04* für vorgemischte Abfälle. Der überwiegende Teil der Abfälle in MVA stammte dabei aus Vorbehandlungsanlagen mit sehr unterschiedlichen technischen Ausrüstungsstandards, und nur ein kleinerer Teil direkt von den Erzeugern. Die Abfalltransporte in die Vorbehandlungsanlagen gingen über 400 und mehr Kilometer, während in der Nähe befindliche SAV außen vorgelassen wurden, woraus Andreas Ellerkmann folgerte: „Der Abfall sucht den billigen Weg.“

Verbrennen ist nicht gleich verbrennen

Wie der BDSAV-Präsident erläuterte, erfolgt die Verbrennung von Abfällen in einer SAV und einer MVA unter unterschiedlichen Bedingungen: Das Drehrohr einer SAV bildet einen geschlossenen Feuerraum, in dem sämtliche Abfälle (fest, schlammig, flüssig) bei einer hohen Temperatur verbrannt werden können. Laut Ellerkmann liegen die Verbrennungstemperaturen im Feststoffbad sehr homogen in einem Bereich von 1.000 bis 1.300 Grad Celsius. Gleiches gelte für den Ausbrand. Die festen Rückstände sind teilweise verglast und eher als Schlacken denn Aschen zu bezeichnen. Der Anteil an unverbranntem Abfall ist den Angaben zufolge sehr gering. Die Verbrennung im Drehrohr ermögliche die „sichere Zerstörung“ aller organischen und anorganischen Schadstoffe. Die Verbrennungstemperaturen des Feststoffbettes auf dem Rost einer MVA hingegen sind um einiges niedriger. Sie liegen im Bereich bis 600 Grad Celsius, die Temperaturverteilung ist heterogener. Der Rost an sich bildet keinen geschlossenen Feuerraum, sondern ist durch die Verbrennungsluftzugabe von unten durchlässig. Asche und unverbrannter Feststoff sickern also durch. Der Rostdurchfall findet sich in der Asche wieder und wird in den Ascheaufbereitungsanlagen zum Teil wieder ausgesiebt. Die Asche selbst reagiert im Unterschied zu einer Schlacke der SAV über einen gewissen Zeitraum nach. Während die Schlacke einer SAV gleichmäßig durchgeglüht und quasi verglast ist, lassen sich in der Asche einer MVA die Ausgangsmaterialien der Verbrennung zum Teil deutlich erkennen.

Was erforderlich wäre

MVA-Aschen werden zu rund einem Drittel im Straßenbau verwertet. Mit dem Einsatz von gefährlichen Abfällen in MVA sind nach einer Ökopol-Studie folgende Risiken verbunden:

  • Hohe Quecksilber-, Jod- und Bromwerte im Abfallinput, die zu hohen Konzentrationen im Abgas führen können
  • Hohe Chlorgehalte, die die Abgasreinigungskapazitäten überschreiten
  • Hohe Sulfatgehalte, die die Abgasreinigungskapazitäten überschreiten
  • Hohe Variabilität des Feuchtegehaltes oder Heizwertes, die zu Verbrennungsstörungen führen können
  • Rapide Änderung der chemischen Zusammensetzung der Abgase, die das Funktionieren der Abgasreinigung beeinträchtigen.

Der BDSAV hält es deshalb für unbedingt erforderlich, dass die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen über umfassende Kenntnisse der chemischen und physikalischen Eigenschaften der angelieferten Abfälle verfügen. Anders als Sonderabfallverbrennungsanlagen, so der Verband, seien MVA in der Regel nicht hinreichend auf eine geeignete Voruntersuchung gefährlicher Abfälle (Probenahme, Analytik, Dokumentation) vorbereitet. Es fehle an Erfahrung und an geschultem Personal. Mängel werden zugleich in den Bereichen Anlagensicherheit, Arbeits- und Brandschutz festgestellt. Auch wenn beim Einsatz gefährlicher Abfälle die Mengenschwellen einzelner Abfallschlüssel gemäß dem Leitfaden KAS 25 nicht überschritten werden, sollten in allen relevanten Bereichen des Betriebs einer MVA – beim Einsatz gefährlicher Abfälle – die gleichen Voraussetzungen wie für den Betrieb einer SAV gelten. Gefährliche Abfälle sollten nur in Anlagen verbrannt werden, die die entsprechenden Anforderungen erfüllen.

Welche Pflichten ergeben sich?

Ob MVA, die gefährliche Abfälle einsetzen, der Störfallverordnung unterliegen, bliebe unklar, wie es in dem Aufsatz „Mitverbrennung gefährlicher Abfälle“ von Horst Suchomel und Andreas Neuss heißt. So können nach dem Leitfaden KAS 25 die individuellen Mengenschwellen für einzelne gefährliche Abfälle überschritten werden: „Der Leitfaden setzt für gefährliche Abfälle Mengenschwellen fest, bei denen bei einer Überschreitung die jeweiligen Anlagen und damit gegebenenfalls auch MVA der Störfallverordnung unterliegen. Hiervon ist abhängig, welche Pflichten, die sich hieraus ergeben, der jeweilige Betreiber zu erfüllen hat. Eine Feststellung dieses Sachverhaltes im Rahmen der behördlichen Überwachung von MVA, die gefährliche Abfälle einsetzen, ist geboten und angeraten.“

Die Einstufung von Stoffen und Zubereitungen richte sich nach der Störfallverordnung – gemäß den Vorschriften der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffrichtlinie) sowie der Richtlinie 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie) in der Fassung der jeweiligen  Anpassung an den technischen Fortschritt (Anmerkung 1 zur Stoffliste der Störfallverordnung). Vom Anwendungsbereich seien Abfälle zunächst explizit ausgenommen. Nummer 8 des Abschnitts „Anwendbarkeit der Verordnung des Anhangs I der 12. BImSchV“ bestimme aber, dass Abfall trotzdem gemäß den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG einzustufen sei. Nach Auffassung der Autoren sind damit auch Abfälle den Kategorien der gefährlichen Stoffe der Störfallverordnung zuzuordnen und bei den Mengenberechnungen zu berücksichtigen, anhand derer ermittelt wird, ob ein Betriebsbereich der Störfallverordnung vorliegt.

Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

Bewertung der Abfälle

Die Bewertung der Abfälle erfolge dann nach dem Gefahrstoffrecht und nicht nach dem Abfallrecht:  „Das Abfallrecht legt gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) die gefahrenrelevanten Eigenschaften der Abfälle (H-Kriterien) fest, die nicht exakt den Gefahrenmerkmalen des Gefahrstoffrechts entsprechen. Die Störfallverordnung bezieht sich auf das Gefahrstoffrecht, und es sind die Vorgaben und Methoden zur Einstufung von Stoffen und Zubereitungen gemäß der Stoffrichtlinie und der Zubereitungsrichtlinie auf die einzustufenden Abfälle anzuwenden. Wenn ein Abfall entsprechend der Stoffliste der Störfallverordnung eingestuft worden ist, ist die jeweilige Abfallmenge zur Berechnung der Mengenschwelle heranzuziehen. Das heißt, die Mengenschwelle bezieht sich bei bestimmten Gemischen auf die Menge des Abfalls und nicht auf die Menge der darin enthaltenen gefährlichen Inhaltsstoffe.“

Die Zuordnung von Abfällen und Abfallarten im Sinne der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) zu den Stoffkategorien des Anhangs I der Störfallverordnung einschließlich der Bestimmung der für diese Abfälle relevanten Mengenschwellen stelle sich in der Praxis als Problem dar: „Die Angabe von Abfallschlüsseln und Abfallbezeichnungen erlaubt ohne weitere Informationen oder eine detaillierte Analyse häufig keine Zuordnung der Abfälle zu den Stoffkategorien der Störfallverordnung.“ Ein neuer Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zur Einschätzung gefährlicher Abfälle soll hier nun Abhilfe schaffen: Bei unklarer Sachlage wird dem Betreiber empfohlen, Abfälle hinsichtlich ihrer Inhaltsstoffe und physikalisch-chemischen Eigenschaften zu prüfen.

Transparenz entlang der Wertschöpfungsstufen

Eine Vorbehandlung gefährlicher Abfälle, zum Beispiel über mechanische oder chemisch-physikalische Behandlungsverfahren, erscheint dem BDSAV nur sinnvoll, „wenn es sich um hochwertige Prozessschritte handelt und bei der Behandlung aus den Primärabfällen selber keine anderen gefährlichen Abfälle entstehen, die einer weiteren Entsorgung zugeführt werden sollen“. Beim Vermischen dürfe die Einstufung des Abfalls als gefährlich nicht geändert werden. Eine Schadstoffverdünnung dürfe nicht zugelassen werden. Verbesserungsbedarf wird außerdem bei der Qualität der Vorbehandlungsprozesse gesehen: Eine thermische Behandlung von Output-Strömen von Vorbehandlungsanlagen in MVA oder EBS-Kraftwerken sollte gefährliche Abfälle ausschließen. Diese sollte immer in einer Sonderabfallverbrennungsanlage erfolgen.

Durch die Verkettung der Vorbehandlungs- und Endbehandlungsverfahren drohe schließlich der Verlust an Transparenz: Länderübergreifend könnten Entsorgungsvorgänge nach den gesetzlichen Bestimmungen kaum mehr nachvollzogen, gewährleistet und eingehalten werden. Der Bundesverband Deutscher Sonderabfallverbrennungsanlagen e.V. spricht sich daher dafür aus, die In- und Output-Ströme von Behandlungsanlagen und deren Herkunft für die einzelnen Abfallschlüssel und die jeweiligen Jahresmengen entlang der Wertschöpfungsstufen zu veröffentlichen.

Der vollständige Beitrag „Mitverbrennung gefährlicher Abfälle“ von Horst Suchomel und Andreas Neuss kann nachgelesen werden in: Strategie Planung Umweltrecht, Band 9, hrsg. von K. J. Thomé-Kozmiensky, TK Verlag Karl Thomé-Kozmiensky 2015, ISBN 978-3-944310-19-0


 

Definition Abfallschlüssel 19 12 11*: Sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten. Meist handelt es sich um Sortierreste oder um Materialmischungen, Fraktionen wie Glas, Boden und Steine, Kehricht und Siebreste aus der mechanischen Aufbereitung, aber auch organisches Material wie Öle, Farben und Lacke sowie Aufsaugmaterial (zum Beispiel Holzspäne). In der Regel werden in diesem Abfall die Grenzkonzentrationen der in Bezug auf die Störfallverordnung relevanten Gefahrenmerkmale nicht erreicht.

Definition Abfallschlüssel 19 02 04*: Vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Abfall enthalten. Es kann sich um feste wie flüssige Abfälle handeln, die zum Zweck der weiteren Entsorgung, zum Beispiel in Verbrennungs- oder anderen Behandlungsanlagen, zusammengestellt werden. (Quelle: BDSAV)


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